Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor, Unterzeichnungsdatum am 10./11. Dez. 2018

Darüber kann man nachdenken!

Verabschiedung noch in diesem Jahr (Dez. 2018) geplant: Die nationalen Spielräume werden enger, so die Befürworter der Pakte

Von der hiesigen Öffentlichkeit und den Medien eher wenig beachtet, bereiten die Vereinten Nationen (UN), unterstützt von zahlreichen Organisationen, derzeit zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor. Sie sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Es wird sich nicht um im völkerrechtlichen Sinne verbindliche Abkommen handeln, sondern um sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien. Die UN-Gesandte der USA, Nikki Haley, machte allerdings bereits Ende 2017 deutlich, dass ihr Land sich an dem weiteren Prozess zum Global Compact nicht beteiligen werde:

Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren.

Nikki Haley

*Auch Ungarn weigerte sich dieses Vereinbahrung zu unterzeichnen! Wie sich z.B. Italien, Österreich und Polen entscheiden werden ist zur Zeit noch offen.

Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten sich am 19. September 2016 auf dem Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in ihrer New Yorker Erklärung (New York Declaration) darauf geeinigt, bis Ende 2018 die zwei neuen Rahmenwerke zu erarbeiten.

Ein "Globaler Pakt zu Flüchtlingen" (Global Compact on Refugees) bezieht sich auf Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, und soll zu einer verbesserten (u.a. finanziellen) Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen sowie mehr international koordinierten Maßnahmen bei großen Fluchtbewegungen beitragen. Er wird im September 2018 der UN-Generalversammlung vorgelegt.

Ein "Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration" (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) knüpft unter anderem an die im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an, die 17 Ziele formulierte (Sustainable Development Goals, SDGs), und soll umfassende Prinzipien für eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik enthalten.

Erste Entwürfe für beide Pakte vom 31. Januar bzw. 5. März 2018 liegen vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden. ...

IWF meint: Flüchtlinge bringen Wirtschaftswachstum für die EU-Länder

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fördert genauso wie die UNO (Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinte Nationen) die sogenannte Bestandserhaltungsmigration. Sowohl die UNO wie auch der IWF vertreten seit Jahren die Meinung, dass die in die EU-Länder einströmenden, Migranten (inkl. Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge) gut für die einzelnen Länder und den Wohlstand der einzelnen EU-Länder sind. 

SIEHE DAZU: BESTANDSERHALTUNGSMIGRATION - EINE LÖSUNG FÜR ABNEHMENDE UND ALTERNDE BEVÖLKERUNGEN?

Einwanderung bringen uns Wohlstand
Einwanderung hebt laut Internationalen Währungsfonds (IWF) den Wohlstand in den Zielländern.

Jänner 2017: Einwanderung hat nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) grundsätzlich einen positiven Einfluss auf die betreffenden Länder. Wie stark dieser sei, hänge davon ab, wie gut die Zuwanderer integriert seien, sagte IWF-Vizechef David Lipton in Brüssel. "Durch Migranten steige die Arbeitsproduktivität."

Manchmal werde auch ein Mangel an Arbeitskräften ausgeglichen, der durch eine alternde Bevölkerung entstehe. Auch zeige sich, dass Einwanderung keine deutlich negativen Effekte bei Mittel- oder Geringverdienern nach sich ziehe. "Der Eintritt von Migranten in den Arbeitsmarkt führt nicht zu einem Anstieg der Ungleichheit."

Dass es dennoch Widerstände gegen Einwanderung gebe, könne daran liegen, dass Einheimische sich sorgten, dass die Zuwanderung zu sozialen und kulturellen Änderungen in ihrem Land führe, sagte Lipton. Es könne aber auch sein, dass die Einheimischen die Vorteile, die Volkswirte herausstreichen, selbst gar nicht wahrnehmen würden. "Oder aber, die Experten haben nicht alles dazu herausgefunden. Vielleicht liegt in jeder dieser drei Antworten ein Stück Wahrheit."
(Anm.: Sorgen machen sich aber viele auch über die viel schlechter gewordene Sicherheitslage in den einzelnen Ländern. Mehr Polizeieinsätze, Frauen-Schutz-Bereiche  u.v.a.m. werden notwendig!)
Quelle ©: apa/and/kurier