USA stürzen über "Fiskalklippe" - zumindest vorerst (1.Jänner 2013)
Die Chancen für einen Kompromiss stehen schlecht. Den Spitzen des US-Senats ist trotz intensiver Verhandlungen vorerst keine Einigung im Haushaltsstreit gelungen. Dann wird wieder "weitergedruckt" (mehr Schulden oder/und mehr Steuern).
Wie immer wird im US-Haushaltsstreit doch noch im letzten Moment eine Einigung oder fast Einigung erzielt werden (alles nur Show für die Bürger).
Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Haushaltsstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. ... >>> LESEN SIE WEITER UPDATE 1+2+3
UPDATE:
Manche Beobachter meinen allerdings, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie 2013 für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen. In Kürze muss der Kongress die selbst gesteckte Schuldenobergrenze erhöhen, damit die USA zahlungsfähig bleiben.US-Präsident Obama warnte vor schlimmen ökonomischen Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen. Er fürchte, dass die US-Konjunktur nachlasse, sollten die Steuersätze wie vorgesehen steigen, sagte Obama dem Sender NBC.
UPDATE 2:
Auch Dauerverhandlungen am Sonntag konnte keine abschließende Lösung finden. Nur eines steht fest, wenn bis Montagabend kein Beschluss gefasst ist, wird Amerika über die Haushaltsklippe stürzen.
Das Pentagon bereitet sich bereits auf ein endgültiges Scheitern in Washington vor. Der Verteidigungshaushalt wird von den automatischen Haushaltskürzungen besonders stark betroffen sein. Das Pentagon wird 800.000 zivilen Mitarbeitern mitteilen, dass sie im schlimmsten Fall mehrere Wochen unbezahlten Urlaub nehmen müssten. Andere Ministerien werden wohl nachziehen.
Die Märkte in Asien sind, beunruhigt von dem Chaos in Washington, schwach in den Handel gestartet. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Märkte in den USA unter Druck geraten werden, wenn Anfang Januar noch keine Einigung auf dem Tisch liegt. Alles konzentriert sich auf eine kleine Lösung in letzter Minute, die die schlimmsten Folgen der Fiskalklippe abwendet. Einen umfassenden Deal im Haushaltsstreit wird es in diesem Jahr wohl nicht mehr geben, obwohl Amerikas Politiker mehr als ein Jahr dafür Zeit hatten. Doch auch eine kleine Lösung ist noch längst nicht sicher. Für so manchen Politiker wäre es sogar attraktiver, das Land „über die Klippe“ springen zu lassen – zumindest für ein paar Tage.
Die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende sowie der Umfang von Budgetkürzungen. US-Tageszeitungen berichteten, dass sich Demokraten und Republikaner bei den strittigen Steuererhöhungen aufeinander zubewegt hätten. Demnach sollen die Demokraten bereit sein, individuelle Einkommen erst ab 360.000 Dollar höher zu versteuern. Der demokratische US-Präsident Obama schlug 250.000 Dollar vor. Die Republikaner wollten die Grenze aber erst bei 450.000 Dollar ziehen, berichtete die „New York Times“.
Strittig bleibt nach Informationen der US-Zeitungen ebenfalls, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, Schulden abzubauen, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Demokraten wollten mit den Mehreinnahmen vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.
Na warten wir`s ab!
UPDATE3: (1. Jänner 2013)
Einigung im US-Haushaltsstreit erzielt
Nach zähem Ringen haben das Weisse Haus und die Republikaner eine Einigung im US-Haushaltsstreit erzielt. Das teilte ein demokratischer Gewährsmann im Senat am Montagaben mit.
War wie immer nicht anders zu erwarten. Einfach ein SPIEL für die US-Bürger. Und die sind jetzt froh das alles doch noch geklappt hat - oder klappen wird (und die USA drucken weiter Dollars)!
Keine Abstimmung vor Fristende
Die USA stürzen - zumindest kurzfristig - über die „Fiskalklippe“. Das Repräsentantenhaus wird am Montag nicht über das Gesetz zur Beendigung des Budgetstreits abstimmen, berichtet der TV-Sender CNN. Auch wenn der von den Demokraten dominierte Senat noch vor dem Jahreswechsel eine Einigung erzielt, treten damit formell ab 1. Jänner automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft.
Da am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkte und die Börsen geschlossen sind, erwarten Experten allerdings keine unmittelbaren negativen Auswirkungen durch die Verzögerung, hieß es. Zudem bestehe Hoffnung, dass am Dienstag oder in den Tagen danach eine Einigung steht.
Kurz zuvor hatten Präsident Barack Obama und führende Kongressmitglieder erklärt, ein Kompromiss sei in Sicht. Demnach haben sich Demokraten und Republikaner bei ihren Gesprächen darauf verständigt, dass die Mittelschicht von Steuererhöhungen zum 1. Jänner verschont bleibt.
Mehr Zeit für durchdachtes Sparprogramm
Das sei in dieser Phase sein Hauptziel, sagte Obama. Zugleich machte er deutlich, dass die Frage der drohenden massiven automatischen Ausgabenkürzungen ab 1. Jänner noch nicht gelöst sei. Laut Medienberichten verhandelten Vizepräsident Joe Biden für die Demokraten und Senatsfraktionschef Mitch McConnell noch über eine mögliche Verschiebung dieser Einsparungen in Höhe von rund 200 Milliarden Dollar.Demnach könnten sich die Republikaner zu einer Aussetzung von zumindest drei Monaten bereiterklären, um mehr Zeit für ein besser durchdachtes Sparprogramm zu gewinnen. Ohne Kompromiss würde den USA der Absturz von der „Fiskalklippe“ drohen. Das heißt, am Neujahrstag träten Steuererhöhungen in historischem Ausmaß für alle sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip querbeet durch den Etat in Kraft. Das könnte die US-Wirtschaft abwürgen.
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