Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot für Demokratie "notwendig"

Kurz notiert - Gerichtsentscheid!

Auch in Österreich verboten!

Zwei Musliminnen hatten gegen ein Vollverschleierungsverbot in Belgien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 geltende Gesetz für rechtmäßig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtmäßig erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter am Dienstag 11. Juli 2017 in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Bereits 2008 hatten drei Gemeinden Satzungen mit ähnlichen Verboten erlassen. ...

Burka-Verbot in Bayern

Kurz notiert!
Das Gesetz ist beschlossen: Eingeschränktes Burka-Verbot in Bayern. Gesichtsschleier wie Burka und Nikab sind in Bayern ab dem 1. August  2017 in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. Der Landtag billigte am Donnerstag (06.07.2017) mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den entsprechenden Vorstoß der Staatsregierung.

Gesichtsschleier sind damit künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen verboten. Gemeinden haben zudem freie Hand, Burka und Nikab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten. 

Eine Verhüllung widerspreche u.a. der Kommunikationskultur

In der Gesetzesbegründung heißt es: Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche dieser Kommunikationskultur. Deshalb lege man nun bestimmte Bereiche fest, in denen das offene Zeigen des Gesichts „für das Funktionieren unserer staatlichen Ordnung, zur Wahrung der Sicherheit und zur ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen unabdingbar ist und deshalb eingefordert werden muss.

Viele Deutsche finden die Entscheidung der bayrischen Staatsregierung für nicht gut!

Bildquelle: pixabay

Österreich: Verschleierungsverbot (Burka-, Nikab-Verbot) kommt schon ab 1. Juli 2017

Kurz notiert, neues Gesetz kommt.

Muslimische Damen mit Nikab

Das neue zu beschließende Integrationsgesetz, das nun unter der Federführung von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) umgesetzt werden soll, könnte praktizierende, streng gläubige Muslimas richtig teuer kommen. Denn wer künftig mit einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum auftritt, muss mit hohen Geldstrafen und Schlimmeren rechnen.

Aber auch für eine Nichteinhaltung des Integrationsvertrags sind Geldstrafen vorgesehen. Wer die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse nicht besucht, dem sollen künftig Sozialleistungen gekürzt werden.
⚠ "Burka und Nikab sind Symbole einer Gegengesellschaft. Niemand darf vollverschleiert in Österreich unterwegs sein", erklärt Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, kurz AGesVG, das er am 6. Februar in Begutachtung schicken will.

☛ Paragraf 2 lautet: "Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen." Ausnahmen gibt es etwa für gesundheitliche Gründe (Helm pflicht am Motorrad, Tauchermaske, etc.).

Geplant: Das Tragen von Burka oder Nikab im öffentlichen Raum wird mit bis zu 150 € Strafe geahndet (dieser Betrag kann auch mehrmals verhängt werden). Temporäre Festnahmen sind ebenso möglich (wer die Burka nicht ablegt, dem droht die Festnahme!).

Nur BURKA* und NIKAB* sollen in Österreich verboten werden. 

Muslime protestieren wie zu erwarten gegen ein Burka-, Nikabverbot
Muslime protestieren bereits gegen das Burkaverbot. Viele sehen darin eine Einschränkung der Religionsfreiheit, aber auch ein politisches Statement. ...