Deutschland: Der § 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen

§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen

Ersetzt wurde er durch einen Paragrafen im Völkerstrafgesetzbuch - allerdings mit Veränderungen.

Im Netz gibt es Aufregung, nachdem Meldungen umgingen, dass ab 1. Januar 2017 (also seit gestern) der § 80 StGB gestrichen wurde, worüber aber kaum berichtet worden sei. Das war der Paragraf, der die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter Strafe stellte.

Das regt, wenn man dies nur oberflächlich zur Kenntnis nimmt, angesichts der Bestrebungen der deutschen Regierung, mehr militärische "Verantwortung" übernehmen zu wollen, womöglich zu einem Verdacht an, dass die Bundesregierung vielleicht den rechtlichen Raum für militärische Interventionen und etwaige Angriffskriege schaffen will. Im Bayerischen Rundfunk versuchte man die Gemüter zu beruhigen und die Sachlage "richtig" zu stellen, mit dem Titel "Verschwörung um § 80 - Halbe Wahrheiten zum 'Angriffskrieg'" goss man allerdings im "Staatsfunk" eher Wasser auf die Mühlen. Zudem heißt es lediglich, dass "das Delikt nur das Gesetz gewechselt" habe, auf die damit eingehenden Veränderungen wird aber nicht eingegangen. ...

Ab jetzt will die UNO sechs Millionen Flüchtlinge pro Jahr umsiedeln

Die Vereinten Nationen wollen jährlich mindestens zehn Prozent aller als Flüchtlinge gezählten Menschen weltweit umsiedeln. Offen ist, -wenn sich ein Land weigert die neuen Flüchtlinge aufzunehmen- wie dann die UN die Umsiedlung erzwingen will. 

In der EU ist der Plan der Umverteilung an diesem simplen Problem vorerst einmal gescheitert. Und schlimmer noch, am EU-Flüchtlingsplan kann die gesamte Europäische Union zerbrechen*.

Die Vereinten Nationen wollen weltweit eine Umsiedlung von mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge pro Jahr erreichen (siehe auch Link), um den besonders belasteten Ländern zu helfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erläuterte am Montag 9. Mai.2016 am UN-Sitz in New York seinen „Globalen Pakt zur Teilung der Verantwortung“, der gerade die reicheren Länder in die Pflicht nehmen will. Auch sollen vor allem Länder in die "Pflicht genommen werden" die weder mit den Kriegen in diesen Ländern zu tun haben noch mit irgendwelchen als Befreiung getarnten Aktionen. (Die V4-Staaten lehnen eine „EU-Flüchtlings-Strafgebühr“ strikt ab, andere EU-Länder haben derzeit ihre Grenzen mehr oder weniger geschlossen und Höchstgrenzen eingeführt!) ...