Kommt es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen in Österreich

Österreich
Kommt es zu einer Grünen Regierungsbeteiligung in Österreich, so kommt es auch zu einem Diesel-Fahrverbot mit automatisierter Kennzeichenerkennung. Nur durch eine Kennzeichenerkennung kann ein Diesel-Fahrberbot auch flächendeckend kontrollierbar sein.

Kommen die Grünen in die Regierung:
Erstmals erhält Österreich ein Klimaressort*, das in grüner Hand liegen soll und sehr mächtig wird. Denn: Hier wird auch die Infrastruktur angesiedelt. Die Grünen würden  also am Schalthebel sitzen, wenn es um den Verkehr geht, auf der Straße, auf der Schiene, in der Luft. Wird es also bald mehr Begegnungszonen, Fahrradwege, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Fahrverbote für PKWs, etc. geben? Wird es massive Diesel- und Benzinpreiserhöhungen geben? Wird eine österreichweite CO2 Steuer eingeführt werden? Diese Fragen stellen sich zum jetzigen Zeitpunkt viele Menschen. Bald werden wir es wissen. 

*laut Zeitung "Heute"
Quellen ©: UNIQ-Net-Team, Heute

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Das Europaparlament hat gestern mit großer Mehrheit den „Klimanotstand” für Europa ausgerufen.

Kurz notiert!
Das Europaparlament in Straßburg hat gestern (28.11.2019) den Klimanotstand für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten heute mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Das ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald konkrete Gesetzgebung gibt.

Eines ist sicher: Nun ändert sich in Europa einiges, was natürlich teils positiv ist, aber auch viele Arbeitsplätze kosten wird. Dazu kommen in den EU-Ländern neue und höhere Steuern (EU CO2 Steuern ...) nur traurig, der Rest der Welt wird den Planeten weiter ungeniert verschmutzen.

Und auch Europa will nur Oberflächliches ändern. Giftstoffe, giftige Unkrautvernichtungsmittel, Verpackungsmaterialien u.v.a.m. werden weiter produziert und in die Umwelt entlassen. Da werden Pharmaindustrie, Verpackungsmaterial-Industrie ect. geschützt. Die haben dann wohl die richtigen Lobbyisten. Man kann den Verdacht hegen, auch beim Klimanotstand geht es für einige wieder nur um Profit.

Die neue EU-Kommissions-Chefin "Von der Leyen" will 3 Billionen Euro (zum großen Teil Steuergelder) fürs Klima ausgeben. Ursula von der Leyen wird am 1. Dezember 2019 als Chefin der EU-Kommission antreten. Schon vorab kündigte Von der Leyen an, sich vor allem ums Klima kümmern zu wollen. 

Quellen ©: ORF/ZIB und focus.de

Bildquelle ©: ORF/ZIB