Der heftig umstrittene UN-Migrationspakt wurde bei der am gestrigen Tag (10.1202018) stattgefundenen internationalen Konferenz in Marokko angenommen. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch.
UN-MIGRATIONSPAKT: die deutsche Kanzlerin Merkel hält Grundsatzrede in Marrakesch
Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik zwischen den einzelnen Ländern und der UN verabredet bzw. als Pakt angenommen wie auch mit ihrer Unterschrift beglaubigt. Auf ihrer Basis dieses Pakts soll die Zusammenarbeit der einzelnen Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. ...
Das UN-Dokument (der UN-Migrationspakt) enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.
Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen und lehnen den Pakt gleich rigoros ab.
Deutschland
Der deutsche Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die UN-Vereinbarung und betonte, diese entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten(!?).
Der UN-Generalsekretär richtete einen Appell an die USA UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Guterres: "Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen".
Das Papier ist -so wir von verschiedenen Seiten behauptet- rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft -wie bei anderen Abkommen- über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar 2019 förmlich gebilligt werden.
Das UN-Dokument (der UN-Migrationspakt) enthält 23 Ziele zu einer ganzen Reihe von Themen, die auch in Deutschland diskutiert werden. So widmen diese sich dem stärkeren Grenzschutz und der Verhinderung illegaler Migration, dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität oder der besseren Koordination von Rettungseinsätzen für Migranten. Auch sollen einige Migrationsursachen bekämpft werden und eine Rückkehr von zum Beispiel abgelehnten Asylbewerbern erleichtert werden.
Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen und lehnen den Pakt gleich rigoros ab.
Deutschland
Der deutsche Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die UN-Vereinbarung und betonte, diese entfalte "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten(!?).
Der UN-Generalsekretär richtete einen Appell an die USA UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an jene Staaten, die sich nicht an dem Pakt beteiligen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Guterres: "Ich kann nur hoffen, dass sie den Wert des Paktes für ihre eigenen Gesellschaften sehen werden und sich unserem gemeinsamen Unternehmen anschließen".
Hintergrund: Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten.
Im Migrationspakt geht es aber nicht speziell um Flüchtlinge. Für diese haben die UN-Mitgliedstaaten parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der UN-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird, auch der Flüchtlingspakt muss noch von den einzelnen Ländern angenommen werden (wobei es auch hier Länder gibt, die auch diesen UN-Pakt ablehnen).
Zum Video bemerkt die Welt: Angela Merkel ist eines der bekanntesten Gesichter bei der Verabschiedung des umstrittenen UN-Migrationspaktes. Ein Zeichen, wie wichtig ihr die historische Vereinbarung ist. Die hitzigen Debatten dürften trotzdem weitergehen - oder gerade deshalb. Merkel will mit ihrer Reise nach Marrakesch unterstreichen, wie wichtig der Pakt aus Sicht der Bundesregierung ist - zumal Deutschland ein wichtiges Zielland für Migranten ist und ein Interesse an der Bekämpfung illegaler Einreisen hat. Dass es der Staatengemeinschaft zum ersten Mal gelungen ist, sich auf einen Pakt für Migration zu verständigen, wird von der Kanzlerin als Riesenfortschritt gesehen. ...
Quelle: UN, div News,
Zum Video bemerkt die Welt: Angela Merkel ist eines der bekanntesten Gesichter bei der Verabschiedung des umstrittenen UN-Migrationspaktes. Ein Zeichen, wie wichtig ihr die historische Vereinbarung ist. Die hitzigen Debatten dürften trotzdem weitergehen - oder gerade deshalb. Merkel will mit ihrer Reise nach Marrakesch unterstreichen, wie wichtig der Pakt aus Sicht der Bundesregierung ist - zumal Deutschland ein wichtiges Zielland für Migranten ist und ein Interesse an der Bekämpfung illegaler Einreisen hat. Dass es der Staatengemeinschaft zum ersten Mal gelungen ist, sich auf einen Pakt für Migration zu verständigen, wird von der Kanzlerin als Riesenfortschritt gesehen. ...
Quelle: UN, div News,
Link: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Videolink: https://youtu.be/J1K9vwI9Af8
Videolink: https://youtu.be/J1K9vwI9Af8
