Österreichs Justizminister reagiert mit Brief auf die Kritik an "Obergrenzen".

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Man verstand bei all den Auseinandersetzungen mit der EU und einigen deutschen Politikern bisher nicht, warum die österreichische Regierung die bestehenden Gesetze nicht vollzieht, bzw. auf die gesetzlich gedeckte Möglichkeit hinweist. 

Jeder, der aus einem sicheren Drittland kommend die Grenze übertritt, kann sofort zurückgewiesen werden. Wenn nötig, durch Asylstellen an der Grenze in einem Schnellverfahren. Der österreichische Justitzminister Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter macht es in seinem Brief nun erstmals sehr deutlich.

Der österreichische Justizminister reagiert mit einem Brief (kompletter Brief siehe unten), auf die Kritik des EU-Migrationskommissars an den Asyl-Obergrenzen. (22.02.2016)

Justizminister Brandstetters Brief an die EU-Kommission: 
"Wie lange wird unsere Geduld strapaziert?"

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Originalwortlaut des Briefes!


S.g. Herrn Kommissar
Dimitris Avramopoulos
Commission Europeenne
Rue de la Lois 200
B-1049 Brussels

Betrifft: Ihren Brief an die Frau Innenministerin vom 18.2.2016

Sehr geehrter Herr Kommissar !

Vorerst herzlichen Dank für das nette Schreiben, das Sie mir nach unserem jüngsten Zusammentreffen in Amsterdam zukommen ließen, und Ihre Bereitschaft zu offener Diskussion, die ich sehr schätze. Ich will mich daher auch als Reaktion auf Ihr oben erwähntes Schreiben, das als Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik verstanden wurde, direkt an Sie zu wenden, um einiges sachlich klarzustellen, was ich für wichtig halte.

Sie müssen wissen: Die meisten Menschen in Österreich fragen sich vor allem eines: Wie lange wird unsere Geduld von der EU noch strapaziert, und wie lange dauert es noch, bis endlich entschlossene Massnahmen gesetzt werden, um die Freiheiten des Schengen-Abkommens durch effektive Sicherung der Aussengrenzen zu retten und die Flüchtlingskrise in Europa solidarisch zu bewältigen? ... ==>