ICH NENNE DAS DIREKTE DEMOKRATIE, SO SOLLTE ES IN DER EU SEIN!

Kurz notiert
(Auch über TTIP, TiSA, CETA müssten die EU Bürger befragt werden)
Griechenland Tsipras' Referendums-Plan erzürnte die EU, nein besser gesagt die EU-Politiker haben Angst vor dem Volksentscheid (Ausgang ungewiss, alles ist möglich - auch, dass die Gläubiger gleich nein sagen!). Nicht umsonst nennt man Griechenland die Mutter der Demokratie! Doch diese griechische Entscheidung letztendlich einen Volksentscheid durchzuführen, hätte schon früher kommuniziert werden müssen. 

Hintergrund: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will das griechische Volk zu den neuen Sparauflagen und Belastungen die von den Geldgebern verlangt werden befragen. Nach einer fast fünfstündigen Dringlichkeitssitzung des griechischen Kabinetts am vergangenen Freitagabend hatte Tsipras nach Mitternacht (also am 27. Juni)  in einer Fernsehansprache ein für den 5. Juli anberaumte Referendum verkündet. Tsipras versprach, das Ergebnis dieser Volks-Entscheidung zu akzeptieren, "wie immer es auch ausfällt". In der EU (den USA) und vor allem der EZB trifft dies - wie zu erwarten- auf sehr wenig Zustimmung, Da will man keine echte Demokratie, da will man politische Entscheidungen.

Vordergründige Argumentation: "Damit sind die Zeitpläne hinfällig". Schon geistert wieder das Thema "Plan B" (also Griechenlands Pleite der Grexit) umher. Trotz der überraschenden, unliebsamen Wende in Athen trafen sich am Samstagnachmittag in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe, um über das weitere Vorgehen zu beraten. ... 
Die Journalisten von "Mosaik - Politik neu Zusammensetzen" haben die Ansprache von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras ins Deutsche übersetzt. Seine Ankündigung des Referendums finden Sie hier.

So oder ähnlich könnte sie aussehen - die direkte Demokratie

Die direkte Demokratie könnte in Zukunft möglich sein, siehe Bild rechts.

Das geplante Referendum (Volksabstimmung) bringt vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) in Bedrängnis. Die EZB muss an sich tätig werden, wenn es den ernsthaften Ausblick gibt, dass eines der Eurozonen-Länder in einigen Tagen zahlungsunfähig sein könnte. Zurzeit gewährt sie fast im Tagestakt -ohne Deckung- immer mehr ELA-Notkredite an Griechenland und hält so die griechischen Banken (auch mit Bargeld für die Bankomaten) über Wasser. Es ist ein politischer Drahtseilakt den die EZB da betreibt: Die EZB will sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, "versteckte" Staatsfinanzierung zu betreiben (was sie eigentlich schon lange macht) – zugleich will sie aber auch nicht den Grexit weiter vorantreiben. Irgend etwas muss geschehen, die EZB muss in irgend eine Richtung umgehend reagieren. Noch geht die griechische Regierung offenbar davon aus, dass am Montag 29. Juni die Banken öffnen werden und keine Beschränkungen nötig sind, also etwa Limits für Bankkunden am Geldautomaten.
Die Finanzminister der Eurozone lehnen am Samstag um 16:40 Uhr eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. Die Zeit drängt: Am 20. Juli 2015 muss Griechenland an die Europäische Zentralbank 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Eine Summe, die Griechenland nicht mehr aus den eigenen Reserven bezahlen kann.
Viele Politiker sind der Meinung, dass über Finanzfragen gar nicht vom Volk direkt abgestimmt werden könne, das Volk ist nicht kompetent genug für solche Fragen, ihm fehlt einfach der Durchblick. Mit einer direkten Demokratie kann die EU-Regierung schon gar nichts anfangen! (LEIDER!)

Längere Schlangen vor den Bankautomaten (Bargeld muss jetzt her!)
Nach der überraschenden Entscheidung und Ankündigung von Premier Alexis Tsipras, die Griechen in einem Referendum über die Vorschläge der Kreditgeber zur Rettung des hoch verschuldeten Landes vor der Staatspleite entscheiden zu lassen, hat ein Teil des Volkes schon sofort reagiert sozusagen am Bankomat abgestimmt. Vor vielen Bankautomaten bildeten sich bis zum frühen Morgen lange Schlangen die Bargeld beheben.
Warten wir ab wie die Volksbefragung ausgeht, oder ob diese von ...  gleich nicht zugelassen wird. Den Reichen und Mächtigen ist die neue Griechische direkte Demokratie ein Dorn im Auge, sie könnte eventuell in anderen EU-Ländern ebenso zum Einsatz kommen und davor hat man Angst!

UPDATE
Euro-Staaten bereiten Schutz der Euro-Zone vor
Das hat es wohl in der Geschichte der Eurogruppe noch nicht gegeben: Die Vertreter der Gemeinschaftswährung schließen mit Athen ein Mitglied von den Beratungen aus.Die 18 Länder der Euro-Zone - ohne Griechenland - werden noch heute Abend darüber beraten, wie sich die Währungsunion vor einem Zusammenbruch schützen kann. Es geht darum, die Stärke und Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu erhalten. Zuvor hatte die Eurogruppe eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgelehnt. Die 18 Länder der Euro-Zone - ohne Griechenland - werden noch am Samstag Abend (27. Juni) darüber beraten, wie sich die Währungsunion vor einem Zusammenbruch schützen kann. Es geht darum, die Stärke und Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu erhalten. Zuvor hatte die Eurogruppe eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland abgelehnt. Griechenland war noch nie so nahe an einem Ausstieg aus dem Euro, wie in diesen Stunden. Die Eurogruppe hat es abgelehnt, das am Dienstag endende Hilfsprogramm für die Griechen zu verlängern. Das sagte ein sichtlich verärgerter Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel.

(Erpressung???) Auf die Frage, ob die Griechen noch etwas tun könnten, um in der Euro-Zone zu bleiben, sagte Dijsselbloem, zunächst müsse das griechische Parlament entscheiden. Die Frage sei auch, ob es korrekt informiert worden sei. Er forderte das Athener Parlament, das am Abend über das Referendum abstimmen soll, auf, "eine weise Entscheidung zu treffen". Es müsse sich der Risiken bewusst sein, wenn es der Volksabstimmung zustimme. Eines ist aber jetzt schon sicher, eine direkte Demokratie ist nicht gewollt in der EU, auch nicht in der Zukunft. 

In Griechenland
Die Abstimmung über das vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras geplante Referendum geht im griechischen Parlament heute, Sonntag 28.Juni um 02:00 Uhr wie folgt aus: Das Parlament stimmt mehrheitlich für das Referendum, für die Volksbefragung. 
Das griechische Parlament hat den Weg für das von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagene Referendum freigemacht. Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten für eine Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Die Eurozone erlebt ein historisches Fiasko

Es bleibt die nächsten Tage spannend.

Bildquellen: SN/Fotolia/flydragon/alterfalter, zusatzmontage-sn/dopsch/, Fotolia, u.a.
Das Eggetsberger-Info-Blog Team
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Diesen Deal wollte Regierungschef A. Tsipras nicht
Was die Gläubiger Griechenland wirklich angeboten haben
Angesichts der erhitzten Diskussionen hat die EU-Kommission am Sonntag den allerletzten Stand der Verhandlungen veröffentlicht, die Freitag um Mitternacht abgebrochen wurden, als Tsipras das Referendum ankündigte ==>  Original-Direktlink (PDF)
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