Österreich gründet im Jänner 2016 einen Inlands-Geheimdienst

Anm.: Vieles geschieht in den letzten Tagen und Monaten ganz unbemerkt, abgedeckt durch die ständigen, heißen Flüchtlingsdiskussionen werden Gesetze verabschiedet die eine Überwachung der Bürger und der neuen Zuwanderer bzw. Flüchtlinge wie auch eventuellen Terrorverdächtigen leichter macht, der TTIP-Vertrag und vieles andere mehr wird weiter versiert und langsam zum Abschluss gebracht.

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Kurz notiert: Neu - mehr Überwachung, mehr "Geheimdienst *"
Ein Beitrag von: Dr. Gert R. Polli, ehemalige Präsident des Österreichischen Verfassungsschutzes.

Ab Juli 2016 NEU, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst!

Zur Terror-Bekämpfung (und mehr) gründet Österreich nun einen neuen Inlands-Geheimdienst. Dieser kann bereits auf Verdacht ermitteln. Diese Ermittlungsarbeit soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt.
(Wir haben von den neuen, zusätzlichen Geheimdienst-Plänen schon einmal berichtet!)

Aufgrund der realen Bedrohung durch den islamischen Extremismus in der Erscheinungsform des IS (ISIS) werden europaweit Polizei- und Nachrichtendienste aufgerüstet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Nachdem Frankreich unmittelbar nach den Anschlägen im November vergangenen Jahres den Ausnahmezustand ausgerufen hat, wurde diese Maßnahme auch in anderen europäischen Staaten diskutiert, so auch in Österreich.
Die Begründung: Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden weitgehende Befugnisse (die Bürgerrechte werden dabei drastisch eingeschränkt), die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird stark einzuschränken. Im aktuellen Fall zielt er jedoch auf die sofortige Auflösung "radikaler" Vereine und Moscheen ab, umfasst aber auch die Sperre von Webseiten und Einschränkungen des elektronischen Schriftverkehrs. Alleine in den ersten Tagen der Verhängung des Ausnahmezustandes wurden mehr als 150 Hausdurchsuchungen durchgeführt und es kam zu Duzenden Festnahmen. Dieser Maßnahmen wären in dieser Dimension und Geschwindigkeit unter regulären Bedingungen gar nicht möglich gewesen(!).

Große Bedenken im Bereich Datenschutz

Rechtsanwälte, Journalisten etc., automatische Überwachung!

In Österreich wird derzeit das neue Staatsschutzgesetz durch die parlamentarischen Entscheidungsdistanzen getragen. Die Aufregung von Datenschutzaktivisten und auch der Rechtsanwaltskammer und einschlägig aktiver NGO’s ist groß. Die vielfach kritisierte Befugniserweiterung bezieht sich in erster Linie auf die Aufklärung im Vorfeld einer Straftat und greift dort zu kurz wo sofort und unmittelbar robuste Maßnahmen zur Terrorabwehr erforderlich sind.

Seit mehr als zwei Jahren wurde in Österreich schon an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) weitreichende Befugnisse einräumt, und wie Kritiker sagen, mit unzureichenden Kontrollmöglichkeiten ausgestattet wird. Der Gesetzesentwurf wurde am 19. 01. 2016 im Innenausschuss des Parlamentes abgesegnet. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch im Jänner 2016 verabschiedet und im Juli 2016 in Kraft treten wird. ... 

Karte Europas vom Jahre 1000 bis 2013 in 11 Minuten + Jahresanzeige

In den letzten 1.000 Jahren hat sich in Europa viel verändert. Die meisten Länder, die es heute gibt, existieren tatsächlich noch nicht so lange, wie viele von uns vielleicht denken. Dieses Video zeigt, wie sich die Karte Europas von 1000 bis 2013 verändert hat. Die Geschichte des europäischen Kontinents vom Jahr 1000 bis 2013 in Kurzform (Videodauer für 1000 Jahre Veränderung nur 11 Minuten).

Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=iyDy8qqW-44

Hier kann man im Zeitraffer anschauen, wie sich die Grenzen der Länder in Europa in den letzten 1.000 Jahren verschoben haben, das alles geschah nicht ohne Kriege, Not und Gewalt.
Und haben wir-die Menschen- etwas daraus gelernt? Leider nein!

Frankreich erklärt IS nun den Krieg! Die weltweite Spirale des Wahnsinns kann nur mit mehr Bewusstheit der Menschen beendet werden.

Einfach zum nachdenken!
Die einzige Lösung, die uns aus diesem Wahnsinn befreien und auf Dauer auch halten kann, ist das kollektive Bewusstsein anzuheben.

Frankreich fliegt seit September 2014 Luftangriffe gegen die IS-Dschihadisten im Irak und weitete den Einsatz im vergangenen September auf Syrien aus. Nun aber wurde das Wort "Krieg" erstmals gebraucht. Gewalt wird zumeist in unserer Gesellschaft wieder mit Gewalt beantwortet. Zitat aus Frankreich: "Ja, wir sind im Krieg. Wir ergreifen daher außergewöhnliche Maßnahmen. Und diesen Krieg werden wir gewinnen." Es fragt sich: Haben diese dunklen Kräfte -die das alles inszenieren- schon gewonnen? 

13. November 2015: Die blutigsten Terrorakte in Europa seit gut zehn Jahren, schockieren die Welt und ganz besonders Europa. Frankreich nimmt nun nach den beispiellosen Anschlägen von Paris den Islamischen Staat ins Visier. Viele Franzosen fragen sich: War noch Schlimmeres geplant? War das Stadion das erste Ziel? Paris gilt als die Stadt der Liebe. Nach den Terroranschlägen ist die französische Metropole zur Stadt der Angst geworden. Die Menschen stehen noch immer unter Schock.

Frankreich sieht sich nach der verheerenden Anschlagsserie von Paris im Krieg gegen den islamischen Terrorismus. Die Massaker mit 129 Toten und mehr als 350 Verletzten waren nach ersten Ermittlungen eine minutiös koordinierte Kommandoaktion von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS oder ISIS). Erste Spuren weisen nach Belgien. Womöglich wollten die Attentäter sogar ein noch größeres Blutbad anrichten. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" könnte ein Anschlag auf das mit knapp 80.000 Fans besetzte Stadion versucht worden sein, in dem die deutsche Fußball-Nationalmannschaft gegen Frankreich spielte. ... 

Frankreich im Ausnahmezustand - Notstandsgeset

Mehr als 160 Durchsuchungen, mehr als 100 Menschen unter Hausarrest: Das Notstandsgesetz erlaubt den französischen Behörden besondere Maßnahmen. 

Was bedeutet das im Falle von Frankreich genau?
Seit Samstagmorgen (14. November 2015) gilt in Frankreich als Reaktion auf die Anschläge vom Freitagabend der Ausnahmezustand. Per Dekret erweitert das Notstandsgesetz die Befugnisse der französischen Exekutive erheblich. In den vergangenen zwei Tagen haben die französische Behörden 104 Menschen unter Hausarrest gestellt, 168 Häuser und Wohnungen durchsucht, 23 Menschen festgenommen und 31 Waffen sichergestellt, darunter vier Kriegswaffen. "Der Ausnahmezustand erlaubt es, die Präventionsarbeit zu verstärken", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve.
Er kündigte an, die Aktionen fortzusetzen. "Wer sich an der Republik vergreift, den wird die Republik einholen. Sie wird unerbittlich sein mit ihm und seinen Komplizen." Es ist das erste Mal seit 2005, dass der französische Ministerrat den Ausnahmezustand verhängt hat, nach den Anschlägen vom Januar auf Charlie Hebdo trat er nicht in Kraft.

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UPDATE: Frankreich beschließt die Verlängerung des Notstandsgesetz
Die Einschränkung von Bürgerrechten ist die französische Anti-Terror-Strategie.
Am 16. Februar 2016 hat das französische Parlament eine weitere Verlängerung des Notstandes bis zum 26. Mai 2016 gebilligt, eine weitere Verlängerung ist möglich.

Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden nach Beendigung des Ausnahmezustands deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Die Regierung hatte bereits am 23. Dez. 2015 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, welches am 7. März 2016 von der französischen Nationalversammlung mit großem Mehrheit angenommen wurde. 
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Der Notstand ist in Frankreich in Gesetz Nummer 55-385 vom 3. April 1955 geregelt, das zu Beginn des Algerienkriegs verabschiedet wurde. Es erhöht kurzfristig die Befugnisse der Präfekten der Departements, des Innenministers, der Justizministerin, des Verteidigungsministers und ausführender Behörden.

Sie dürfen:

• Ausgangssperren für bestimmte Orte und bestimmte Uhrzeiten verhängen.
• Aufenthaltsverbote für bestimmte Personen in bestimmten Gebieten aussprechen.
• Demonstrations- und Versammlungsverbote erlassen.
• Theater, Bars und Cafés oder sonstige Versammlungsorte vorübergehend schließen.
• Personen, die verdächtigt werden, etwas zu tun, das die allgemeine Sicherheit gefährdet, unter Hausarrest stellen.
• Die Regierung kann anordnen, Waffen der Kategorien 1,4 und 5 zurückzugeben.
• Häuser und Wohnungen dürfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden.
• Die Presse und andere Veröffentlichungsorgane dürfen kontrolliert, überwacht und zensiert werden. Davon betroffen sind auch Kinovorführungen und Theaterstücke.
• Militärgerichte dürfen einberufen werden.
• Personen, gegen die ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde oder die unter Hausarrest gestellt wurden, können gegen diese Beschlüsse Widerspruch einlegen. Eine vom Staatsrat eingesetzte Kommission entscheidet über den Widerspruch.
• Der Ausnahmezustand gilt für mindestens zwölf Tage (wurde auf Mai 2016 verlängert). Frankreichs Präsident François Hollande kündigte am Sonntag an, die Maßnahme auf bis zu drei Monate verlängern zu wollen. Das müsste per Gesetz gebilligt werden, das Parlament ist bereits informiert und arbeitet an einem entsprechenden Entwurf. 

Nach dem Algerienkrieg hat Frankreich auf französischem Staatsgebiet nur zweimal den Ausnahmezustand verhängt: im Dezember 1984 nach politischen Unruhen auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien und 2005 nach den schweren Vorstadtkrawallen in Frankreich.

Es ist die schlimmste Terrorserie in Europa, seit mehr als zehn Jahren. Mehr als 153 Tote und 200 Verletzte

- NEWS -

Mehr als 153 Menschen werden innerhalb von wenigen Minuten in Paris getötet. Mehr als 200 Personen werden zum Teil schwer verletzt. Staatspräsident Hollande verhängt über Frankreich den Ausnahmezustand.

Bei einer beispiellosen Terrorserie in Paris mit mehreren fast zeitgleichen Anschlägen sind mindestens 153 Menschen getötet worden. Mehr als 200 Personen wurden verletzt, davon mindestens 80 schwer. Die Attentäter schossen am Freitagabend an verschiedenen Orten der französischen Hauptstadt wild um sich und zündeten mehrere Bomben. Allein in der Konzerthalle "Bataclan" richteten sie ein Massaker mit mindestens 80 Toten an. Vier Tote gab es in der Nähe des Stadions Stade de France, wo gerade das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Frankreich stattfand.

Frankreich befindet sich damit erneut in einem Schockzustand. Die Zeitung "Le Figaro" titelte: "Krieg mitten in Paris". Erst vor zehn Monaten hatte ein brutaler Überfall von islamistischen Terroristen auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt das Land erschüttert. ... 

Warum niemand den Skandal aufklären kann, bzw. darf!

Fakt ist: Abhören hat in der Geschichte des Bundesrepublik Tradition.
Hintergründe: Schon der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer gestattet den Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich, ungehindert Briefe zu zensieren und Telefone anzuzapfen - sogar sein eigenes.

Damit lässt er zu, dass ausländische Geheimdienste das Grundgesetz brechen. 1968 nimmt die Bundesregierung daher sogar eine Verfassungsänderung vor, um das Vorgehen der Westmächte offiziell zu legalisieren (!). Fortan übernehmen die deutschen Geheimdienste sogar selbst die Überwachung. Eine geheime Zusatznote autorisiert die Alliierten zudem, im Falle einer Bedrohung (welche auch immer) weiterhin eigenmächtig Spähangriffe durchzuführen (die fühlen sich scheinbar bedroht und horchen fleißig jeden ab).

Nach außen tritt die Bundesrepublik souverän auf, doch alle Regierungen kennen den Passus. Auch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl wagt es bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung 1989/90 nicht, an dem Deal zu rütteln, denn die Alliierten erklären ihn zur Kernbedingung. Kanzlerin Dr. Angela Merkel zeigt sich also nur öffentlich verwundert und empört, aber sie kennt die erzwungenen Vereinbarungen. Reine "Heuchelei ist im Spiel", sagt der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth.

Da fragt sich mit Recht: "Ist Deutschland wirklich frei, wirklich ein suveräner Staat mit allen Rechten eines freien Staates, oder ist Deutschland von anderen abhängig?"

Zum besser lesen das Bild/Text einfach anklicken!

Quelle: Zeitschrift W.D.W. 8/14, Seite 14
TIPP: Siehe auch den Beitrag, Leseprobe zum Buch von  Prof. Dr. Josef Foschepoth "Überwachtes Deutschland", 27 Seiten Leseprobe-PDF

Der EU-Machtkampf zwischen Frankreich und Deutschland ist eröffnet!

Der EU-Machtkampf ist eröffnet: Frankreich und andere wollen nun eine Allianz gegen Deutschland.

Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnet sich ein grundsätzlicher Konflikt über die Zukunft der Euro-Zone ab: Präsident Francois Hollande fordert ein Euro-Parlament. Die Idee dahinter: Die Südstaaten wolle die brutale Euro-Gruppe um Deutschland nicht mehr. Frankreich will eine Mehrheiten gegen Deutschland organisieren. Außerdem will Hollande die politische Kontrolle über den Wechselkurs des Euro(!) erhalten. Die französische neue EU ist der Gegenentwurf zu dem, was Dr. Wolfgang Schäuble will. Der Kampf der Systeme ist eröffnet. Das heißt der Kampf um die EU hat begonnen. 

Nach dem desaströsen Wochenende (11. und 12. Juli) beim Euro-Gipfel und einer notdürftig zusammengestrittenen „Lösung“ für Griechenland zeigt sich überraschend schnell die fundamentale Bruchlinie, die sich heute durch die Euro-Zone zieht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die aus seiner Sicht schwachen Performer aus dem Euro werfen um so das vorhandene EU-System zu retten. ...