Gerichtsentscheid: Doppelstaatsbürger (Austro-Türke) muss österreichischen Pass abgeben

Kurz berichtet:
Gericht hat entschieden (letztinstanzlichem Entscheid): Doppelstaatsbürger muss Austro-Pass abgeben. 

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für einen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger bestätigt. Dieser heute veröffentlichte Entscheid ist deswegen brisant, weil er erstmals letztinstanzlich klarstellt, dass die vorgelegten Namenslisten unbekannter Herkunft vor Gericht glaubwürdig als türkische Wählerevidenz interpretiert werden können.

Der betroffene Mann (mit Doppelpass) hatte gegen eine Entscheidung des Salzburger Landesverwaltungsgerichts berufen. Dieses wiederum hatte davor einen Bescheid der Landesregierung bestätigt.

Ergebnis von medizinischen Alterstests in Schweden: "Minderjährige" Asylbewerber viele doch volljährig

Zu Beginn 2017 begann Schweden mit umstrittenen Alters-Tests bei Flüchtlingen, die angaben, minderjährig zu sein.

Falsches Alter?

Erste Resultate von 581 Testpersonen ergaben, dass 75 Prozent der betroffenen Asylbewerbern tatsächlich bereits über 18 Jahre alt waren. Hintergrund der Untersuchung: Die schwedische Einwanderungsbehörde war in Zugzwang geraten, nachdem Regierungskritiker den Vorwurf geäußert hatten, dass sie nicht in der Lage gewesen seien, das wahrheitsgemäße Alter von Flüchtlingen festzustellen, die angegeben hatten, noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht zu haben. Eigentlich wollte es lieber keiner wissen!

Im Jahr 2015 suchten in Schweden 35.000 nach eigenen Angaben Minderjährige um Asyl an, 2016 waren es 2.199 vorgeblich unter 18-Jährige. Die schwedische nationale Behörde für forensische Medizin, Rättsmedicinalverket, ist in der Lage, Alterstests durchzuführen. Die ersten Tests fanden nun nach Aufforderung vonseiten der Einwanderungsbehörde statt. Bislang hat Rättsmedicinalverket 581 Asylbewerber den Alterstests unterzogen. Die Ergebnisse zeigten, dass hiervon 442 falsche Angaben zu ihrem Alter gemacht hatten, 430 (also die Mehrheit) darunter waren Männer. Die Behörde will nun insgesamt 4.200 Personen genauer überprüfen lassen.

Minderjährige sind nicht immer minderjährig, Syrer nicht immer aus Syrien! Dass viele Asylbewerber falsche Angaben zu ihrem Alter machten, ist nachvollziehbar. Man wusste, dass die EU ohne viel Kontrollen die Menschen in ihre Länder einreisen lässt und Minderjährige in vielen Fällen große Vorteile genießen können. Ganz zu schweigen von möglicheu Strafmaß bei kriminellen Delikten. ...

Sechsköpfige türkische Familie verlor österreichischen Pass

Kurz notiert!
Das Verwaltungsgericht in Tirol hat begonnen, Scheinstaatsbürger zu prüfen. Bestätigt ist der Entzug für eine sechsköpfige Familie.
Zuletzt sind österreichische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln immer wieder ins Visier der Landesbehörden geraten. Vor allem rund um das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei. Meist deshalb, weil für einen Familienangehörigen um einen Aufenthaltstitel in Österreich angesucht wurde. Dabei stellte sich dann oft heraus, dass sie eine nicht legale Doppelstaatsbürgerschaften besaßen. Rückwirkend aberkannt! ...

Mehr dazu unter: http://www.heute.at/politik/news/story/59798244

Doppelstaatsbürger sollen 5.000 Euro Strafe zahlen

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will für Menschen, die illegal zwei Pässe besitzen, nicht nur den Verlust des österreichischen Passes, sondern auch eine Geldstrafe.

Pass weg und Geldstrafe
☛ Wie bisher soll Doppelstaatsbürgern in Zukunft der österreichische Pass weggenommen werden. Zusätzlich soll es eine Strafe von bis zu 5.000 Euro geben.

Dem Innenminister geht es dabei darum, die Menschen zu sensibilisieren, dass es sich hier um einen Gesetzesbruch handelt.

Brief an Staatsbürger: An Neo-Staatsbürger, die erst kürzlich die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen haben, will Minister Sobotka einen Brief senden. Betroffene sollen so an eine Art Meldepflicht erinnert werden. Wer die zweite Staatsbürgerschaft nicht abgibt oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder annimmt, macht sich strafbar (hat sich auch früher schon strafbar gemacht - das entsprechende Gesetz wurde aber bisher nicht vollzogen).

Die SPÖ ist dagegen 
Die SPÖ ist vom Vorschlag Sobotkas wenig begeistert. Klubchef Andreas Schieder ist der Meinung, dass die Rechtslage für so eine Strafe nicht ausreicht. Es gebe schon jetzt Sanktionen, die aber vollzogen werden müssen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will zuerst konkrete Zahlen hören, wie viele Doppelstaatsbürger es in Österreich tatsächlich gibt (das weiß ja keiner so recht!). Von Sobotkas Vorschlag erfuhr die SPÖ aus den Medien, denn im Ministerrat hat der Innenminister keinen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Es ist schwer, wenn man etwas jahrelang hat treiben lassen obwohl es ein Gesetzt dagegen gibt. Nun regen sich auf einmal alle auf ㋡.
Quellen: ORF/ZIB, Heute
Bildquelle ©: ORF/ZIB

Österreich: Regierung lehnt Amnestie für Doppelstaatsbürger ab

Jahrelang geduldet -kommt  jetzt die harte Vorgangsweise?
Die Grünen wollen, dass sich Personen, die unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, straffrei bei der Behörde melden können.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist in Österreich illegal!

Die illegale Doppelstaatsbürgerschaft ist weiterhin Diskussionsthema: Auf eine Forderung der Grünen nach einer Amnestie für Pass-Sündern reagierten die Koalitionsparteien am Mittwoch ablehnend. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend, für seinen ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka geht die Forderung in die falsche Richtung.

Die Zahl, wie viele Personen unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Bei den Grünen geht man aber davon aus, dass es sich um mehr als 10.000 Menschen handelt. Die Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun berichteten am Mittwoch im "Kurier" jedenfalls von großer Verunsicherung in der türkisch-stämmigen Community und schlugen eine "Toleranz-Klausel" vor. ...