EU-Türkei-Deal, Bedenken gegen das vorgeschlagene Flüchtlings-Karussell (Resettlement)

Zur aktuellen Lage
Brüssel - In der Flüchtlingskrise soll in einigen Tagen eine neue Vereinbarung mit der Türkei stehen. Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird u.a. über folgende Punkte verhandelt werden:

Flüchtlings-Karussell (Resettlement)

• Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU (natürlich die EU!). Die Türkei ist bereit, sämtliche Neuankömmlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer im Rahmen eines "Resettlement" (= engl. für Umsiedlung‘) einen anderen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Im Klartext: Kommen z.B. 3000 Flüchtlinge in Griechenland an, werden sie zurück in die Türkei geschickt. Sind 1500 Syrer darunter, werden 1500 andere Syrer auf die einzelnen EU-Staaten umverteilt.

• Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen durch die EU-Staaten. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden. Das wird oft auch (nicht ohne Grund) als eigenartiges "Flüchtlings-Karussell" bezeichnet. Flüchtlinge werden dabei im höchsten Falle gequält. Bringen wird das Karussell nichts, außer den Firmen die daran wieder verdienen werden. ... 

Für all das will die Türkei 6 Milliarden Euro, mehr Tempo bei der Auszahlung der ersten 3 Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November 2015 für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Dieses erste Projekte soll bis Ende März 2016 finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche 3 Milliarden Hilfsgelder entscheiden. Weitere Hilfsgelder sollen in den nächsten Jahren folgen. Dazu will die Türkei viele Vergünstigungen. Raschere EU-Beitrittsverhandlungen, bis spätestens Ende Juni 2016 sollen Türken kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder brauchen und nicht zuletzt -inoffiziell- sollen die EU-Politiker natürlich beide Augen zudrücken wenn es um Menschenrechtsverletzungen, Einschränkung der Pressefreiheit, Einschränkung der Religionsfreiheit und Verletzung der Gleichberechtigung von Frauen geht. Ob das der EU-Türkei-Deal wert ist? Ob man sich auf Verträge mit der heutigen Erdogan-Türkei verlassen kann, zweifeln viele (auch Politiker) lautstark an. Bedenken können auch laut werden, wenn man zum Beispiel von dieser Aktion erfährt: "Türkei bei False-Flag Aktion erwischt! Ein Krieg soll vorbereitet werden

Ungarn und andere Staaten sind dagegen: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legte ein Veto gegen EU-Türkei-Deal ein. Hintergrund: Man werde nicht zustimmen, "Asylwerber direkt aus der Türkei umzusiedeln", sagte Orban. Ungarn lehnt seit Monaten strikt jede Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen europäischer Verteilungsmechanismen ab. Orban will seine diesbezügliche Politik auch mit einem Referendum einzementieren. Andere Politiker sind auch gegen den neuen EU-Türkei-Deal, noch dazu, weil nicht klar ist, wo die Asylwerber hin sollen, der Widerstand gegen einen Verteilungsschlüssel ist sehr groß und wächst täglich weiter.

Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande bremst die EU vor zu vielen Zusagen zur Türkei. Das Grenzsicherungsabkommen mit Ankara sei wichtig, aber er wollte deshalb "keine Zugeständnisse im Bezug auf Menschenrechte oder die Kriterien zur Visaliberalisierung", sagte er am letzten Samstag (siehe Link). Hollande forderte außerdem auch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenze. Nur so könne man die Reisefreiheit innerhalb der Schengen-Zone erhalten! Der deutschen Kanzlerin Dr. Merkel wird das sicher weniger gefallen.
Quellen: Div Informationen, News, EU-Aussendungen

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UPDATE: 18.03.2016

ORF-Teletext

EU-Türkei-Deal 18.03.206: Türkei muss sich nicht (wie schon erwartet) zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!
Eine Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte wurde aus dem Schlussdokument gestrichen. Der sehr umstrittene EU-Türkei-Deal tritt schon ab Sonntag, 20. März 2016 in Kraft.
Die deutsche Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel hat den von ihr angestrebten und vehement geforderten EU-Deal mit der Türkei natürlich positiv bewertet. Der EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel habe einen „Moment der Unumkehrbarkeit“ signalisiert.

"ALLE" 28 Regierungschefs haben den Pakt mit dem Islamischen Sultan,einstimmig beschlossen.Viele fragen sich jetzt: Wer oder was hat die vormals Kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht? (Anm.: Das wird wohl stimmen, wir denken das dieser Türkei-EU Deal ein schwerer Fehler ist, der noch viele Probleme und Gefahren für die EU aufwerfen wird).
Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Flüchtlinge und Migranten auf Europa verteilt werden. Der von George Soros finanzierte Think Tank ESI geht davon aus, dass es schon bald zu einem bilateralen Deal zwischen Deutschland und der Türkei kommen werde. Demnach könnte Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen! 

Und

Ungarn will alle seine Flüchtlingslager schließen, Orban verschärft Gangart

Ungarn geht in der Flüchtlingspolitik einmal mehr seine eigenen Wege. Nachdem Ministerpräsident Viktor Orban bereits im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel ankündigte, keine weiteren Migranten aus Syrien mehr aufzunehmen  , will das Land nun sogar seine sechs bestehenden Flüchtlingszentren schließen. Nach Angaben der Regierung sollen diese durch zwei "bewachte" Zeltlager an der Grenze zu Österreich(!!!) ersetzt werden. Lesen Sie weiter ... ==> http://www.krone.at/Welt/Ungarn_will_alle_seine_Fluechtlingslager_schliessen-Orban_verschaerft_Ton-Story-501363

Quellen: ORF-Teletext, Kronenzeitung, EU-Veröffentlichungen

Quelle Anm: Eggetsberger-Info Team