Eher unbemerkt, im Schatten der Ehe für alle Abstimmung ...
Gesetz zur Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten.
Der Bundestag hat am Freitag (29. Juni 2017) das Gesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze im Internet mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Nach der Devise: Mach viel Lärm auf der einen Seite, dann schaut niemand auf das was man weniger öffentlich machen will.
Zensur
Die Neuregelung verpflichtet nun die Internetkonzerne wie Facebook, Twitter etc. zu einer schnelleren Löschung von rechtswidrigen Beiträgen - oder von Beiträgen die man als rechtswidrig ansehen will. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro (ganz klar, dass da wirklich alles zensuriert wird - bzw. als problematisch gelöscht wird). Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb in der Debatte erfolgreich für die Neuregelung.Kritik äußerte vor der Abstimmung Linken-Parteichefin Katja Kipping. Fast alle Experten hätten die von der großen Koalition geplante Neuregelung vergangene Woche im Rechtsausschuss des Bundestages als „verfassungswidrig“ bezeichnet, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem „Last-Minute-Gesetz“ werde die Unterscheidung zwischen strafbarer Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung „nun faktisch an Drittdienstleister der Internetmonopolisten wie Facebook delegiert“ und die werden aus Kostengründen vieles gleich von vorne herein lieber löschen - was einer Zensur gleichkommen kann.
Quelle: Bundestag, ET
Bildquelle - Symbolbild: IPN
