Heute, ist der Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948, 
wurde die allgemeine Erklärung der Menschenrechte
von der UNO verabschiedet.

Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Diese Rechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. Sie umfassen dabei bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsansprüche. 

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte liest sich -teilweise- wie ein Wunschzettel, nicht wie die Realität. Leider werden die Menschenrechte immer wieder mit Füßen getreten. Der Europarat hat seine Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom Jahr 1950 abgesichert: Durch den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Seine Urteile betonen regelmäßig, dass der Sinn der EMRK die praktische und effektive Umsetzung von Rechten ist. In Österreich ist die EMRK sogar im Verfassungsrang. Im Übrigen gilt bei uns auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Bildquelle: pixabay

PDF-Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012P/TXT&from=DE

Heute ist Internationaler Tag der Menschenrechte!

Der heutige Tag soll uns alle an die Grundrechte erinnern, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind:

UN-Generalversammlung Resolution 217

Hier noch 3 Artikel der Allgemeinen Menschenrechte

Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)

Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, die Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, die eigene Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)

Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Hier können Sie alle 30 Artikel der Menschenrechte nachlesen: Wikipedia-Direktlink--- ---- ---

Bildquelle ©: ORF/ZIB

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Meinungsfreiheit im UNIQ-Net

Mehr Infos: https://www.bmun-gv-at.eu/

Immer mehr gehen Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit verloren, bei uns im UNIQ-Net bleibt sie, als wesentlicher Bestandteil unseres Glaubens, natürlich bestehen! 

Facebook plant, gegen Inhalte von Impfgegnern vorzugehen

Facebook überlegt, wie man "irreführende" Inhalte von Impfgegnern auf seiner Plattform entfernen, reduzieren und zurückstufen kann, um die Verbreitung "falscher Informationen*" zu bekämpfen. 

Anm.: Wer sagt nun was falsch und was richtig ist, die Pharma- bzw. Impfindustrie, die eine Gruppe von Wissenschaftler und Ärzte, oder die andere Gruppe, oder letztendlich nur einige Mächtige bzw. als Handlanger bestimmter Politiker. Zensur und  Unterdrückung von Meinungen ist sicher nicht die richtige Methode. Egal wie man zum Thema Impfung steht, eine Zensur und Unterdrückung von Meinungen ist etwas das in einer echten Demokratie und in einem offenen, sozialen Netzwerk, nicht gut aussieht. 

Während sich Masern in den USA ausbreiten, richten sich Anzeigen von Anti-Impf-Organisation gezielt an schwangere Frauen auf Facebook. Gleichzeitig werden Beiträge häufig innerhalb verschiedener Facebook-Gruppen geteilt, die Menschen davon abhalten wollen, ihre Kinder zu impfen, berichtet der US-Newsdienst "Bloomberg". Anm.: Eigentlich sollte heute JEDE mündige Person in der Lage sein, sich selbst für einen Weg zu entscheiden. Oder will man in naher Zukunft dem Volk jede Entscheidung durch Gesetze und Zwangsmaßnahmen abnehmen. Heute ist es das Thema Impfung oder nicht Impfung, morgen Bargeld oder kein Bargeld, übermorgen .... ?

Grundrechte in Bezug auf Religionsausübung (Österreich)

Die Religionsfreiheit ist in Österreich gesetzlich geschützt. 

Zum Lesen PDF einfach anklicken

Generell wird zwischen Individualrechten, die sich auf natürliche Personen beziehen, und Korporationsrechten, die Kirchen und Religionsgesellschaften schützen, unterschieden.

Im Bereich der Individualrechte umfasst der Begriff der Religionsfreiheit Glaubensfreiheit, Religionsübungsfreiheit, Bekenntnisfreiheit sowie Gewissensfreiheit.

Jeder Mensch hat ab dem 14. Lebensjahr die freie Wahl des Religionsbekenntnisses nach seiner eigenen Überzeugung und muss, wenn notwendig, in dieser Wahl von den Behörden geschützt werden. Er darf seine Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgesellschaft frei wählen, diese wechseln oder auch gar keiner angehören. 

In Österreich hat jeder Mensch das Recht, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

Darüber hinaus genießen alle Staatsbürgerinnen/alle Staatsbürger dieselben bürgerlichen und politischen Rechte unabhängig von ihrem Religionsbekenntnis.

Jede in Österreich bestehende Kirche und Religionsgesellschaft genießt einen besonderen Schutz: Die Herabwürdigung religiöser Lehren sowie die Störung einer Religionsausübung gelten als Straftatbestände und kirchliche Räumlichkeiten, die dem Gottesdienst gewidmet sind sowie sakrale Gegenstände genießen erhöhten strafrechtlichen Schutz. Die Religionsfreiheit, die Kirchen und Religionsgesellschaften genießen (Korporationsrechte), lässt sich mit folgenden Grundsätzen zusammenfassen: Prinzip der religiösen Neutralität: Die österreichische Rechtsordnung ist religiös neutral und identifiziert sich mit keiner bestimmten Kirche oder Religionsgesellschaft. 

Prinzip der Säkularität: Der österreichische Staat hat ausschließlich weltlich-irdische Aufgaben und Ziele.

Prinzip der Parität: Für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gilt der allgemeine Gleichheitssatz und somit ein Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot.
Ausschließlichkeitsrecht als Prinzip des österreichischen Staatskirchenrechts: Jeder gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft wird das ausschließliche Recht auf ihren Namen und auf ihre Religionslehre sowie die ausschließliche Betreuung der eigenen Mitglieder garantiert.

In Österreich stehen einander Staat und Kirche gleichrangig gegenüber und erkennen ihre jeweilige Eigenständigkeit und Autonomie an.

Weitere Hintergründe

Was versteht man unter Volksverhetzung besonders im Bezug auf Religion, Glaube, Weltanschauung
Welche Gesetzestexte schützen den Gläubigen, das Mitglied einer Religion, einer religiösen Organisation, eines Ordens, einer Glaubensgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft?

Quellen:  HELP.gv.at, UNIQ-Aeternus-Team

PDF-Link: http://www.bmun-gv-at.eu/r-pdf/Volksverhetzung-Religion-Glaube-Weltanschauung.pdf

Deutschland Platz 16 von 180, Österreich Platz 11 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit

Zur Information!
Bitte beachten Sie: Pressefreiheit bedeutet NICHT Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit für alle!

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Quelle ©, und mehr Informationen unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2017/Rangliste_der_Pressefreiheit_2017_-_Reporter_ohne_Grenzen.pdf

Nach unserem Dafürhalten müssten Deutschland, Österreich und die anderen EU-Länder in der Rangliste der Pressefreiheit ganz oben stehen. Nicht nur deshalb, weil in Europa die Menschenrechte  wichtig sind, sondern auch weil gerade die EU-Länder an erster Stelle stehen, wenn es um die Kritik an Ländern geht, die die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und somit die Menschenrechte nicht im vollen Umfang ihren Bürgern gewähren. Es stimmt uns traurig, wenn einige Länder sogar in der Rangliste der Pressefreiheit weiter nach unten abrutschen. 

USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Kurz Notiert: UNO - die USA wenden sich von der internationalen Gemeinschaft ab: Das Land verlässt den UN-Menschenrechtsrat. Dieser sei eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit".

Infolink und Beitrag dazu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/un-menschenrechtsrat-vereinte-nationen-usa-austritt

Israel unterstützt US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat

Der Rückzug der USA aus dem UN-Gremium löst weltweit Kritik aus. Israel hingegen lobt den Schritt: Der Rat sei "antiisraelisch und feindelig", sagte Benjamin Netanjahu.

Infolink und Beitrag dazu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/usa-austritt-un-menschenrechtsrat-lob-israel

Eines ist sicher, die Welt verändert nun sehr sich ...

Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat auch vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Hier alle weiteren Infos: http://orf.at/stories/2443758/2443744/

Wie schrecklich: Eigene Ambulanz für beschnittene Frauen in Wien

Barbarisch: Weibliche Beschneidung wird offenbar auch in Österreich praktiziert, Schätzungen zufolge sind rund 6000 Frauen und Mädchen betroffen. Eine FGM-Ambulanz bietet medizinische Hilfe.

Wien – "Wenn Frauen oder Mädchen zu mir kommen, hat Umyma El-Jelede den Großteil der Vorarbeit bereits erledigt", sagt die Gynäkologin Magdalena Pabinger, die in der Wiener Rudolfstiftung eine Ambulanz als Anlaufstelle für beschnittene Frauen und Mädchen, die medizinische Behandlung brauchen, leitet. Umyma El-Jelede ist im Frauengesundheitszentrum FEM Süd als Beraterin tätig. Bei der im Kaiser-Franz-Josef-Spital angesiedelten Einrichtung für Frauengesundheit ist die Beratung von Klientinnen, die von FGM (Female Genital Mutilation, weibliche Genitalverstümmelung, Anm.) betroffen bzw. bedroht sind, einer der Schwerpunkte.

Traurige Realität, wenn Menschen zerstört werden!

Die gebürtige Sudanesin Umyma El-Jelede betreut pro Jahr zu diesem Thema mehr als 100 Mädchen und Frauen, in die FGM-Ambulanz kommen jährlich mehr als 50. FGM ist auch in Österreich angekommen. Wie viele betroffene Frauen es im Land gibt, kann nur geschätzt bzw. anhand von Zahlen aus Deutschland errechnet werden. Möglicherweise sind es 6.000, rund ein Drittel von ihnen in Wien. (Anm.: Auch hier greifen unsere Gesetze nicht!)

Lesen Sie den ganzen Beitrag:  https://derstandard.at/2000073715940/Eigene-Ambulanz-fuer-beschnittene-Frauen-in-Wien


Quelle ©: derstandard.at/2000073715940/Eigene-Ambulanz-fuer-beschnittene-Frauen-in-Wien, vom 6. Februar 2018 
Quelle Anm.: Eggetsberger-Ino-Team
Bildquellen ©: Pixabay, Standard

„Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“

DEUTSCHLAND: Nach der tödlichen Messerattacke eines "15-jährigen Flüchtlings" auf seine Ex-Freundin im rheinland-pfälzischen Kandel ist die Debatte über Altersfeststellungen bei Asylbewerbern in Deutschland neu entbrannt.

Der Präsident der deutschen Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, lehnt einen obligatorischen Alterstest für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge grundsätzlich ab. Der Süddeutschen Zeitung sagte Montgomery: „Die Untersuchungen sind aufwendig, teuer und mit großen Unsicherheiten belastet.“ Weder medizinische noch psychologische Verfahren könnten den Geburtstag juristisch sicher bestimmen. ...

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte...

Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot für Demokratie "notwendig"

Kurz notiert - Gerichtsentscheid!

Auch in Österreich verboten!

Zwei Musliminnen hatten gegen ein Vollverschleierungsverbot in Belgien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 geltende Gesetz für rechtmäßig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtmäßig erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter am Dienstag 11. Juli 2017 in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Bereits 2008 hatten drei Gemeinden Satzungen mit ähnlichen Verboten erlassen. ...

Neue, erweiterte Menschenrechte formuliert: Forscher warnen vor Missbrauch von Neurotechnologie

Mit verschiedenen Methoden lassen sich Hirnaktivitäten in Echtzeit messen und daraus Schlüsse ziehen. Dies kommt längst nicht nur in Forschung und Medizin zum Einsatz, sondern auch in Marketingstudien beim Militär, oder im Bereich der totalen Überwachung. 

Die Menschenrechte müssen umgehend erweitert werden!

Angesichts der Fortschritte in diesem Feld fordern Forscher der Unis Basel und Zürich neue Menschenrechte gegen den Missbrauch solcher Technologie.
„Die Gefahr des Missbrauchs von Neurotechnologie, um an private Daten zu gelangen, ist durch die technologischen Fortschritte stark gewachsen“, ist Doktorand Marcello Ienca von der Universität Basel überzeugt. Deshalb hat er gemeinsam mit Roberto Andorno von der Universität Zürich im Fachblatt „Life Sciences, Society and Policy“ vier neue Menschenrechte für das Zeitalter der Neurotechnologie formuliert.

1. Mentale Privatsphäre
Die vorgeschlagenen Ergänzungen zu den bestehenden Menschenrechten sind demnach das Recht auf mentale Privatsphäre, kognitive Freiheit, psychologische Kontinuität sowie eine Erweiterung des bestehenden Rechts auf geistige Unversehrtheit. 

Unter die mentale Privatsphäre fällt beispielsweise, dass bei Neuromarketingstudien sichergestellt werden solle, dass sämtliche Daten gelöscht werden, die nicht eindeutig dem Zweck der Studie dienen. ...

🔴 UNO macht Saudis zu Wächtern der Frauenrechte - kein Scherz

Kurz notiert!

Traurig aber wahr!

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber keiner: Ausgerechnet Saudi-Arabien ist jetzt von der UNO zum globalen Wächter der Frauenrechte ernannt worden*. In einer geheimen Wahl bekam das arabische Land, in dem Frauen und Mädchen systematisch unterdrückt werden, den Vorsitz der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Das sei, wie wenn man einen Brandstifter zum Chef der Feuerwehr macht, kritisieren Menschenrechtsaktivisten die Entscheidung der Vereinten Nationen.

Am 19. April 2017 wurde Saudi-Arabien in einer geheimen Abstimmung des UNO-Wirtschafts- und Sozialrates, eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen, der nächste Vorsitz für die Kommission für die Rechtsstellung der Frau zugesprochen. Von 2018 bis 2022 wird somit ein Land, das immer wieder wegen grober Verstöße gegen die Menschenrechte und im Besonderen wegen der systematischen Unterdrückung von Frauen und Mädchen in den internationalen Schlagzeilen ist, zum obersten Wächter der Frauenrechte. Die Welt spielt verrückt, es wird berichtet: 6 (!!!) Staaten der EU haben FÜR die Saudis gestimmt, ☹ traurig!
Lesen Sie weiter: http://www.krone.at/welt/uno-macht-just-saudis-zu-waechtern-der-frauenrechte-empoerende-wahl-story-566171
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* Fragt sich: Frauenrecht - wer fühlt sich noch von der UNO vertreten, die Frauen ???
Aber wie absurd und manipuliert die UNO mittlerweile geworden ist, hat das letzte Jahr bereits mit der Wahl des saudischen Botschafters zum Vorsitzenden in der UN-Menschenrechtskommission gezeigt. Ganz ähnlich sieht es bei der WHO heute aus (siehe Bericht WHO). Es geht weltweit nur noch um Geld, viel Geld.

Die USA kürzen ihre Zahlungen an die UNO warum macht das nicht auch die EU bzw. die einzelnen EU-Länder

Quellen ©: Kronenzeitung, UNO, zeit.de, Eggetsberger-info-Team

Bildquelle: pxabay

Türkei heute Nacht: Über tausend Gülen-Anhänger festgenommen ...

In der Türkei sind in der Nacht mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden! Über 40.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch verhaftet und 120.000 Personen wurden entlassen oder suspendiert.

Türkei: Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind in der Nacht auf heute mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Die Festnahmen seien in 72 Provinzen erfolgt, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu heute Innenminister Süleyman Soylu. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli verantwortlich. 8.500 Sicherheitskräfte waren laut türkischem Innenministerium an der Operation beteiligt. ...

EU bricht Versprechen bei Wasserprivatisierung

Die EU-Kommission hat 2013 versprochen, die Wasserversorgung von der Privatisierung auszunehmen. Doch sie brach ihre Zusage, zuerst mit Griechenland. Griechenland müsse seine Wasserwerke in den neuen Privatisierungsfonds einbringen. Die EU-Vertreter haben – vor allem die Finanzminister Schäuble & Konsorten – auch noch Druck ausgeübt, damit das griechische Parlament dem Deal zustimmt. Ohne Wasserprivatisierung keine neue Kredittranche – so die Drohung. Nach tagelangen Debatten knickte Athen wie zu erwarten ein, für die Bürger sieht es nun schlecht aus.

Die EU-Bürokraten/Politiker vertreten in Wirklichkeit nicht die Interessen der EU-Bürger, sondern vielmehr die Interessen der multinationalen Konzerne. Da diese Leute nicht von den EU-Bürgern gewählt wurden, hat der Wunsch des Volkes auch wenig Einfluss auf deren Entscheidungen (siehe CETA, TiSA, Glyphosat u.s.w.).

Das Recht auf Wasser sollte ein Menschenrecht sein, wie das Recht auf Atemluft.
Die Vereinten Nationen haben schon vor Jahren den Zugang zu sauberem Wasser zu einem menschlichen Grundrecht erklärt. Dies hindert allerdings Konzerne wie Coca Cola, Danone und Nestlé nicht daran, dieses Recht durch ihr Geschäftsgebaren in aller Welt mit Füßen zu treten. Während die Weltbevölkerung weiter ansteigt, wird sauberes Wasser immer mehr zu einer Mangelware und Lebensmittelkonzerne profitieren von der steigenden Knappheit an sauberem Wasser, insbesondere in den Entwicklungsländern. Ein Riesengeschäft für Lebensmittel-Multis auf Kosten der Armen und Ärmsten. Vor allem in Ländern des Südens fehlt der Zugang zu sauberem Trinkwasser. ...

Türkei: Erste Razzien bei Gegnern von Erdogan

Festnahmen von Gegnern des Referendums!
Am heutigen Mittwoch haben die Anti-Terror-Einheiten der Istanbuler Polizei in zahlreichen Wohnungen Razzien durchgeführt. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Zuvor wurden Haftbefehle gegen 38 Personen ausgestellt, berichtet OdaTV (=Link).

Schlag auf Schlag
Allen betroffenen Personen wird „Aufstachelung der Bevölkerung“ vorgeworfen.
(Fragt sich: "War das Eintreten für ein NEIN schon Aufstachelung?") Währenddessen hat der Chefberater des türkischen Präsidenten, Mustafa Varank, über Twitter diversen Journalisten vorgeworfen, dass auch sie die Bevölkerung aufstacheln würden. Sie würden Stimmung gegen jene Bevölkerungsteile machen, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Die türkische Polizei hat am Mittwoch auch ehemalige 22 Mitarbeiter des Staatssenders TRT festgenommen. Den Mitarbeitern wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Sie sollen der Gülen-Bewegung angehören, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.
Hoffentlich beruhigt sich die Lage in der Türkei bald!

Deniz Yücel in Haft (Türkei)

Am 27. Februar 2017 ordnete ein türkischer Richter die Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an: Yücel werden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Begründet wurde dies unter anderem mit einem von Yücel im Herbst 2015 geführten Interview mit dem PKK-Kommandanten Cemil Bayık sowie einem Artikel, in dem Herr Yüzel die Verantwortung der Gülen-Bewegung an dem Putschversuch vom Juli 2016 in Frage stellte. Yücel befindet sich im größten Gefängnis der Türkei, im Gefängnis Silivri in Untersuchungshaft (Quelle Wiki).

Wir verurteilen diese - die Pressefreiheit einschränkende Maßnahme, obwohl uns auch nicht alles gefällt was Herr Yücel so publiziert. Als einen nicht gerade netten Beitrag empfinden wir den unten angeführten Text -den die taz am 4.8.2011 gebracht hat. 

Doch ganz nach Voltaire vertreten wir die Meinungsfreiheit vehement. 
Zitat: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ - Voltaire

Text von Deniz Yüzel (damals taz - Journalist)

Quelle/Link: http://www.taz.de/!5114887/ (4. 8. 2011)

Sollte der Beitrag bei taz verloren gehen, hier ein PDF-Link des Beitrags

Deniz Yüzel scheinbar ein Deutschlandhasser?
Über Thilo Sarrazin schrieb Deniz Yücel, dass man ihm „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“. Sarrazin wurde dafür eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen.


Anlässlich der Papstwahl im März 2013 schrieb Yücel: „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ in Anspielung auf Papst Franziskus und dessen Vorgänger, Papst Benedikt XVI.
Siehe dazu den Wikipedia-Beitrag über Deniz Yüzel

Frau aus Kanada laut Rechtsanwalt wegen „Beleidigung“ des Präsidenten Erdogan in der Türkei festgehalten - und jetzt verurteilt

Kurz notiert!

In der Türkei wegen FB Verhaftet.

In Deutschland und Österreich soll türkische Geheimdienst mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausspionieren. Auch politisch anders denkende werden überwacht. Was passiert, wenn man z.B. auf Facebook den türkischen Präsident Erdogan kritisiert, erlebt seit 4 Monaten die Kanadierin Ece Heper, 50.

Sie wurde in Kars im Nordosten der Türkei verhaftet und am 30. Dezember 2016 angeklagt. Seit einigen Tagen steht Frau Ece wieder vor Gericht und soll jetzt zu 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden sein.

In einem Facebook Beitrag am 28. Dezember 2016 kritisierte Frau Ece Präsident Erdogan, weil dieser Journalisten hatte verhaften lassen, die von Beweisen dafür sprechen, dass die Türkei den Islamischen Staat (IS) unterstütze.
Direktlink zum Artikel: https://netzfrauen.org/2017/01/13/turkey/

Redefreiheit, Meinungsfreiheit ein Menschenrecht
Sehr traurig: Wir hoffen das Frau Ece Heper bald wieder frei kommt!

Eine neue Verbotskultur greift unaufhaltbar um sich

Die Wahrheit ändert sich nicht

einfach dadurch, dass du sie nicht hören willst.

Zu Beginn 2017, einfach zum nachdenken!

Die Neudefinition des „Normalen“
Wir haben uns im laufe der letzten Jahre immer mehr daran gewöhnt, gemaßregelt zu werden.
Noch vor ein paar Jahren hätten wir uns an den Kopf gegriffen, wenn Politiker, Sittenwächter etc. mit erhobenem Zeigefinger mehr Disziplin gefordert hätten. Verordnungen, Gesetze und nicht zuletzt Zensurmaßnamen greifen immer mehr -für viele noch immer unbemerkt-  in unser Leben ein. Bald wird es wieder heißen: Alles ist verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist! Ausdrücklich erlaubt wird dann selbstredend kaum etwas sein!

Eine neue Verbotskultur greift unaufhaltbar um sich.
In einer immer chaotischeren Welt, in der unsere Freiheiten ständig weiter beschränkt werden, in der alles und jedes ständig reguliert wird und in der viele sich täglich immer unwohler fühlen, wird zu einer neuen Normalität.

Die neue Normalität: Wer heute noch aus der Reihe tanzt, ist zumindest sehr verdächtig, möglicherweise sogar als gefährlich einzustufen.
Das Recht, zu denken und zu sagen was uns gefällt, oder was man nicht möchte, gehört schon längst der Vergangenheit an. Facebook, Twitter, Google+ etc. werden systematisch zensuriert. Ein "Wahrheitsministerium" soll demnächst eingeführt werden. Die wachsende Unsicherheit ist schon überall zu spüren, viele haben Angst ihre persönliche Meinung, egal zu welchen Thema auch immer, zu sagen, geschweige denn zu schreiben. Eine konstruktive Diskussion und ein Meinungsaustausch wird immer schwieriger.

Wir denken: Es wird wieder höchste Zeit, mehr über Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Rede-und Gedankenfreiheit aber natürlich auch über Bürgerpflichten nachzudenken. Immer mehr Verbote, totale Überwachung, ständige Kontrollen und Einschränkung der Freiheiten. Die Freiheit des einen, endet natürlich dort, wo die Freiheit des anderen anfängt, das soll hier auch gar nicht in Frage gestellt werden.
Schluss: Nicht Jede/Jeder wird unserer Meinung sein. Gut so, manche werden nach noch mehr Überwachung, noch mehr Vorschriften, Gesetze und Regelungen verlangen - damit sie sich sicherer fühlen können. Das alles können wir akzeptieren und denken dabei an Voltaires Ausspruch: "Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen."

Und Voltaire hat noch etwas zur Meinungsfreiheit gesagt:
"Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est ... essentiel ... ; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit."
Quelle : Questions sur les miracles

Übersetzt:
„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ Quelle: Eggetsberger-Info-Team
Bildquelle: Pixabay

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz zum Thema Christenverfolgung

Kurz notiert: Österreichs Außenminister Kurz zum Thema Religion ...

Dezember 2016