Caritas warnt vor der Zerstörung des Sozialstaats

Kurz notiert!
Die geplanten Einsparungen bei Notstandshilfe, Mindestsicherung und AMS-Budget durch die neue Regierung stoßen bei der Caritas auf scharfe Kritik.

ÖVP/FPÖ-Regierung
Angesichts der von der ÖVP/FPÖ-Regierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich warnt die Caritas "eindringlich vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaates". In einer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die neun diözesanen Caritasdirektoren die geplanten Kürzungen als "zutiefst besorgniserregend".

Kürzungen bei älteren und Langzeitarbeitslosen
Die Kürzungen bei älteren und langzeitarbeitslosen Menschen, aber auch die Ankündigungen, die Notstandshilfe abschaffen - und die Mindestsicherung kürzen zu wollen, "könnten den sozialen Frieden in Österreich nachhaltig gefährden", warnen die 9 Caritas-Direktoren. Ihr dringender Appell an die Bundesregierung lautet: "Der Druck auf jene, die heute bereits am stärksten von Armut betroffen sind, darf in Zukunft nicht noch weiter steigen. Teurer als bei armutsbetroffenen Menschen kann man nicht sparen." ...

Immer mehr EU-Politiker fordern ganz offen eine gemeinsame EU-Armee!

Der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der eine EU-Armee fordert. Dazu kommt auch, dass immer mehr EU-Politiker die "Vereinigten Staaten von Europa (kurz: VSE)" fordern, darunter auch der -mit äußerst knapper Stimmenmehrheit- neu gewählte österreichische Bundespräsident Dr. Van der Bellen. Wie das alles (z.B. EU-Armee) mit der österreichischen Neutralität zu vereinbaren ist fragen sich jetzt viele Österreicher.

Die "Vereinigten Staaten von Europa sollen die uns bekannte EU ablösen und nur noch (bis auf kleine Ausnahmen) von einer VSE-Zentralregierung, von Brüssel aus, alle Mitgliedsländer regieren. Natürlich mit einer eigenen EU- bzw. VSE-Verfassung inklusive „Solidaritätsklausel“ und der Möglichkeit den "Bündnisfall" auszurufen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zur EU-Armee
Zitat: „EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“ ...