Ein Rentner 62 (mehrmals vorbestraft) muss jetzt drei Monate ins Gefängnis: Er hatte auf Facebook eine österreichische Politikerin eine Volksverräterin - und alle Flüchtlinge Vergewaltiger genannt.
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Auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil (164 Freunde) machte ein Pensionist am 21. Jänner 2018 seinem Ärger Luft. Er postete wörtlich: "JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin (Anm.: das war eine Woche vor der Nö.-Wahl, die am 28. Jänner 2018 stattfand) abgeben, die diese Ver.gew.altiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat ..."
Der Angeklagte: "Keine Redefreiheit mehr"
Der Mann aus Stockerau (Korneuburg) wurde angezeigt und musste sich am Landesgericht Korneuburg wegen Volks-Verhetzung verantworten. Vor dem Richter ließ sich der Angeklagte aber weiter über die Flüchtlingspolitik aus und klagte: "Alle die reinkommen, dürfen über mich schimpfen, ich aber nicht." Weiters gab der Pensionist von sich: "Es gibt keine Redefreiheit mehr. Die Demokratie ist gestorben. Da greift ma sich auf'n Schädel. Es hat alles keinen Sinn mehr, wir werden in der Zuwanderung versinken."
Endergebnis: Haftstrafe
Richter Manfred Hohenecker versuchte dem Mann noch begreiflich zu machen, dass es einen Unterschied zwischen Redefreiheit und Volks-Verhetzung gibt: "Sie haben alle Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger abgestempelt." Doch der Stockerauer zeigte keine Einsicht, raunzte weiter, das Urteil (noch nicht rechtskräftig): Neun Monate teilbedingte Haft, drei Monate muss der Mann nun im Gefängnis absitzen.
Hinweis: Der Angeklagte hat 16 Vorstrafen (quer durchs Strafgesetzbuch).
Auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil (164 Freunde) machte ein Pensionist am 21. Jänner 2018 seinem Ärger Luft. Er postete wörtlich: "JETZT? Müssen wir reden? Warum haben wir nicht VORHER geredet, als das Asylchaos gekommen ist? Jetzt ist es ZU SPÄT! Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin (Anm.: das war eine Woche vor der Nö.-Wahl, die am 28. Jänner 2018 stattfand) abgeben, die diese Ver.gew.altiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat ..."
Der Angeklagte: "Keine Redefreiheit mehr"
Der Mann aus Stockerau (Korneuburg) wurde angezeigt und musste sich am Landesgericht Korneuburg wegen Volks-Verhetzung verantworten. Vor dem Richter ließ sich der Angeklagte aber weiter über die Flüchtlingspolitik aus und klagte: "Alle die reinkommen, dürfen über mich schimpfen, ich aber nicht." Weiters gab der Pensionist von sich: "Es gibt keine Redefreiheit mehr. Die Demokratie ist gestorben. Da greift ma sich auf'n Schädel. Es hat alles keinen Sinn mehr, wir werden in der Zuwanderung versinken."
Endergebnis: Haftstrafe
Richter Manfred Hohenecker versuchte dem Mann noch begreiflich zu machen, dass es einen Unterschied zwischen Redefreiheit und Volks-Verhetzung gibt: "Sie haben alle Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger abgestempelt." Doch der Stockerauer zeigte keine Einsicht, raunzte weiter, das Urteil (noch nicht rechtskräftig): Neun Monate teilbedingte Haft, drei Monate muss der Mann nun im Gefängnis absitzen.
Hinweis: Der Angeklagte hat 16 Vorstrafen (quer durchs Strafgesetzbuch).
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Zusatzinfos
Links: https://www.unhcr.org/dach/at/was-wir-tun/globaler-pakt
