Die DSGVO rückt näher auf uns zu: Haben Sie das gewusst?
Jeder EU-Mitgliedsstaat hatte die Möglichkeit, seine nationale Rechtsprechung mit Hilfe von "Öffnungsklauseln" an die neue DSGVO anzupassen. Österreich hat das getan!
In einem schwedischen Gesetzentwurf heißt es beispielsweise: "Die DSGVO sowie weitere Datenschutzgesetze finden in dem Umfang, wie sie gegen Presse- oder Meinungsfreiheit streiten, keine Anwendung."
Auch die österreichische Regierung hat Ausnahmeregelungen für Medienunternehmen, Künstler und Autoren (inkl. Sachbuch-Autoren) und die journalistische Arbeit geschaffen (genaueres, siehe unten im Bericht).
Die deutsche Bundesregierung ist dagegen bis heute untätig geblieben und hat (aus welchen Gründen auch immer), keine Änderung des EU- DSGVO Gesetzes durchgeführt. So kann in Deutschland ab dem 25.05.2018 mit besonderer Härten und bisweilen unzumutbaren Einschränkungen für viele Betroffenen gerechnet werden.
Einige Anwälte wie z.B. auch der Anwalt Rieck vermutet dazu: "Ziel des deutschen Gesetzgebers scheint es zu sein, die Anfertigung von personenbezogenen Fotos und Filmen grundsätzlich zu verhindern. Dies hätte nicht sein müssen." ...
Behörden bleiben natürlich praktisch straffrei
Beispielsweise werden viele Strafen nun erst bei wiederholtem Verstoß schlagend. Die Datenschutzbehörde soll im Sinne der "Verhältnismäßigkeit" im Erstfall einer Datenschutzverletzung nur eine Verwarnung aussprechen.
Beispielsweise werden viele Strafen nun erst bei wiederholtem Verstoß schlagend. Die Datenschutzbehörde soll im Sinne der "Verhältnismäßigkeit" im Erstfall einer Datenschutzverletzung nur eine Verwarnung aussprechen.
Behörden können für Verstöße nun faktisch gar nicht mehr belangt werden. Denn in der abgeänderten Novelle werden "öffentliche Stellen" und privatrechtlich agierende Stellen mit "gesetzlichem Auftrag" von Geldbußen ausgenommen.
Erleichterungen für Firmen, Ausnahmen für Spione
Für Verstöße von Mitarbeitern unterhalb der Führungsebene können nun auch Unternehmen nicht mehr belangt werden, es sei denn, ein Versagen der internen Kontrolle wird nachgewiesen. Andernfalls muss das Management selbst in die Verfehlungen involviert sein. Auch hier gilt, dass beim ersten Verstoß verwarnt werden soll. Zudem kann die Datenschutzbehörde auch keine Strafe mehr erlassen, wenn bereits eine andere Verwaltungsbehörde selbiges getan hat.
Weiters gibt es etwa eine Ausnahme für Spione (Geheimdienste) bei Verstößen gegen den Datenschutz. Dabei handelt es sich um eine Ausweitung der schon 2017 erfolgten Lockerung für Behörden in der Strafverfolgung und im Strafvollzug. Allerdings: Im Gesetzestext findet sich keine Passage, die diese Aufnahme auf Mitarbeiter österreichischer Geheimdienste beschränkt. Sie gilt somit auch für ausländische und private Nachrichtendienste.
Überwachung erleichtert, Arbeit für Datenschützer erschwert
Erleichtert wird außerdem Videoüberwachung, die nun auch eingesetzt werden darf, wenn es theoretisch "gelindere Mittel" gäbe, um eine Person oder ein Objekt zu schützen. Zudem dürfen Fotos und Videos nun mit anderen personenbezogenen Daten abgeglichen werden. Eine Zustimmung des oder der Betroffenen ist nicht erforderlich(!). Explizit verboten ist ohne Einwilligung nur die Erstellung von "Persönlichkeitsprofilen", die allerdings nicht genau definiert werden.
Eine weitere Aufweichung dürfte Datenschützer verärgern, erschwert es doch ihre Arbeit massiv. Organisationen wie Max Schrems‘ noyb können nun nicht mehr Schadenersatz fordern, wenn sie im Namen von Betroffenen vor Gericht ziehen. Sofern keine Finanzierung der Verfahren auf anderem Wege gelingt, müssen Opfer von Datenschutzverletzungen jeweils selbst vor Gericht gehen.
Für Medien ist eine Ausnahme vorgesehen. Das Redaktionsgeheimnis muss bei potenziellen Datenschutzverstößen berücksichtigt werden, etwa in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der betreffende Paragraf 9 im Wortlaut:
"Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes finden die Bestimmungen der DSGVO keine Anwendung. Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber den im ersten Satz genannten Personen den Schutz des Redaktionsgeheimnisses zu beachten"
☛ Auch für Künstler, Autoren (inkl. Sachbuch-Autoren) und Wissenschaftler wurden mehrere Ausnahmen geschaffen, was mit der Wahrung der Meinungsfreiheit begründet wird.
Massiver Umbau bei letzter Änderung
All diese Änderungen waren im ursprünglichen Entwurf für das neue Datenschutzgesetz noch nicht enthalten. Dieser war noch das Ergebnis eines öffentlichen Konsultationsverfahrens und wurde mit Stimmen der Regierung (ÖVP und FPÖ) sowie der SPÖ noch am 11. April 2018 im Verfassungsausschuss bestätigt. Im Nationalrat stimmten die Sozialdemokraten (SPÖ) allerdings dagegen, nachdem ihr erster Antrag zu einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Causa im Plenum gescheitert war. Da Verfassungsbestimmungen geändert werden sollten, musste eine Zwei-Drittel-Mehrheit erlangt werden.
Infolge dessen entfernte die Regierung die verfassungsrelevanten Passagen aus der Novelle. Gleichzeitig wurden jedoch auch die aufgelisteten "Aufweichungen" vorgenommen. Das überarbeitete Gesetz, zu dem keine weitere Konsultation erfolgte, passierte schließlich am 20. April 2018 nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ.
Kritik von Max Schrems: Stellungnahme von Max Schrems
"Schwarzer Tag für Datenschutz" Datenschutzrechtler Max Schrems übt an den Abänderungen heftige Kritik. Seiner Ansicht nach erschwert es das neue Gesetz, gegen große Konzerne wie Facebook vorzugehen, zumal diese in der Regel keinen Sitz im Inland haben (Anm.: bzw. viele Aktivitäten aus der EU herausgelagert haben).
Stattdessen sei es in Österreich dann künftig nur noch realistisch, gegen lokale Unternehmen zu klagen. Seitens Noyb erwägt man nun die Einrichtung weiterer Standorte abseits von Wien. Die im Gesetzestext verankerte Aufforderung an die Datenschutzbehörde, hauptsächlich Verwarnungen auszusprechen, hält er für "europarechtswidrig". Denn die Behörde solle eigentlich unabhängig agieren. Diese und auch die anderen Aufweichungen haben den 20. April zu einem "schwarzen Tag für den Datenschutz" gemacht, die Regierung betätige sich als "Datenfreigabe-Christkind" für Wirtschaft und Ministerien. (Update am 25.04.2018 um 13:35 Uhr eingefügt).
Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018 (Link: Entwurf aus dem Verfassungsausschuss, PDF)
Quelle ©: derstandard, Noyb, u.a.
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