Samstag, 22. Oktober 2016

USA - Präsidentschaftskandida Trump legt 100-Tage-Programm vor

US - Wahlkampfauftritt in Gettysburg
Trump legt 100-Tage-Programm vor (22. Oktober 2016)

Mit einem Auftritt am für die USA mythischen Ort Gettysburg sagt Präsidentschaftskandidat Trump, was er in den ersten 100-Tagen einer etwaigen Amtszeit vorhat - dort, wo einst Abraham Lincoln eine legendäre Rede hielt. Dabei nennt er die ersten zehn Gesetze, die er auf den Weg bringen würde.

17 Tage vor der Präsidentschaftswahl hat der Republikaner Donald Trump einen Plan für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus vorgelegt - sollte er am 8. November seine Rivalin Hillary Clinton schlagen. So würde er neue Verhandlungen über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufnehmen und aus dem Transpazifischen Handelspakt TPP aussteigen. Außerdem versprach er, innerhalb eines Jahrzehnts 25 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Trump sprach in Gettysburg (Bundesstaat Pennsylvania), wo 1863 der damalige Präsident Abraham Lincoln seine historische Rede über die Prinzipien Freiheit und Gleichhalt gehalten hatte. Erneut warf der Republikaner den Medien und der Demokratin Clinton vor, Lügen zu verbreiten, um ihn um einen Wahlsieg zu bringen. Gemeinsam versuchten sie, "den Geist der Wähler zu vergiften".

"Ein großer Teil der Wahlmanipulation besteht darin, dass Hillary kandidieren darf, obwohl sie so oft so viele Gesetze gebrochen hat", sagte Trump. Erstmals kündigte er an, dass er die Frauen, die in den vergangenen Tagen mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn an die Öffentlichkeit gegangen worden, nach der Wahl verklagen werde.

Insgesamt hat Trump zehn Gesetze aufgelistet
Die meisten der Pläne, die Trump am Samstag vorlegte, waren vor der Rede bereits bekannt. So will er alle "verfassungswidrigen" Verordnungen von Präsident Barack Obama rückgängig machen, die Amtszeiten für Kongressmitglieder begrenzen und die Zahl der öffentlichen Bediensteten einfrieren. Trump will auch rasch mit der Abschiebung der nach seinen Angaben zwei Millionen kriminellen illegalen Immigranten beginnen. Wer einmal aus dem Land geschickt wurde und erneut illegal in die USA kommt, soll für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis.

Trumps erstes 100-Tage-Programm sieht unter anderem vor, bestehende Freihandels- und Klimaschutzabkommen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Auch TTIP (das USA-EU Handelsabkommen) stünde unter seiner Administration endgültig vor dem Aus.

Trump bekräftigte auch seine Absicht, dass er an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen und das Nachbarland dafür bezahlen werde. Insgesamt listete er zehn Gesetze auf, die er im Fall seines Wahlsieges möglichst rasch durch den Kongress bringen möchte - etwa massive Steuersenkungen und die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform.

Die USA befänden sich an einem Scheideweg, sagte Trump. 
"Wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit oder glauben wir, dass vor uns und unserem großartigen Land noch eine große Zukunft liegt?" Er rufe das amerikanische Volk dazu auf, "große Träume" zu haben.