Bundespräsident Van der Bellen unterschreibt jetzt (wie erwartet*) das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ... ☹

In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren gegen das CETA-Abkommen ausgesprochen. (Der Wille der EU-Bürger wird wie immer ignoriert!) 
Hier gibt es weitere Infos: https://orf.at/stories/3120517

* Hinweis: Der österreichische BP hat verfassungsrechtlich gar keinen Spielraum. Das Gesetz wurde im Nationalrat beschlossen (mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) und widerspricht nicht der österreichischen Verfassung - also "muss" der BP das auch unterschreiben. 

Van der Bellen will "Vereinigte Staaten von Europa"

Kurz notiert! 

Der Bundespräsidentschaftskandidat sprach auf Einladung der deutschen Grünen im Bundestag. Er hält es für notwendig, die EU neu zu erfinden. Wir brauchen die "Vereinigte Staaten von Europa!" Wie viele andere Politiker ist auch der grüne Politiker Van der Bellen der Meinung das wir die "Vereinigte Staaten von Europa" dringend benötigen.

Der von den Grünen unterstützte Kandidat für die Bundespräsidentenwahl hält am 06.03.2016 eine Rede bei der "Grünen Zukunftswerkstatt Europa" im deutschen Bundestag. Und spricht sich dort in einer flammenden Rede gegen die "Kleinstaaterei" und für die "Vereinigten Staaten von Europa" aus. Denn in der jetzigen EU sieht er ein "strukturelles Problem" - nicht in der EU-Kommission, nicht im EU-Parlament, sondern im EU-Rat. "Mit dem sehe ich nämlich, nicht gerade schwarz, aber ziemlich grau." Das System sei so angelegt, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten vor allem ihre eigenen Interessen vertreten, das aber das große Ganze nicht weiterbringe. 06.03.2016

Quelle: diepresse
Link: https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4939292/Van-der-Bellen-will-Vereinigte-Staaten-von-Europa