Nach Islamisten-Terroranschlag: Sri Lanka verbietet Burkas

Kurz notiert:
Sämtliche Kleidungsstücke zur Verschleierung der Identität sind in Sri Lanka nun verboten. Das betrifft auch Burkas, Niqabs und andere Gesichtsverhüllungen.

Kritiker, wie zum Beispiel Sinthujan Varatharajah von der Soros-Organisation „Open Society Foundation“, behaupten, der Burka-Bann würde keinen Sinn haben.

Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot für Demokratie "notwendig"

Kurz notiert - Gerichtsentscheid!

Auch in Österreich verboten!

Zwei Musliminnen hatten gegen ein Vollverschleierungsverbot in Belgien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 geltende Gesetz für rechtmäßig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtmäßig erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter am Dienstag 11. Juli 2017 in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Bereits 2008 hatten drei Gemeinden Satzungen mit ähnlichen Verboten erlassen. ...

Burka-Verbot in Bayern

Kurz notiert!
Das Gesetz ist beschlossen: Eingeschränktes Burka-Verbot in Bayern. Gesichtsschleier wie Burka und Nikab sind in Bayern ab dem 1. August  2017 in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens verboten. Der Landtag billigte am Donnerstag (06.07.2017) mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern den entsprechenden Vorstoß der Staatsregierung.

Gesichtsschleier sind damit künftig unter anderem für Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen verboten. Gemeinden haben zudem freie Hand, Burka und Nikab bei Vergnügungsveranstaltungen oder Massenansammlungen in Einzelfällen zu verbieten. 

Eine Verhüllung widerspreche u.a. der Kommunikationskultur

In der Gesetzesbegründung heißt es: Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche dieser Kommunikationskultur. Deshalb lege man nun bestimmte Bereiche fest, in denen das offene Zeigen des Gesichts „für das Funktionieren unserer staatlichen Ordnung, zur Wahrung der Sicherheit und zur ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen unabdingbar ist und deshalb eingefordert werden muss.

Viele Deutsche finden die Entscheidung der bayrischen Staatsregierung für nicht gut!

Bildquelle: pixabay

Deutschland: Burkaverbot für Beamte etc.

Kurz notiert!

Gesetzesänderung: Beamtinnen, Soldatinnen und Richterinnen im Dienst, dürfen ihr Gesicht künftig grundsätzlich nicht verhüllen. Das hat die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag beschlossen. Zudem müssen in Deutschland Nikab- und Burka-Trägerinnen sich zur Identifizierung enthüllen. 

Bundeswahlgesetz ergänzt
Das Parlament ergänzte auch das Bundeswahlgesetz um ein entsprechendes Verschleierungsverbot für die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. Eine Änderung der Bundeswahlordnung sieht zudem vor, dass Wähler vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden können, wenn sie sich nicht ausweisen oder die Feststellung ihrer Identität durch den Wahlvorstand unmöglich machen. Ferner gilt die entsprechende Identifikationspflicht für die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung. ...

"Islamisten haben Begriff 'Islamophobie' erfunden"

Zur Information!
Klare Worte findet der Terrorexperte und Präsident der Liberalen Muslime in Österreich, Amer Albayati.

Terrorexperte Amer Albayati

Amer Albayati stellt klar: "Kopftuchheuchelei und die Islamophobiekeule" - ein "niederträchtiges Werkzeug, erfunden von radikalen Islamisten" - seien jedenfalls zu verurteilen. "Im Koran gibt's weder Kopftuch, Hijab, Niqab, Burka, Tschador oder eine Ganzkörperverschleierung, das sind Symbole radikaler Islamisten, um Frauen zu unterdrücken und zu versklaven" so Albayati.

Die Islamophobiekeule ist ein "niederträchtiges Werkzeug, das radikale Islamisten erfanden", die "Islamophobie-Lüge" schützt zudem "radikale Islamisten", wie es auch auf der Homepage der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ) heißt (siehe Link.)
Somit können Islamkritik und Meinungsfreiheit niemals Islamophobie oder Rassismus sein. Vielmehr würden sich radikale Islamisten hinter diesem künstlichen Begriff verstecken.
Quellen: Kronenzeitung, Homepage der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ)
Kronenzeitung: Quelle-Link (27.04.2017, 20:27 Uhr)

Trotz Verbot: Frau darf Kopftuch im Dienst tragen, eine österreichische Lösung

Kurz notiert!
Österreichische Lösung: Eine muslimische Mitarbeiterin am bfi Steiermark musste wegen des Verbots ihr Kopftuch ablegen. Nun darf sie ihr Kopftuch wieder tragen.

Kopftuch als religiöses Zeichen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem entschieden, dass dass Unternehmen ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz aussprechen dürfen. Genau dies hat das Berufsförderungsinstitut (bfi) Steiermark im März 2017 durchgesetzt, um religiöse Symbole am Arbeitsplatz zu verbieten.
Getroffen hatte der Schritt unter anderem eine muslimische Deutschtrainerin, die Kopftuchträgerin ist. Sie hätte ihr Kopftuch ablegen müssen, verweigerte dies jedoch und schaltete die Arbeiterkammer ein. Den Schritt begründete die Frau damit, dass das Ablegen des Kopftuchs "nicht in Frage" käme. Nun gibt es eine überraschende Wendung, eine österreichische Wende. ...

Experten: Der Islam schreibt kein Kopftuch vor!

Österreichs Bundesregierung plant ein Kopftuchverbot für bestimmte Amtsträgerinnen. Werden Muslimas damit gezwungen, gegen die Regeln ihrer Religion zu verstoßen? Experten verneinen! Glaube sei Privatsache und habe in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, argumentieren die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Dem gegenüber stehen islamische Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, die in dem Gesetz einen unzulässigen Eingriff in Privatangelegenheiten sehen.

⚠ Was wirklich im Koran steht
Die Fronten sind verhärtet. Dabei wird oft übersehen, dass die Gründe, warum muslimische Frauen ein Kopftuch tragen, vielfältig sind – und oft mit Religion bzw. dem Koran weniger zu tun haben, als es den Anschein hat. Denn die Frage, ob eine muslimische Frau zwingend ein Kopftuch tragen muss, lässt sich aus dem Koran keineswegs eindeutig ableiten.

Daher hat auch die muslimische Community in Italien das Vorgehen der eingangs beschriebenen Mutter scharf verurteilt. Der Koordinator der islamischen Gemeinde in Bologna, Yassine Lafram, nannte ihr Vorgehen einen Akt "unerträglicher Gewalt", der nicht im Einklang mit den religiösen Vorgaben des Islams sei.

☛ "Der Koran schreibt weder Kopftuch noch Vollverschleierung vor", sagt der Linzer Islamexperte Karl Jaros gegenüber unserer Redaktion. Lediglich sei davon die Rede, "dass sich Männer wie Frauen außer Haus anständig kleiden sollen." Anständig nicht mehr! ...

➽ Österreich: Einigung der Regierung bei Integrationsgesetz

Zur Information, was sich ab März ändert! 
Integrationsgesetz beschlossen - die Regierung ist sich einig: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik"!

Burkaverbot: Am Montagabend 27. 03.2017 kamen die österreichische Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei letzten Details des geplanten Integrationspakets überein, die Pläne sehen so neben dem verpflichtenden Integrationsjahr, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und mehr Deutschkurse auch das streitbare Burkaverbot vor (150 Euro Strafe bei Verstoß). Ebenfalls beschlossen wurden Einschränkungen bei der Koranverteilung.

SPÖ und ÖVP haben sich somit auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt - und üben sich im Loben: Man habe nun bessere Rahmenbedingung für den Weg der Integration.

Das Integrationsgesetz, das gestern, Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher – Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von “zeitlich befristeten Arbeitstrainings”. Im Falle einer Verweigerung der Arbeit oder von Deutschkursen könne es künftig zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung kommen. ...

Österreich: Verschleierungsverbot (Burka-, Nikab-Verbot) kommt schon ab 1. Juli 2017

Kurz notiert, neues Gesetz kommt.

Muslimische Damen mit Nikab

Das neue zu beschließende Integrationsgesetz, das nun unter der Federführung von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) umgesetzt werden soll, könnte praktizierende, streng gläubige Muslimas richtig teuer kommen. Denn wer künftig mit einer Vollverschleierung im öffentlichen Raum auftritt, muss mit hohen Geldstrafen und Schlimmeren rechnen.

Aber auch für eine Nichteinhaltung des Integrationsvertrags sind Geldstrafen vorgesehen. Wer die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse nicht besucht, dem sollen künftig Sozialleistungen gekürzt werden.
⚠ "Burka und Nikab sind Symbole einer Gegengesellschaft. Niemand darf vollverschleiert in Österreich unterwegs sein", erklärt Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, kurz AGesVG, das er am 6. Februar in Begutachtung schicken will.

☛ Paragraf 2 lautet: "Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen." Ausnahmen gibt es etwa für gesundheitliche Gründe (Helm pflicht am Motorrad, Tauchermaske, etc.).

Geplant: Das Tragen von Burka oder Nikab im öffentlichen Raum wird mit bis zu 150 € Strafe geahndet (dieser Betrag kann auch mehrmals verhängt werden). Temporäre Festnahmen sind ebenso möglich (wer die Burka nicht ablegt, dem droht die Festnahme!).

Nur BURKA* und NIKAB* sollen in Österreich verboten werden. 

Muslime protestieren wie zu erwarten gegen ein Burka-, Nikabverbot
Muslime protestieren bereits gegen das Burkaverbot. Viele sehen darin eine Einschränkung der Religionsfreiheit, aber auch ein politisches Statement. ...

Das sind die derzeit (2016) geltenden Regeln zur Verschleierung in Österreich

Immer wieder steht die Frage im Raum: Wie sind die gültigen Regeln beim Tragen von Burkas, Sturmhauben, Masken etc. in Österreich?

Burka

Vollverschleierte Angeklagte, Zeuginnen oder Opfer vor Gericht, mit Burkas verborgene Kindergartenpädagoginnen, mit Sturmmasken, Kapuzen und Masken getarnte Demonstranten - Fälle, die immer wieder in Österreich auftauchen. In Deutschland ist das Verschleierungs- und Vermummungsthema gerade (März 2016) wieder brandaktuell, weil sich eine Zeugin vor Gericht weigerte, ihren Schleier abzulegen.

Doch was ist in Österreich erlaubt, was sagt das Gesetz dazu?
Auch in Österreich ist derzeit wieder ein Fall beim Obersten Gerichtshof (OGH) anhängig. Eine Notariatsangestellte wurde wegen ihres Gesichtsschleiers gekündigt. Die Muslima klagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf religiöse Diskriminierung. Nun muss der OGH darüber entscheiden. Generell muss man das Thema Vermummung und Verschleierung auf drei Ebenen betrachten: Auf jener von Versammlungen mit mehreren Personen, jene von Verschleierung in bestimmten Situationen und jene von Vermummung in Einzelfällen. ...