Bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (kurz = TTIP) lenkt die EU-Kommission offenbar ein.
Ein Teil des Abkommens soll vorerst nicht verhandelt und zuerst innerhalb der Union debattiert werden, berichteten sowohl der Standard als auch die britische Zeitung Independent in der Nacht auf Dienstag. Ausnahmen für das Rindfleisch "Sensible Produkte" wie Hormon-Rindfleisch sollen
(wenigstens derzeit) verboten bleiben.
EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero versuchte mit dieser Botschaft die Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA zu beruhigen. Allerdings, schränkte Bercero bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien ein, müsse die Zahl der Ausnahmen vom geplanten Freihandelsvertrag "limitiert" werden
(ganz klar die USA wollen nicht behindert werden). Sonst werde der Zweck des Abkommens untergraben.
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Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat sich nun in einem Brief an die Wirtschafts- und Handelsminister der EU-28 - darunter an den österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
(ÖVP) - gewandt,
in dem es heißt: "Die umfassenden Bedenken
(...) haben mich überzeugt, dass eine öffentliche Reflexion über den Weg, wie die EU diese Verhandlungen in Angriff nehmen soll, notwendig ist". Dabei gehe es insbesondere um die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln
(Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS). Laut dem Standard-Bericht soll das
Transatlantic
Trade and
Investment
Partnership
(TTIP) Schlüsselthema eines informellen Treffen des Rates am 28. Februar 2014 sein.
Die Klauseln des Wahnsinns
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Bei den umstrittenen ISDS geht es um Klauseln, die es Unternehmen erlauben, Staaten auf internationaler Ebene vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen. Voraussetzung ist, dass sie durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen geschädigt wurden
(das kann aber leicht behauptet und gerichtlich erstritten werden). Für die EU sind diese Investitionsklauseln üblich. Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) wie etwa Greenpeace kritisierten jedoch, dass die Gerichte von Wirtschaftsanwälten besetzt würden und so "Investitionen von Konzernen schützen" sollen
(!!!).
Anm.: Tritt die Vereinbahrung so in Kraft so sind wir der Willkür der US-Konzerne schutzlos ausgeliefert. Daher sollten wir uns JETZT gegen diese Form des Abkommens entsprechend wehren bevor es dazu zu spät ist!
De Gucht zeigt sich "Zunehmend besorgt über den immer negativeren Ton"
De Gucht zeigte sich in dem Brief "zunehmend besorgt über den immer negativeren Ton" zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU und insbesondere dem Investitionsschutz. Er wolle deshalb eine dreimonatige, öffentliche Anhörung starten und fordere auch die Mitgliedsstaaten auf, sich
"proaktiv" in die Debatte einzubringen. Erst wenn das Ergebnis der öffentlichen Debatte, an der alle Interessensgruppen teilnehmen können, bekannt ist, sollen die ISDS verhandelt werden.
Wie eine Sprecherin des Kommissars betonte, werden nur die Verhandlungen über die Investorenschutzklauseln auf Eis gelegt.
Vor einigen Tagen lehnte De Gucht einen TTIP-Stopp der Verhandlungen wegen der NSA-Affäre noch ab und schloss jedoch ein Scheitern nicht aus. Der österreichische
Bundespräsident Heinz Fischer lobte das Abkommen kürzlich noch als "Schritt in die richtige Richtung" für Österreich.
Ob der Bundespräsident wirklich die ganze Konsequenz des Abkommens versteht oder welche Beweggründe er bei einer solche Aussage verfolgt ist fragwürdig.
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Das können wir nach Unterzeichnung des Abkommens mit der USA auch nicht mehr tun:
China schickt halbe Million Tonnen Mais in die USA zurück
China verweigert die Annahme von 545'000 Tonnen Mais aus den USA.
Grund ist der Fund einer gentechnisch veränderten Sorte in der Lieferung.
Die 545'000 Tonnen Mais gingen nun zurück.
Zugleich rief die Behörde die USA auf, ihre Kontrollen zu verschärfen und keine Nahrungsmittel nach China zu exportieren, die dort nicht zugelassen seien (!!!). China: Die Sicherheit solcher veränderten Lebensmittel umstritten, insbesondere bei importierter Ware aus den USA gibt es Vorbehalte.
LINK: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/natur/China-schickt-halbe-Million-Tonnen-Mais-in-die-USA-zurueck/story/25598397
