Die am Mittwoch den 3. Mai beschlossene Reform des Strafrechts bringt:
Unter anderem wird die Reform mehr Schutz für Opfer sexueller Gewalt bringen. So der Minister. Der Ministerrat hat ein neues Strafrechtspaket beschlossen. Behörden können ab jetzt schärfer gegen sexuelle Belästigung in Gruppen vorgehen. Die Teilnahme an einer solchen „Zusammenkunft mehrerer Menschen“ mit dem - in die Tat umgesetzten - Ziel sexueller Belästigung wird mit einem Jahr Haft bestraft, die Verabredung dazu mit bis zu zwei Jahren. Das Gesetzespaket soll am 21. Juni im Justizausschuss und in den letzten Juni-Tagen vom Nationalratsplenum beschlossen werden. Damit kann es am 1. September in Kraft treten.Opfer sexueller Gewalt müssen sich nicht mehr für Notwehr rechtfertigen.
Notwehr war bisher nur bei einem „rechtswidrigen Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen“ erlaubt. Was auch immer Angegriffene zur Abwendung der Gefahr tun, ist - solange das „gerechtfertigte Maß der Verteidigung“ gewahrt bleibt - damit erlaubt. Dass die Notwehr nun auch gegen Angriffe auf „sexuelle Integrität und Selbstbestimmung“ erlaubt wird, hat bedeutende Konsequenzen. ...
Opfer in Beweisnotstand
Bisher mussten Opfer sexueller Gewalt bei Gegenwehr gegen die Täter vor Gericht glaubhaft darstellen können, dass sie Verletzungen oder den Tod fürchten mussten. In Prozessen musste dieser Umstand vom Gericht, ob es wollte oder nicht, objektiv bewertet werden. Befragungen und Beweisführung wurden damit zu zumindest belastenden Erfahrungen für Opfer, die sich für ihre Gegenwehr rechtfertigen mussten. Das soll nun Vergangenheit sein.
Notwehr bisher
Bei fast allen Fällen ging es bisher vor Gericht um die bereits vorhandenen Notwehrtatbestände des Schutzes von Leib und Leben, deren Nachweis meist auch unstrittig war. Es gab aber tatsächlich Prozesse, die mit Schuldzuweisungen auch an die Opfer endeten. Dass keine oder kaum Strafen ausgesprochen wurden, änderte dabei nichts an der Rechtswidrigkeit der Gegenwehr und damit dem Beigeschmack einer Täter-Opfer-Umkehr.
Wunderlich - bis unklar
Die Anklagebehörden müssen etwa für eine Verurteilung nach dem neuen Paragrafen für sexuelle Belästigung in der Gruppe nachweisen, dass sich ein Täter einer gemeinsamen Handlung bewusst war (Anm.: Da wird jeder behaupten, dass er sich der ... nicht bewusst war).
Quellen ©: ORF-News, ORF/ZIB
Bildquellen ©: ORF
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