Integrationsgesetz beschlossen - die Regierung ist sich einig: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik"!
Burkaverbot: Am Montagabend 27. 03.2017 kamen die österreichische Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei letzten Details des geplanten Integrationspakets überein, die Pläne sehen so neben dem verpflichtenden Integrationsjahr, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und mehr Deutschkurse auch das streitbare Burkaverbot vor (150 Euro Strafe bei Verstoß). Ebenfalls beschlossen wurden Einschränkungen bei der Koranverteilung.
SPÖ und ÖVP haben sich somit auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt - und üben sich im Loben: Man habe nun bessere Rahmenbedingung für den Weg der Integration.
Das Integrationsgesetz, das gestern, Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher – Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von “zeitlich befristeten Arbeitstrainings”. Im Falle einer Verweigerung der Arbeit oder von Deutschkursen könne es künftig zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung kommen. ...Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum
Im Falle der Verweigerung von Deutsch- oder Wertekursen kann es künftig zu Kürzungen bei der Mindestsicherung kommen. Für Drittstaatsangehörige sind darüber hinaus Änderungen bei der Integrationsvereinbarung vorgesehen, Werte werden demnach Teil der Integrationsprüfung. Durchgesetzt hat sich ÖVP-Minister Kurz mit seiner Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum. Das Burkaverbot hatte im Begutachtungsverfahren für die meiste Kritik gesorgt, wurde aber letztlich auch von der SPÖ nicht infrage gestellt. Weiters hat man sich auch auf Einschränkungen bei der Koranverteilung durch Salafisten geeinigt.
Finanzierung des Integrationsjahres sichergestellt
Auf Seiten der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) zeigte man sich nach der Einigung vor allem damit zufrieden, dass die Finanzierung des Integrationsjahrs für anerkannte Flüchtlinge – für die Jahre 2017 und 2018 sind das je 100 Millionen Euro – sichergestellt werden konnte. Durch die Öffnung und Ausweitung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber ab dem dritten Monat nach Beginn ihres Verfahrens können diese künftig zudem legal beschäftigt werden. “Für uns ist das Integrationsjahr ein Paradigmenwechsel, weil erstmals auch Asylwerber in die Maßnahmen einbezogen werden”, hieß es aus dem Büro Duzdars (SPÖ).
Vollverschleierung nicht nur in Österreich verboten
➪ In Frankreich sind muslimische Vollschleier wie Burka und Niqab seit mehr als fünf Jahren in der Öffentlichkeit verboten. Es war das erste Land in Europa, das ein derartiges Gesetz erließ.
➪ Nach dem französischen Vorbild untersagte Belgien im Juli 2011 als zweites Land in Europa ebenfalls die Vollverschleierung.
➪ Schweiz, im Tessin hatten sich die Stimmbürger 2013 mit 65,4 Prozent für ein Burkaverbot ausgesprochen. Nun verlangt eine Volksinitiative, dass das Burkaverbot für die ganze Schweiz gelten soll.
FPÖ - Parteichef Heinz-Christian Strache mit dem neuen österreichischen Integrationsgesetz in großen Teilen unzufrieden: Direktlink
Ausland, ZDF berichtet: Österreich beschließt Burkaverbot : Direktlink
Quellen: APA, Außenminister S. Kurz, Vienna Mail, u.a. News, diepresse.com
Bildquelle: S. Kurz (Facebook)
Link: Elemente des neuen Integrationsgesetz
