Facebook und Co. sollen ab nun sofort strafrechtliche Äußerungen der Polizei meldenUnd das soziale Netzwerk Facebook ist schon bereit, dort will man entsprechende Behördenanfragen nicht mehr über das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT laufen lassen, sonder gleich handeln berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Deutschland
Hintergrund ist das am gestrigen Mittwoch (30.10.2019) von der Bundesregierung beschlossene Neun-Punkte-Paket im Kampf gegen Hass im Netz und Rechtsextremismus. Fortan müssen Online-Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube und Co. strafrechtliche Inhalte nicht nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt (BKA) melden, inklusive der Nutzerdaten. Das BKA plant hierfür eine NEUE Stelle einzurichten.
Bei den Daten, die Facebook und anderen an die deutschen Behörden schicken müssen, handelt es sich laut Presse nicht nur um Nachrichten, Bilder oder Videos eines Nutzers, sondern vor allem um sogenannte Bestandsdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse. Darüber kann im Normalfall dann schnell die Identität des Nutzers geklärt werden.
Anm.: Noch mehr Überwachung, noch mehr Angst einmal das Falsche zu sagen bzw. zu posten! Schon ein gefällt mir kann große Problem machen! Da haben wir es im UNIQ-Net (nur für unsere Mitglieder) weitaus besser. Keine Überwachung, keine Zensur, ect.
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