Der Beschluss, der als "Gummi-Gesetz" und als "Husch-Pfusch-Aktion" bezeichnet wurde, wurde trotz heftiger Kritik mehrheitlich angenommen.
Auch der geschlossene Widerstand der Opposition hat Mittwochabend im Nationalrat den Beschluss des verschärften Versammlungsrechts nicht verhindern können. Die neuen Demonstrationsregeln sehen unter anderem eine 48-stündige Frist für die Anmeldung, einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen sowie eine Erschwernis für die Teilnahme ausländischer Politiker vor. ...
SPÖ: Auf Wünsche der Exekutive eingegangen
Anders sieht das die ÖVP, die sogar gerne noch weiter gehen würde. Der Abgeordnete Michael Hammer meinte beispielsweise, dass die Haftungen für die Demonstrationsveranstalter noch enger umschrieben werden müssten. Seitens der SPÖ, in deren Reihen die Verschärfung wenig Begeisterung auslöst, wurde darauf verwiesen, dass man im wesentlichen auf Wünsche der Exekutive eingehe. Zudem wurde hervorgehoben, dass trotz der verkürzten Anmeldefrist Spontankundgebungen bei aktuellen Anlässen ohne Einschränkungen weiter möglich seien.☛ Die wesentlichsten Eckpunkte der Novelle: Die Behörden sollen eine Versammlung künftig dann untersagen können, wenn sie "der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen oder den demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderläuft". Ist der Auftritt eines ausländischen Politikers oder eines anderen Vertreters eines ausländischen Staates bei einer derartigen Versammlung geplant, liegt es im Ermessen der Bundesregierung, ein Verbot zu verhängen. Zudem sollen Demonstrationen künftig 48 Stunden davor angemeldet werden müssen. Ferner soll ein Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen von bis zu 150 Metern festgelegt werden können.
Initiator Sobotka (ÖVP) verzichtet auf Stellungnahme
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die Novelle initiiert und weitergehende Maßnahmen wie beispielsweise gewisse Einschränkungen bei Versammlungsorten befürwortet hatte, verzichtete Mittwochabend im Plenum auf eine Stellungnahme.
Bemerkenswert
Von der Koalition abgeschmettert wurde ein von allen Oppositionsfraktionen unterstützter NEOS-Antrag, Maßnahmen zu setzen, die eine Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Boden verhindern.
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Quellen: diepresse, APA
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