Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag hat die Beschlussfassung des Zensurgesetzes im Schnellverfahren gestoppt.
In letzter Sekunde! Der Bundestag wollte heute Freitag ein weiteres Gesetz beschließen, mit dem die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland drakonisch eingeschränkt wird.
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| PRESSEFREIHEIT TUT NOT! |
Auch Reporter ohne Grenzen protestiert gegen das Gesetz und beschreiben in einer interessanten Analyse, wie gravierend der Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit ist: Siehe Analyse
Es ist traurig mit-anzusehen wie die Freiheit immer mehr eingeschränkt wird!
➡ Journalistische Medien wie die Bild, Stern, Spiegel, ZDF, ARD etc. sollten natürlich von dem Gesetz formal ausgenommen sein, doch hätte das Gesetz auch existentielle Folgen für alle privaten Medien gehabt. Die oft als „Mainstream-Medien“ bezeichneten Medien wären also (als Sprachrohr von Politik und Großfinanz) frei zu berichten was sie wollen, -versteht sich von selbst- ganz ohne Konsequenzen. Schöne neue Zeit! Doch nun gibt es erstmals etwas Hoffnung, dass das Gesetz etwas vernünftiger wird als das vorgeschlagene ...
Warum sind viele dagegen: Gefahr ausufernder Sperrungen von Inhalten
In der Begründung für die Gesetzesinitiative werden vage und rechtlich nicht klar definierte Begriffe wie „Hasskriminalität“ und „strafbare Falschnachrichten“ angeführt, die sich aus den in der öffentlichen Diskussion verwendeten Begriffen „Hate Speech“ und „Fake News“ ableiten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist breit ausgelegt, wobei die beispielhaft angeführten Straftatbestände keiner erkennbaren Systematik folgen. Zudem soll das Gesetz auch für „andere strafbare Inhalte“ gelten – eine schwammige und willkürlich auslegbare Formulierung, die Spielraum für eine unverhältnismäßig breite Interpretation lässt.
Quellen: reporter-ohne-grenzen.de, div News
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