Sebastian Kurz soll als neuer Obmann die ÖVP ins 21. Jahrhundert führen

Zur Information - Politik

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich nach langen innerparteilichen Querelen durchgesetzt. Der alte ÖVP-Obmann Mitterlehner ist zurückgetreten und Außenminister Kurz wurde mit umfassenden Vollmachten der neuer Partei-Chef der konservativen ÖVP.

Zu den von Kurz geforderten Neuwahlen kommt es höchst wahrscheinlich am 15. Oktober 2017. Wie sein politischen Kurs in Zukunft wirklich aussehen wird, bleibt offen und wird sich erst nach und nach zeigen. Ob es wirklich Verbindungen zwischen Kurz und dem Milliardär George Soros* bzw. seinen NGOs gibt (wie von mancher Stelle derzeit behauptet wird) ist ebenso ohne Beweis.
☛ Auf jedem Fall tut sich was: Wer www.oevp.at eingibt, wird gefragt, ob er nicht doch zu www.sebastian-kurz.at will!
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* Hintergrund: George Soros ist ein US-amerikanischer Investor und Spekulant mit ungarischen Wurzeln, sein Vermögen beläuft sich auf ca. 25,2 Milliarden USD (2017 laut Forbes). Soros-Aktivitäten stehen seit längerem unter starkem Beschuss. Soros’ Open Society Foundation und die vielen dazugehörigen NGOs wurden und werden vor allem wegen der Unterstützung der "grenzenlose Migration nach Europa" stark kritisiert.

Politikkrise in Österreich, ÖVP vor Veränderungen ...

Zur Information
Politische Krise in der ÖVP? Neuwahlen ... Ja, Nein ...

Österreich: Die Entscheidung, in welche Richtung das Land wirklich verändert werden sollte, die sollte in einer Demokratie der Wähler treffen, so die Meinung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sebastian Kurz ist bereit, ÖVP-Obmann zu werden - allerdings zu seinen Bedingungen. Und er verlangt Neuwahlen, um einen Dauerwahlkampf zu verhindern.

Kurz: "So wie es war, so kann es nicht bleiben" 

Kurz ging auch auf die Bedingungen ein, zu denen er die ÖVP als Obmann übernehmen würde. "So wie es war, so kann es nicht bleiben", stellte der junge Außenminister klar. "Derjenige, der die Führung übernimmt, muss die die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben." Und er müsse Personalentscheidungen treffen dürfen, spielte Kurz auf die in der VP traditionell mächtigen Bundesländer an.

Einige Beobachter sind der der Meinung: Die Regierungskrise in Österreich verdüstert die Aussicht auf ein reformbereites, solidarisches Europa weiter. Europa, die EU muss damit rechnen, dass die FPÖ in Österreich bald mitregiert, entweder an der Seite der SPÖ oder der ÖVP.
Es fragt sich daher: Wird die derzeitige Linie der Regierung und der ÖVP fortgesetzt, oder kommt im Herbst (September 2017) alles andere. Vieles sieht jetzt nach Neuwahlen aus.

Quellen: Div. News, sueddeutsche.de, Heute,
Bildquelle ©: S. Kurz, Webseite

Beitrittsprozess: Türkei stellt EU ein letztes Ultimatum

Kurz informiert!
Der türkische Präsident Erdogan hat der EU ein Ultimatum gestellt
Sollte die EU den Beitritt seines Landes nicht vorantreiben, werde die Türkei Europa den Rücken kehren. Entweder werden in den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU neue Kapitel aufgemacht - oder Präsident Erdogans Türkei beendet die Beitrittsgespräche.

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan drehte nach heftiger Kritik aus europäischen Staaten nun den Spieß um und stellte der EU ein Ultimatum: "Ihr habt keine andere Wahl, als neue Kapitel zu eröffnen", sagte er am Dienstag bei einer Rede vor seiner "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP). Andernfalls heiße es "Auf Wiedersehen", die Türkei sei nicht "der Lakai" Europas. ...

Türkei - Österreich, werben für das am 16. April stattfindende Referendum zur Verfassungsreform

Kurz notiert!
Türkei - Österreich: In Ankara ist man gerade sehr unzufrieden mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Das türkische Außenministerium warf Kurz eine „rassistische Haltung“ und „Islamophobie“ vor. Außerdem veröffentlichte Ankara eine Erklärung, die die „verquere Gesinnung“ des österreichischen Ministers verdammt(!).

Was hat nun Außenminister Kurz getan um die türkischen Politiker so zu verärgern? Er hatte sich einen Wahlkampfbesuch des türkischen Staatspräsidenten in Österreich verbeten – ein Besuch, wie er auch in Deutschland bevorstehen soll. Kurz hatte gesagt, Erdogan sei „wie jeder andere Spitzenpolitiker auch“ zu einem Staatsbesuch willkommen. Wahlkampfauftritte seien jedoch in Österreich „unerwünscht“. Wie zu erwarten war, tobt Ankara nun.

Werben für das am 16. April stattfindende Referendum zur Verfassungsreform
Laut der "Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen" leben über 116.000 türkische Staatsbürger in Österreich. Mehr als 160.000 hier residierende Personen wurden in der Türkei geboren. Schätzungen gehen von rund 300.000 in Österreich ansässigen Menschen mit türkischen Wurzeln aus.
Außenminister Sebastian Kurz zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik der türkischen Regierung an seinem Nein zu einem Erdogan-Wahlkampfauftritt in Österreich. "Wir haben höflich unsere türkischen Gesprächspartner informiert, wie unsere Sicht der Dinge ist", betonte Kurz am Dienstag (28.02.2017) vor Journalisten in Wien. "Wir sind hier höflich, aber auch sehr klar in unserer Meinung." ... 

Sebastian Kurz, Flüchtlinge intelligenter als Durchschnitts-Österreicher

Herr Kurz 2015 zum Thema Migranten

"Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher". Diesen verheerenden Satz sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Veranstaltung in der Gemeinde Gerasdorf bei Wien und er wurde glatt vom Redakteur des anwesenden Bezirksblatts in der nächsten Ausgabe zitiert. Die gar nicht schmeichelhafte Aussage über die Österreicher schlug hohe Wellen, und als Reporter den Minister mit seiner Feststellung konfrontierte, schwieg der PR-Apparat des 28-Jährigen plötzlich. Von seinem Pressesprecher, Gerald Fleischmann, kam auch nach vier Tagen keine Antwort. Jetzt aber musste Kurz doch noch Stellung beziehen und eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz beantworten.

Zuwanderer mit höherer Qualifikation
Sebastian Kurz bestätigte darin die von ihm getätigte Aussage in Gerasdorf und versuchte diese nun mit Statistiken zu belegen. Demnach hätten im Schnitt Zuwanderer aus EU-Staaten eine höhere Qualifikation (rund 50 Prozent besitzen die Matura bzw. haben ein Hochschulstudium absolviert) als der Durchschnitt der Österreicherinnen und Österreicher (rund 30 Prozent). Vor allem durch die Zuwanderung von Studierenden erhöhe sich das Qualifikationsniveau. Im Jahr 2013 verfügten beispielsweise 15,6 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher über einen akademischen Abschluss, wogegen dieser Anteil bei allen Zuwanderern 21 Prozent und bei den Zuwanderern aus anderen EU-Staaten, dem EWR und der Schweiz 26,3 Prozent betrug.

Statistik je nach Belieben
Eine bekannte Redewendung besagt, dass man nur jener Statistik Glauben schenken dürfe, die man selbst gefälscht habe. Abgesehen davon gibt es dazu offensichtlich unterschiedliche Quellen und Zahlen, auf die je nach Belieben zugegriffen wird. Denn selbst auf der Homepage von Kurz, dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), ist unter der Rubrik "Zahlen und Fakten: Wie gebildet sind Migranten?" nachzulesen, dass nur sechs Prozent der ex-jugoslawischen und vier Prozent der türkischen Migranten einen Uni-Abschluss haben. Außerdem würden sich Probleme junger Migranten schon zu Beginn ihrer Bildungskarriere zeigen. Sebastian Kurz tut aber immer so, als wären die Österreicher dümmer als die Zuwanderer, wohl mit dem Hintergedanken, die Migranten besser zu stellen. Und auf die Migranten aus Syrien etc. kann man die Statistik erst gar nicht anwenden. Naja, man darf sich ja immer irren - oder? 😉

Update: 9.Okt.2017

Frei nach: "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold"! Martin Schulz Spruch*

2017 nach der Nationalratswahl sieht dann doch einiges anders aus ...

* Martin Schulz 2016
(unvergessen oder?)