Gut 59 Prozent der Italiener hat bei der Volksabstimmung am letzten Sonntag über eine Verfassungsänderung mit „Nein“ gestimmt. Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für Italiens Regierungschef Matteo Renzi der auch umgehend seinen Rücktritt angekündigt hat. Renzi wird sein Rücktrittgesuch heute Montag bei Staatspräsident Matarella einreichen. Auch dass es schnell Neuwahlen geben wird, ist nicht auszuschließen. Nach Renzis Rücktritt übernimmt eine Übergangsregierung bis zu den nächsten regulären Wahlen die Aufgaben. Als aussichtsreicher Kandidat für die Anführung einer Übergangsregierung gilt der bisherige Finanzminister Pier Carlo Padoan.Mittelfristig besteht auch für die EU durch das Nein beim Referendum Gefahren.
Die politischen Folgen des Abstimmungsergebnisses dürften beträchtlich sein. Die Niederlage von Renzi könnte Italien auch in Turbulenzen an den Finanzmärkten stürzen. Diese könnte vor allem für die hoch verschuldete Skandalbank Monte Paschi (siehe unseren Beitrag) gefährlich werden. Die Bank befindet sich seit Jahren in einer extremen Schieflage. BANKENRETTUNG: Zuletzt hatte Renzi mit der EU-Kommission verhandelt, um die Bank mit Steuergeldern zu retten.
Nach der Brexit-Entscheidung (Austritt) ist das italienische Referendum eine weitere Schwächung der Europäischen Union. Regierungschef Renzi galt als pro-europäischer Regierungschef. Das deutliche Scheitern seines Referendums kann auch als Abfuhr des Wahlvolks an die EU und EU-Bürokratie gewertet werden.
Es wird spätestens 2017 für die EU, für die EU-Politiker und auch für die Gemeinschaftswährung merklich enger werden!
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