Der Ausnahmezustand wurde vorerst für drei Monate verhängt, die europäische Menschenrechtskonventionen werden außer Kraft gesetzt und weitere Verhaftungen wurden angekündigt. ...
Nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Türkei nun angekündigt, die europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen zu wollen. Diese Entscheidung gab der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmuş am Donnerstag 21. Juli 2016 bekannt, wie der Fernsehsender NTV nun berichtete. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Ausnahmezustand in der Nacht nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats und der Regierung in Ankara verkündet. Seine Anhänger rief Präsident Erdoğan zu Kundgebungen auf. In einer an SÄMTLICHE HANDYS(!) des Landes versandten Kurzmitteilung forderte er dazu auf, sich weiter auf der Straße den "Terroristen" entgegenzustellen. Unter dem Ausnahmezustand kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Behörden können beispielsweise Ausgangssperren verhängen und Medienberichterstattung kontrollieren oder verbieten. (Nicht zu vergessen auch Frankreich hat seit längerer Zeit den Ausnahmezustand ausgerufen, und diesen auch jetzt wieder weiter bis Anfang 2017 verlängert!).
Ganz in der aktuellen Berichterstattung untergegangen: Laut dem britischen Guardian lagern ca. 50 US-Atombomben derzeit in der Türkei im NATO-Stützpunkt Incirlik. Wie NATO und USA nun entscheiden werden, ist ebenso offen wie vieles anderes.
Erdogan wies auch Kritik aus der EU an seinem derzeitigen Kurs vehement zurück. Trotz Kritik aus der EU hat Erdoğan zudem seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. "Die Welt ist nicht nur die Europäische Union." In den USA, Russland, China und anderen Ländern gebe es die Todesstrafe auch.
Es seien bereits zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen worden, so Erdoğan. "Wir sind aber noch nicht am Ende angekommen." Seit dem Putschversuch vom Freitag 15. Juli wurden etwa 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte, Richter und Lehrer suspendiert oder verhaftet oder es wurden Ermittlungen gegen sie aufgenommen. Auch wer Präsident Erdoğan in den sozialen Medien kritisiert muss derzeit mit Besuch der Polizei rechnen (also auch für Türkei-Urlauber, besser überlegen was man postet oder mit gefällt mir versieht!). Man kann nur abwarten, wie sich in nächster Zeit alles weiterentwickelt.
Österreich: Auf der Homepage des österreichischen Außenministeriums wird die Gefährdungsstufe für die Türkei auf einer sechsstelligen Skala mit einer „Drei“ bewertet. Sie ist am 16. Juli 2016 das letzte Mal geändert worden.
Update: Erdoğans langer Arm: Warum Kritiker des türkischen Präsidenten auch in Deutschland gefährlich leben (ein Bericht zur Lage) ... in Österreich wird es nicht anders aussehen!
