UPDATE: Am 18. Oktober wurde in einem EU-Gremium das CETA-Abkommen auch gegen den Willen der EU-Völker von den Politikern beschlossen! Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 wurde CETA von allen EU-Staaten (bzw. deren Politikern) und Kanada unterzeichnet.
Hier nun einige Infos was CETA eigentlich ist bzw. für uns als Bürger bedeuten kann!
Die letzte Hürden wurden beseitigt: EU bereitet CETA am 18. Oktober zur Abstimmung vor.
Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Der EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden nun im Oktober abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.
 |
| Viele finden das CETA-Freihandelsabkommen bedenklich! |
Nach vorerst massiven Einwänden aus den EU-Mitgliedsstaaten (auch aus Österreich) ist es der EU-Kommission gelungen, eine völlige Neufassung der Schiedsgerichte in das CETA mit Kanada einzubauen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, die Neufassung zu diesem strittigen Punkt, der erst nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess, der auf die Delikatesse der Materie verweist. ...
Es läuft alles nach Plan: Die EU-Politiker bleiben wie erwartet auf Kurs der Konzernlobby. Man könnte viel zu den diversen Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP etc. und ihre Gefahren sagen, doch vieles ist ja inzwischen bekannt. Das einzige das sich geändert hat: Die umstrittenen Schiedsgerichte als Streitschlichtungsinstanz im Handelsabkommen zwischen EU und Kanada werden vorläufig nicht in Kraft treten ⚠= vorläufig!
Die EU-Kommission versucht uns wie auch bei TTIP und TiSA zu überzeugen: Die maßgeblichen Politiker verweisen daher auf einen Punkt, der den EU-Staaten das Abkommen schmackhaft machen könnte. Der Sprecher der EU-Kommission: „Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für seine anderen Handelspartner. Schön und gut, doch davon haben nur große Konzerne etwas, nicht die Kleinunternehmer und Bürger der einzelnen EU-Länder. Alle schauen auf TTIP, nur wenige auf CETA und TISA!
Über 1,5 Millionen Bürger haben im Februar 2016 eine Petition mit der Aufforderung eingereicht, die Verhandlungsinhalte von TTIP und CETA öffentlich zu machen, weder die EU noch die deutsche Regierung interessierte das. Viele Protestaktionen, Partei-Umfragen, im September 2016 wie auch Klagen gegen CETA haben bei unseren Politikern KEINE Wirkung gezeigt. CETA wird beschlossen!
CETA-Leak: CETA-Abkommen erstmals öffentlich (deutsche Version)
Das europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada wurde bisher wie TTIP unter Verschluss gehalten. Wir veröffentlichen dazu nun drei geleakte CETA-Dokumente (als 3 PDF-Dateien in einen Zip-Ordner).
Die CETA-Dokumente sind normalerweise klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“: Die drei PDF-Dateien zeigen: Den ursprünglichen Mandatstext von April 2009, einen Änderungsentwurf von 2010 sowie die schließlich im Juli 2011 vorgenommene Ergänzung des Mandats.
Die neue Ergänzung und Neufassung der Schiedsgerichte ist in den Dateien noch nicht enthalten. Diese Unterlagen zeigen: Die Debatte über die Freihandelsabkommen (CETA und TTIP) werden nach wie vor nicht offen und aufrichtig geführt. Man versucht so viel wie möglich geheim zu halten und das EU-Völker dann NACH Unterschrift und Inkrafttreten der Abkommen vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Eine Studie der US-amerikanischen Tufts University kommt zu dem Ergebnis, dass das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA nicht nur zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen, zu schwächerem Wirtschaftswachstum und geringeren Staatseinnahmen führen wird, sondern auch zu steigender Ungleichheit mit negativen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt (LINK).
Alleine in Europa werde es bis 2023 zu einem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen kommen!
Man glaubt, nur was an die Öffentlichkeit kommt, kann auch verhindert werden (siehe die geplante Verschärfung der Saatgut-Verordnung)! Doch CETA wie auch TiSA und TIPP sind (wie sich bei CETA schon zeigte) nicht zu verhindern! Mächtige Gruppen und Personen setzen auch gegen den Willen der EU-Bevölkerung die Handelsabkommen um. Demokratie???
CETA-Leak: Direktlink
TTIP-Leak: Link
Quellen: Foodwatch-org, EU, div. News
Bildquellen: Fotolia
