Türkei - EU Beitritt

Die Türkei kritisiert den jüngsten EU-Bericht scharf - und droht Brüssel. Die Europäische Union wirft im besagten Bericht der Türkei Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vor. Erdogan kontert: EU muss Konsequenzen tragen, wenn sie Beitrittsverhandlungen abbricht.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schließt den EU-Beitritt der Türkei kategorisch aus. Siehe dazu Link.

   Quelle: ORF / ZIB (08.11.2016)

USA wollen künftig vor Erteilung von Einreiseanträgen auch Facebook-Beiträge überprüfen

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Nun ist es soweit: Die US-Behörden planen derzeit eine Verschärfung der Kontrollen bei Einreiseanträgen. So sollen künftig mittels eines Vorabchecks die Beiträge der Antragsteller auf Facebook, Twitter und in anderen Sozialen Netzwerken untersucht werden. Die „digitale Gesinnung“ könnte so schon einen Hinweis auf mögliche Probleme geben, so die Behörde. Begründet wird der Schritt mit dem Terroranschlag, der sich vor kurzem im kalifornischen San Bernadino ereignete. Das US-amerikanische Heimatschutz-Ministerium will mit der neuen Maßnahme künftig schon vor der Ausstellung von Reisevisa in die USA routinemäßig die Social-Media-Postings der Antragsteller überprüfen. Auch der Chef der nationalen US-Geheimdienste macht überhaupt kein Hehl daraus: Das Privatleben der Leute soll mit allen nur möglichen Mitteln besser durchleuchtet und überwacht werden.

Dies berichtet das World Street Journal in einem aktuellen Beitrag. In drei Pilotprogrammen experimentieren die Behörden bereits mit dieser "neuen" Methode. Nun soll das digitale Gesinnungs-Screening vor der Ausstellung von Touristen- oder Studentenvisa flächendeckend eingeführt werden.
Quelle: World Street Journal

Britischer MI6 Geheimdienstchef warnt vor EU-Türkei-Abkommen!

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Weiß Sir Richard Dearlove etwas, das andere nicht wissen?
Der ehemalige Vorsitzende des britischen Geheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove, warnte gegenüber der BBC eindringlich vor dem Zugeständnis der Reisefreiheit an die Türkei. In dem Format "World on the Move" wurden die jüngsten Flüchtlingsbewegungen und deren Auswirkungen diskutiert.

Es ist wie "Benzin neben einem Feuer" lagern
Dearlove ist hierbei sehr besorgt um die Zukunft Europas: "Für die EU scheint es pervers, 75 Millionen Türken Reisefreiheit ohne Visum anzubieten, um den Immigrantenstrom über die Ägäis zu bremsen - als würde man Benzin neben einem Feuer lagern (siehe theguardian), das man zu löschen versucht."

Immigration sorgt für politischen Wandel
Sir Dearlove stellt fest, dass die Einreise von Migranten, deren Zahlen möglicherweise in die Millionen geht, weitreichende soziale und politische Auswirkungen haben, und nennt das Erstarken der FPÖ in Österreich als logisches Beispiel dafür, wie sich europäische Bürger EU-weit für ihre Interessen und ihre kulturelle Identität einsetzen werden. Die zu erwartende Masseneinwanderung wird zu einem Aufleben der rechts stehenden Parteien führen, glaubt Sir Dearlove.
Quelle: BBC, theguardian, u.a. News
Bildquelle: Lucy N.i.c.h.o.l.s.o.n / Reuters-bearbeitet

Visumsfreiheit für Türken: EU gibt jetzt grünes Licht (ob das gut geht?)

Kurz notiert
Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin die noch fehlenden Voraussetzungen erfüllt. Dies teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch via Twitter mit.
Bis zu 500.000 Türken könnten im Zuge der Visumfreiheit Asyl in der EU beantragen ...

EU-Türkei-Deal, Bedenken gegen das vorgeschlagene Flüchtlings-Karussell (Resettlement)

Zur aktuellen Lage
Brüssel - In der Flüchtlingskrise soll in einigen Tagen eine neue Vereinbarung mit der Türkei stehen. Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird u.a. über folgende Punkte verhandelt werden:

Flüchtlings-Karussell (Resettlement)

• Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU (natürlich die EU!). Die Türkei ist bereit, sämtliche Neuankömmlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer im Rahmen eines "Resettlement" (= engl. für Umsiedlung‘) einen anderen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Im Klartext: Kommen z.B. 3000 Flüchtlinge in Griechenland an, werden sie zurück in die Türkei geschickt. Sind 1500 Syrer darunter, werden 1500 andere Syrer auf die einzelnen EU-Staaten umverteilt.

• Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen durch die EU-Staaten. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden. Das wird oft auch (nicht ohne Grund) als eigenartiges "Flüchtlings-Karussell" bezeichnet. Flüchtlinge werden dabei im höchsten Falle gequält. Bringen wird das Karussell nichts, außer den Firmen die daran wieder verdienen werden. ...