Marokko: Staatengemeinschaft nimmt UN-Migrationspakt an

Die erste Runde ist gelaufen!
Der heftig umstrittene UN-Migrationspakt wurde bei der am gestrigen Tag (10.1202018) stattgefundenen internationalen Konferenz in Marokko angenommen. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch.

UN-MIGRATIONSPAKT: die deutsche Kanzlerin Merkel hält Grundsatzrede in Marrakesch

Mit dem UN-Migrationspakt wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik zwischen den einzelnen Ländern und der UN verabredet bzw. als Pakt angenommen wie auch mit ihrer Unterschrift beglaubigt. Auf ihrer Basis dieses Pakts soll die Zusammenarbeit der einzelnen Länder verbessert werden, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer zu machen. ...

Keine Impfpflicht in Österreich, auch nicht für Kinder!

Medizinrecht: In verschiedenen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Ungarn oder Tschechien besteht eine Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten - in Österreich gibt es dagegen keine Impfpflicht (Stand 2018).
Siehe dazu: In Europa wurde in einigen Ländern die Impfpflicht ausgeweitet

Dennoch stellen viele Österreicher (und UNIQisten) rechtliche Fragen zu Impfungen: Ist bei der Schul-Impfung die Zustimmung der Eltern notwendig? Kann Schadenersatz verlangt werden, wenn bei einer Impfung etwas schief läuft?

In Österreich besteht keine gesetzliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen.
Sie können daher völlig frei entscheiden, ob Sie sich impfen lassen möchten oder nicht – niemand kann Sie dazu zwingen. Dies ist nicht selbstverständlich. In manchen europäischen Ländern wie Italien, Belgien, Frankreich, Kroatien, Ungarn Lettland, oder Tschechien sind Impfungen gegen bestimmte Krankheiten verpflichtend vorgeschrieben.

Zu beachten: Auch für bestimmte Berufsgruppen (bspw. Krankenschwestern, Pflegepersonal), die üblicherweise mit ansteckenden Krankheiten zu tun haben, besteht grundsätzlich keine Impfpflicht. Es kann hier jedoch geboten sein bzw. vom Arbeitgeber gefordert werden, bestimmte Impfungen vorzunehmen. In diesem Fall muss die Impfkosten aber der Arbeitgeber übernehmen.
In Österreich wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit ein jährlicher, nationaler Impfplan erstellt, der Impf-Empfehlungen in Bezug auf bestimmte Krankheiten enthält. Er listet genau auf, welche Impfungen in welchem Alter sinnvoll sind. Hier gelangen Sie zum aktuellen Impfplan 2018. Ob Sie den Impfplan - die Impf-Empfehlung beachten wollen, liegt bei Ihnen! ...

EU-Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet

Wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, geht die EU nun gegen Polen, Tschechien und Ungarn vor. Den drei Ländern könnten nun Geldstrafen drohen. Den 3 Ländern scheint die Geldstrafe aber sehr egal zu sein. Die EU-Kommission erklärte, trotz entsprechender wiederholter Aufforderungen hätten die drei Länder entgegen ihren rechtlichen Verpflichtungen noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ergriffen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker übt scharfe Kritik an der ablehnenden Haltung mehrerer osteuropäischer Länder gegenüber Flüchtlingen: LINK

Quelle-Bildquelle: ORF/ZIB

Tschechien wird keine Flüchtlinge mehr im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aufnehmen.

Kurz notiert!

Es ist entschieden: Diese Entscheidung sei aufgrund der „verschlechterten Sicherheitslage“ getroffen worden. Tschechien geht somit auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Das Land werde definitiv keine Flüchtlinge mehr im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aus Italien und Griechenland aufnehmen, entschied am Sonntag (04. 06.2017) die Mitte-links-Regierung in Prag.

Tschechien hatte 2015 gegen EU-weite Flüchtlingsquoten gestimmt, sich aber zunächst bereiterklärt, sie dennoch zu erfüllen. Hier alle weiteren Informationen: http://orf.at/stories/2394323/

Quelle/Bildquelle ©: ORF/ZIB und News-ORF