Kurz notiert!
„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht,
anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
Zitat: George Orwell
Scheinbar zeitlich abgestimmt ändern die Staaten der Europäischen Union (EU) ihre Gesetzgebungen im Bezug auf Polizeiüberwachung, Kontrolle und Bespitzelung. Während man in Frankreich unmittelbar nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo die ersten Meinungsdelikte geschaffen hatte, nach welchen bereits zahlreiche „Meinungsverbrecher“ für Jahre im Gefängnis verschwanden, folgt nun der nächste Schritt:
Nicht nur in Frankreich, sondern auch Spanien, Großbritannien und Österreich haben neue Gesetze installiert oder auf den Weg gebracht. ...
Deutschland: Während in der Bundesrepublik Deutschland die Öffentlichkeit immer lauter nach einer Aufklärung nach dem BND-NSA-Überwachungsskandal verlangt, und dabei auf unangenehme Details der gar nicht souveränen Nachkriegsgeschichte stößt, wird im Rest Europas völlig ungeniert der Polizeistaat hochgezogen (auch im "neutralen" Österreich):
In Spanien trat zu Ostern das neue Sicherheitsgesetz in Kraft: Wer zu einer unangemeldeten Demonstration geht, kann mit Bußgeld bis zu 600.000 Euro (!) belegt werden. Das Filmen und Fotografieren von Polizeibeamten und das Twittern über eine nicht angemeldete Demonstration wird ebenfalls mit 300.000 bis 600.000 Euro bestraft. Freiheit wo bist du?
Frankreich: Wegen falscher Facebook-Einträge in Haft genommen
In Frankreich gibt es seit Jänner 2015 das umstrittene Gesetz „Verherrlichung des Terrorismus“, wonach jeder zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wird, der nicht den nötigen moralischen Respekt vor den Anschlägen auf Charlie Hebdo zeigt. So wurden bereits Taxilenker, Komiker und Jugendliche wegen falscher Facebook-Einträge in Haft genommen, was zu einer Debatte über Meinungsfreiheit geführt hatte.
Nun wurde Anfang Mai 2015 ein schärferes Gesetz beschlossen: Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Totalüberwachung bedarf keiner richterlichen Genehmigung mehr, der bloße Verdacht genügt.
Diese Rradikale Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein und zumindest Österreich dürfte sich schon jetzt einiges abgeschaut haben:
Österreich kommt ein neues Staatsschutzgesetz
In Österreich soll noch vor der Parlamentssommerpause im Juli 2015 das neue Staatsschutzgesetz durchgepeitscht werden. Zu den schon in den letzten Monaten beschlossenen Gesetze die zur reinen Überwachung des Bürgeres und dessen Kaufverhalten / Geldgeschäften dient. Mit dem neuen Gesetz soll die Notwendigkeit von richterlichen Erlässen zur Überwachung der Bürger Geschichte sein: Der Inlandsgeheimdienst selbst entscheidet(!), wer überwacht wird und wer nicht. Wenn der Geheimdienst der Meinung ist, dass für die „Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung“ eine Überwachung dienlich sein könnte, dann ist die Bespitzelung legal. Auch die Polizei soll erweiterte Rechte bekommen.
Der offenste Umbau in einen Polizeistaat soll in Großbritannien erfolgen.
Dort wird die neue Allein-Regierung drakonische Gesetze einführen: Ebenso wie in Frankreich oder Österreich sollen die Richter Überwachungen nicht mehr genehmigen müssen.
Die Meinungsäußerung soll in England von nun an auch vorab geprüft werden: Jede Publikation im Internet, den Sozialen Medien oder in gedruckter Form muss vorab zur Genehmigung der Polizei vorgelegt werden. Wer „extremistische Ansichten“ äußert oder die „Funktionsfähigkeit der Demokratie“ bedroht soll der Zensur zum Opfer fallen!
Sie haben richtig gelesen: Vorauseilende Zensur im Jahre 2015. Im britischen Selbstverständnis hört sich das so an: „Wir haben unseren Bürgern stets gesagt: Solange ihr die Gesetze befolgt, lassen wir euch in Ruhe. Diese Haltung hat dazu beigetragen, dass Missstände und Extremismus entstanden sind. Die neue Regierung wird daher diese verfehlte Entwicklung beenden.“ Schon im Laufe des Septembers 2015 wird die EU nicht mehr wieder zu erkennen sein! Das das Bargeld in der EU -wie schon in Schweden- abgeschafft wird ist da nur eine "Nebensache". Die EU-Politik will endgültig Zugriff auf unsere Konten. Das wollen natürlich auch die Banken, die dann an JEDER noch so kleinen Transaktion verdienen werden! Geld für den Notfall zu Hause haben, ist dann nicht mehr möglich.
Und wenn Meinungsfreiheit zu „Missständen und Extremismus“ beiträgt, dann schafft man die Meinungsfreiheit halt einfach ab. So lautet das Selbstverständnis der EU-Demokraten im 21. Jahrhundert. Die Bürger Europas werden es sich wie immer gefallen lassen, was es künftigen Änderungen nicht einfacher machen wird. Sind die Gesetze erst einmal alle in Kraft gibt es nur noch schwer ein Zurück. Auch der jetzigen "Spaßgesellschaft" wird das Lachen dann vergehen.
Quelle: Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik, info-direkt-at/
Anm.: Und ob man so etwas noch berichten darf ist ebenso Fragwürdig wie unsere Zukunft und Freiheit!
