Marokko: Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an

Die erste Runde ist gelaufen!
Der heftig umstrittene UN-Migrationspakt wurde bei der am gestrigen Tag (10.1202018) stattgefundenen internationalen Konferenz in Marokko angenommen. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch.

UN-MIGRATIONSPAKT: die deutsche Kanzlerin Merkel hält Grundsatzrede in Marrakesch

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik zwischen den einzelnen Ländern und der UN verabredet bzw. als Pakt angenommen wie auch mit ihrer Unterschrift beglaubigt. Auf ihrer Basis dieses Pakts soll die Zusammenarbeit der einzelnen Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. ...

Am 11. Dezember 2018 ist es soweit, wie wird bei uns entschieden?

Am 11. Dezember 2018 soll in Marokko der Global Compact on Migration der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten.

Viele halten dieses Abkommen für sehr gefährlich! Angesichts der Brisanz des Abkommens formiert sich nun auch Widerstand in Österreich. Einige fragen: Wie wird die österreichische Regierung (ÖVP und FPÖ) entscheiden, beugt sie sich dem Druck durch die UNO und einigen EU Ländern? Ist das Abkommen als gut, oder schlecht zu bewerten? Bringt es Vorteile, oder nur noch mehr Chaos? Schon die nächsten Monate - vor allem ab 2019 - werden zeigen, wie es in Österreich und in der EU weiter geht!

EU-Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet

Wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, geht die EU nun gegen Polen, Tschechien und Ungarn vor. Den drei Ländern könnten nun Geldstrafen drohen. Den 3 Ländern scheint die Geldstrafe aber sehr egal zu sein. Die EU-Kommission erklärte, trotz entsprechender wiederholter Aufforderungen hätten die drei Länder entgegen ihren rechtlichen Verpflichtungen noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ergriffen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker übt scharfe Kritik an der ablehnenden Haltung mehrerer osteuropäischer Länder gegenüber Flüchtlingen: LINK

Quelle-Bildquelle: ORF/ZIB

EU: Die Achse der "Asylverweigerer" wird größer!

Kurz informiert

Visegrád-Gruppe (V4)

Was den Umgang mit Flüchtlingen angeht, ist Europa gespaltener denn je.
Während Deutschland in der Flüchtlingskrise auf die Türkei setzt(!), würden andere die Grenzen am liebsten gleich vor den Toren Griechenlands dichtmachen - in Mazedonien. Für eine solche Lösung spricht sich am deutlichsten die mitteleuropäische Visegrád-Gruppe (V4) aus. Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben eigene Polizisten in den Balkanstaat geschickt, um Flüchtlinge abzuhalten. Der Vierte im V4-Bunde*, die neue polnische Regierung, will demnächst nachziehen.

„Wir schaffen das nicht“, lautet nun die neue Devise Österreichs in der Flüchtlingsfrage.
Die österreichische Regierung will die Flüchtlingsströme bremsen.

Wir schaffen das NICHT!

Auch der österreichische Außenminister Kurz bietet Mazedonien Hilfe und Unterstützung im Zuge einer Grenzschließungen an. Polizisten, technische Ausrüstung und wenn benötigt, würde Außenminister Kurz auch Soldaten nach Mazedonien schicken. Denn die von Österreich festgelegte Flüchtlingsobergrenze von 37.500 werde schon in Kürze erreicht sein (und dann braucht man Lösungen). Der Österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat nun auch angekündigt, Österreichs Grenzen verstärkt sichern zu wollen: "Ich bin nicht bereit, weiter Zeit verstreichen zu lassen. Dafür ist es zu spät“, so zitiert die APA in einer Pressemitteilung Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Faymann nimmt auch in Kauf, in dieser Frage eine andere Position als (Merkels)-Deutschland einzunehmen, Zitat: "Ja, da bin ich auch im Widerspruch zu Deutschland. Aber wir können dieses Jahr nicht wieder 90.000 Flüchtlinge (wie 2015) aufnehmen. Das geht nicht!" ... 

EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens

Kurz notiert:
EU-Wo man hinsieht NUR NOCH PROBLEME!
Die EU wird einem Bericht zufolge eine Prüfung der Reform des polnischen Verfassungsgerichts einleiten. Nie zuvor hat die Kommission ein solches Verfahren begonnen.
Es ist das erste Mal, dass Brüssel dieses Instrument einsetzt.

De Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch (13.Jänner) in eine vertiefte Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eintreten. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) ergaben Vorgespräche, die Kommissionspräsident Juncker mit den Kommissaren in dieser Woche geführt hat, ein einheitliches Bild. Auch die Abstimmung aller Stabschefs verlief am Freitagabend in diesem Sinne. Der ungarische Kommissar Navracsics, zuständig für Kultur, wird den Prozess demnach nicht blockieren, schreibt die F.A.S. ...

... Die Prüfung wird in Abstimmung mit der Venedig-Kommission des Europarats* erfolgen, die an einem Gutachten dazu arbeitet. Es soll bis Mitte März 2016 vorliegen, könnte aber wegen der besonderen Dringlichkeit vorgezogen werden. Die Kommission muss dann auf dieser Grundlage entscheiden, ob sie eine Rechtsstaatsstellungnahme abgibt. Damit würde sie formell in einen Prozess einsteigen, dessen Ziel besondere Änderungen in Polen sind ...

==> Lesen Sie, den ganzen Artikel, lesen Sie weiter unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/die-eu-und-polen-bruessel-will-warschaus-rechtsstaatlichkeit-pruefen-14005793.html

* Anm: Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet aber nicht, dass es dazu kommt. Die nationalkonservative Regierung in Ungarn hat Polen bereits ihre Unterstützung zugesagt und angekündigt, notfalls ein Veto gegen Strafen für Warschau einzulegen.