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Sonntag, 25. Februar 2018

Österreich: NEIN ZUM ÜBERWACHUNGS-PAKET! (AMNESTY NTERNATIONAL)

Wir wollen den Staat nicht in unseren Schlafzimmern ...
Anm.: Das alles was heute beschlossen wird, galt lange Zeit hindurch als Verschwörungstheorie.

Im Ministerrat am 21. Februar 2018 wurde die Neuauflage des schon im Vorjahr stark kritisierten Sicherheitspakets präsentiert. Das Überwachungspaket 2.0 bringt noch viel breitere Möglichkeiten der Überwachung durch den Staat, als dies in der Version von 2017 geplant gewesen wäre.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität soll mit dem neuen Gesetz unter anderem ermöglicht werden, dass

  • eine Überwachungssoftware - der so genannte „Bundestrojaner“ – eingesetzt wird, um auf verschlüsselte Daten zugreifen zu können (zB Messenger wie WhatsApp, Skype, die „cloud“…), was bedeutet, dass im Grunde auf alle digital über eine Person und aller Menschen in ihrem Umfeld verfügbaren Informationen zugegriffen werden kann
  • das Briefgeheimnis weiter eingeschränkt wird
  • eine Vorratsdatenspeicherung für bis zu 12 Monate gibt
  • im öffentlichen Raum und im Strassenverkehr eine verstärkte Video-Überwachung eingeführt wird.

Die im Überwachungspaket vorgesehenen Maßnahmen sind nicht nur ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in unser aller Privatleben und verletzten unser Grundrecht auf Privatleben. Sie betreffen uns alle – nicht nur jene, die eines Verbrechens verdächtigt werden.

Anstatt bestehende Sicherheitslücken im System zu schließen und so einen missbräuchliche Zugriff auf unsere Daten zu verhindern, will die Regierung diese Lücken bewusst offen halten um sie selbst zu nutzen.

Das Paket macht jede*n von uns viel verletzlicher für Grundrechtsverletzungen durch die Behörden, aber auch durch andere. ...

Freitag, 16. Juni 2017

Manche Religionen greifen sehr hart durch

Kurz notiert!
ISLAM: Mann in Tunesien muss wegen Rauchens im Ramadan ins Gefängnis
Tunis ☛ Wegen Rauchens im Fastenmonat Ramadan muss ein Mann in Tunesien der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge in Gefängnis.

Ein Gericht in der nördlichen Stadt Bizerte habe ihn am Dienstag wegen unanständigen Verhaltens zu einem Monat Haft verurteilt, berichtete Amnesty. Der Mann hatte am Vortag vor einem Gerichtsgebäude der Stadt geraucht. Den Angaben zufolge hatte dasselbe Gericht Anfang des Monats bereits vier weitere Männer verurteilt, weil diese tagsüber in der Öffentlichkeit gegessen hatten.

Amnesty bezeichnete die Strafen als eine "absurde Verletzung der persönlichen Freiheit".  ...

Mittwoch, 7. Juni 2017

Türkei: Präsident Erdogan lässt Amnesty-Chef festnehmen

Kurz notiert!
Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation reagiert sehr bestürzt. Nun ist die Untersuchungshaft über den Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, verhängt worden.

Der Haftbefehl gegen Kilic wurde demnach am gestrigen Dienstagmorgen in seinem Haus in der Küstenstadt Izmir vollstreckt und mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begründet.

Amnesty International fordert Freilassung (nur fordern kann man viel)
Kilic wurde den Angaben zufolge zusammen mit 22 Anwälten festgenommen. Zudem seien sein Haus und Büro durchsucht worden. Laut der Zeitung „Hürriyet“ wird den Festgenommenen die Nutzung einer Messenger-App vorgeworfen, die nach Darstellung der Regierung unter Gülen-Anhängern beliebt ist. Tatsächlich scheinen die Vorwürfe gegen Taner Kilic unhaltbar! 
Lesen Sie mehr: https://www.welt.de/politik/ausland/article165289468/Erdogan-laesst-Amnesty-Chef-in-der-Tuerkei-festnehmen.html
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"Die Türkei hat das Recht, sich vom Westen oder von was auch immer abzuwenden, denn 50 Prozent, wenn nicht noch mehr, billigen diesen politischen Kurs." Damit muss man also leben.