"Schulden nicht bezahlen" - Griechischer Ausschuss nennt Geldforderungen illegal

Kurz notiert!
Auszüge aus den Bericht zur aktuellen EU-Krise von N-tv
Auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise hat ein vom Parlament eingesetzter Prüfausschuss die Zahlungsforderungen der internationalen Gläubiger an Athen als "illegal" eingestuft. Griechenland müsse daher nicht zahlen, heißt es in einem vorläufigen Prüfergebnis, das am Donnerstag im griechischen Parlament erörtert wurde. ...

Die Parlamentspräsidentin Zoé Konstantopoulou hatte den Prüfausschuss im April eingesetzt.
Ihm gehören internationale Experten wie etwa der Belgier Eric Toussaint an, der mehrere Bücher zu den Themen Staatsschulden und Globalisierung geschrieben hat. Wie er gehören auch mehrere andere Mitglieder des Ausschusses dem Komitee für den Erlass der Schulden der Dritten Welt (CADTM) an. ...

Der internationale Ausschuss stufte die Forderungen von Griechenlands ausländischen Gläubigern als illegal ein, denn diese hätten "das europäische und internationale Recht mit Füßen getreten ebenso wie die Menschenrechte". ...

Griechenland-Notfallplan! Wenn die Verhandlungen doch keine Wirkung zeigen, was dann?

Eine Betrachtung der aktuellen Situation, wie geht es weiter ... 
Fast 200 Milliarden Euro (offiziell) hat Griechenland seit 2010 von den Geldgebern aus der Eurozone erhalten. Der Schuldenstand von Griechenland wird per Ende 2014 mit einer Höhe von gut 318 Mrd. Euro bezifferst.

Die Londoner Banken-Szene geht immer noch davon aus, dass Angela Merkel ein Machtwort zur Rettung Griechenlands sprechen wird. Der einfache Grund: Im Fall eines Grexit hätten Angela Merkel und François Hollande 160 Milliarden Euro verspielt – der größte Verlust, den Politiker ihren Ländern jemals beschert hätten (!) und das würde sich auf kommende Wahlen auswirken. Mit 5,86 Milliarden Euro hat sich die Republik Österreich nach heutigen Wissenstand, also offiziell an den Hilfen für Griechenland beteiligt. Der größte Teil (4,3 Milliarden) wurde über den Eurorettungsschirm vergeben. Es geht für die Politik einfach um Zeit-Gewinn, zu retten ist die Sache auf Dauer nicht mehr. ... 

Totale Manipulation: Wie Goldman Sachs Griechenland in die Eurogruppe holte

Goldman Sachs hatte Griechenland beim Euro-Beitritt geraten, die EU mit einem Buchhaltungstrick hinters Licht zu führen. Der heutige EZB-Chef Mario Draghi war früher Europa-Chef von Goldman Sachs.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (-FAZ- Originallink) berichtete schon 2004: „Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet (das wussten natürlich auch die Verantwortlichen in der EU, EZB etc.). Das geht aus einem Bericht des europäischen Statistikamts 165 Eurostat hervor. Danach lag das Haushaltsdefizit in diesen drei Jahren, die als Referenzzeitraum für den Beitritt des Landes in die Europäische Währungsunion im Jahr 2001 galten, jeweils oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen.“ Dass der Euro trotzdem nach Griechenland kam, verdanken die Europäer unter anderem der US Investmentbank Goldman Sachs (Goldman Sachs Eingentümer).
Goldman Sachs bestand von Anfang an auf einer Geheimhaltungsklausel!

Nun werden die Steuerzahler für diesen Deal bezahlen bzw. ausgequetscht, Griechen wie auch die Bürger der EURO-Währungsunion Mitglieder. 

Die Menschen sind den Herren der Hochfinanz ziemlich gleichgültig

IWF-Experte Ernst Wolff: „Um es klar und deutlich zu sagen: Ein Grexit ist derzeit absolut ausgeschlossen. Die EU kann Griechenland NICHT aus der Eurozone werfen, ohne dabei finanzielle, ökonomische und soziale Folgen zu riskieren, die die Eurozone zerstören würden (und das wissen die griechischen Politiker sehr gut).

Griechenland und der EURO!

Griechenland wiederum kann den Staatsbankrott nicht erklären, ohne das Weltfinanzsystem mit in den Abgrund zu reißen. Grund dafür sind Kreditausfallversicherungen, die bei den größten US-Banken und bei der Deutschen Bank in Frankfurt lagern, deren Höhe aber – ganz legal – vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen wird.“ (Quellen-Link dazu)

Die Aufgabe der Medien ist es gegenwärtig den Menschen ein völlig falsches Bild von der Lage zu vermitteln, ist sich auch die Beobachterin Helga Zepp-Larouche sicher: Würde Griechenland aus der Eurozone hinausgedrängt werden, „droht ein unmittelbarer Kollaps nicht nur des europäischen Bankensektors, sondern damit auch ein Crash des transatlantischen Finanzsystems. Dieser drohende Kollaps ist die Hauptdynamik hinter der wachsenden Weltkriegsgefahr, hinter der die internationale Finanzoligarchie steht.“ (Quelle-Link dazu)

Viele Möglichkeiten gibt es nicht mehr!

Das Kettengerassel der letzten Wochen ist nicht zu überhören. NATO-Offiziere, die vom „Krieg im Sommer“ reden (Quelle-Link dazu) hunderte NATO-Manöver vor der russischen Haustüre, Kriegsgerät Transporte Richtung Osten und die Aktivierung sämtlicher Spezialeinheiten zeigen, dass man derzeit äußerst provokant handelt.
Der Sicherheitspädagoge Ing. Wilmont Franta aus Wien ist angesichts der aktuellen Meldungen ebenso beunruhigt: „NATO-Soldaten stehen mitten in Europa für einen Krieg mit Russland „Gewehr bei Fuß“. Es soll wohl zu einem Krieg kommen, nicht zuletzt, um dem wirtschaftlichen Crash zuvor zu kommen.“ ... 

Gegen TTIP - der Zukunft zuliebe

Die Moral der EU-Politiker, unsere "Volksvertreter"

Wenn wir jetzt nicht reagieren, handeln ist es zu spät

Hier können Sie noch gegen TTIP unterschreiben

EU-Politik - einfach zum Nachdenken

Die Parteien am linken und rechten Rand legten bei der gestrigen Europawahl deutlich zu. 

Wo liegt die Ursache? 

Wohin geht Europa?

Die Ursache war das Versagen der traditionellen politischen Kräfte in Europa. Für viele Europäer ist die EU eine Veranstaltung, eine Organisation zum Wohl der großen Banken, Spekulanten, Hedgefonds und Konzerne. Aus ihrer Perspektive muss der Bürger immer nur für andere zahlen, damit es den Reichen gut geht. Für viele ist dadurch das EU-Projekt in der Krise und der Euro als Währung unsicher geworden.

Man muss solche Haltungen und politischen Ansichten nicht teilen, um zu begreifen, dass da etwas in Gang gesetzt wurde.

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise und hoher Arbeitslosigkeit (in vielen Teilen der EU) hat eine wachsende Zahl von Menschen das Vertrauen in eine anonyme Bürokratie und in die gewählten Repräsentanten verloren.

Abkommen wie das Handelsabkommen TIPP zwischen der EU und den USA, im Geheimen geführte und beschlossene Vereinbahrungen die vielen EU-Bürgern (nicht ohne Grund) Angst machen, taten ihr weiteres. Dazu kommen Politiker die unumwunden zugeben, dass sie auch bereit sind gegen die EU-Bürger zu regieren. Ständige Steuererhöhungen und das Durchführen von sinnlosen Projekten (an denen nur einige Wenige verdienen) beunruhigen. Das alles war scheinbar für Einige zu viel.

Ausblick

Höchste Zeit!

Man kann es schon seit einer Weile beobachten: Die Bürger vieler Staaten wie z.B. in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland aber auch schon bei uns - halten ihre Politiker für eine Menschengattung die mehr am eigenen Wohlergehen interessiert sind als am Gemeinwohl des Volkes. Die Europäische Union war bisher kein Vorbild an Transparenz, doch vielleicht kann man nach diesen Wahlergebnissen Hoffnung auf eine neue Politik hegen, die die Bürger dann wieder pro-europäisch denken lässt. Die traditionellen politischen Kräfte müssen jetzt schnell die Zeichen der Zeit erkennen und entsprechend handeln.
Eine Analyse von G.H.Eggetsberger

Der Kampf ums Essen, Spekulanten machen das Essen künstlich teuer!

Die Spekulationswelle bei Nahrungsmitteln rollt!
Die Übernahme der Rohstoffmärkte (auch für Lebensmittel) durch die Finanzjongleure/Spekulanten hat vor einigen Jahren eingesetzt. Damals suchten Investmentbanker nach Anlageformen, die sich nicht im Gleichschritt mit Aktien entwickelten.

Die absurde Folge war und ist aber, dass dadurch heute die Preise der wichtigsten Agrarrohstoffe künstlich in die Höhe getrieben werden. Es strömen unglaubliche Summen Geld an die Warenterminbörsen. Das Fatale ist, dass diese Signale die Preise an den physischen Märkten bestimmen. Einzelne Trader verknappen das Angebot, um den Markt zu beeinflussen. Z.B. 2010 kaufte ein britischer Hedge-Fonds fast den gesamten Kakao in Europas Lagerhäusern auf. Ob die Ware dann einfach schlecht wird, ist den Hedge-Fonds dabei schon fast egal. Das große Geld wird am Finanzmarkt verdient nicht durch Warenverkauf.
Mit dem Handelsabkommen TTIP wird alles noch viel schlimmer, die EU-Regierungen schützen Ihre Bürger leider nicht vor diesen Spekulanten und Geschäftemachern.

NEU: Der Papst hält Reichtum nun doch für gut!

Papst Franziskus propagierte zwar am Beginn seiner Regentschaft eine "arme Kirche für die Armen" (!??). Doch nun stellt er klar, dass Reichtum grundsätzlich eine gute Sache ist, aber eben nur grundsätzlich. Es gibt einen Haken.

Geld schaffe und vermehre menschliche Freiheit (Anm.: Hört-hört), es sei also "ein Mittel, das unsere Fähigkeiten vergrößert", schreibt Franziskus in seinem Vorwort zu dem neuen Buch "Arm für die Armen" des Präfekten der Glaubenskongregation. Wichtig sei jedoch, dass Reichtum sich nicht gegen die Menschen wende und sie voneinander entferne. Das meint der Papst, der seit Beginn seines Pontifikats vor knapp einem Jahr eine "arme Kirche für die Armen" propagiert. Mehr als diese Worte ist sicher vom Vatikan und der RK-Kirche nicht zu erwarten.

Der Geldsegen sprudelten für die Kirche reichlich.
Neben Kirchensteuern, Spendengeldern, Erbschaften, Staatszuschüssen, Firmenbeteiligungen, Geld aus Aktien,Vermietungen und dem schon vorhandenen unschätzbaren Vermögenswerten aus der Vergangenheit.

In jedem Land hat die Kirche enorm große Geldrücklagen die in diversen Stiftungen geparkt sind. So hat z. B. jedes Bistum eine enorme Finanzrücklage. Als Beispiel: Der Erzbischöfliche Stuhl in Köln umfasste zum Stichtag ein Vermögen von 166,2 Millionen Euro (Stichtag 31.12. 2012), wie ein Sprecher des Erzbistums mitteilte. Davon seien 15,4 Millionen Euro Beteiligungen im Bereich der Wohnungswirtschaft, der übrige Teil Immobilien. Aus diesem Vermögen wurden den Angaben zufolge 2012 knapp 9,6 Millionen Euro Erträge erzielt.

Als zweites Beispiel: Einblick ins Vermögen des Bistums Würzburg
Das Finanzanlagevermögen des Bischöflichen Stuhls Würzburg beträgt 271 Millionen Euro. Dieses Bistum besitzt dabei Wertpapiere im Wert von 260 Millionen Euro – Beteiligungen im Wert von zehn Millionen Euro – und teure Immobilien. Wie viel Grundbesitz der Bischöfliche Stuhl sein Eigen nennt, ist nicht im Papier aufgeführt. Deren Marktwert wird aber lieber nicht kommuniziert. Makler aus Würzburg schätzen den Immobilienwert auf zig Millionen Euro (Wert steigend).

Das Erzbistum Bamberg eröffnet in einer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung den Vermögenswert der Erzdiözese mit 370 Millionen (davon 230 Millionen an Rücklagen) und das Vermögen des Erzbischöflichen Stuhls mit 1,5 Millionen (das steht ausschließlich dem Bischof persönlich zur Verfügung). In der Mitteilung wird der Grundbesitz des Bistums nicht angegeben (!); auf Nachfrage teilte der Sprecher des Bistums Bamberg, Harry Luck, aber mit, dass der erzbischöfliche Vermögenshaushalt Grundstücke und Gebäude im Wert von ca. 120 Millionen Euro ausweise. Und alles natürlich steuerfrei!

Der Vatikan selbst

Das Vatikanischen Museum meldeten z. B. einen Umsatz von 91,3 Millionen Euro, ein Anstieg von 12,5 Prozent gegenüber 2010. Und auch die Gläubigen spendeten großzügiger als je zuvor. Fast 70 Millionen Dollar, knapp zwei Millionen mehr als im Jahr zuvor, flossen über den sogenannten Peterspfennig in den Vatikan. Dazu kam noch eine Überweisung in Höhe von 49 Millionen Euro der Vatikanbank, die offiziell „Institut für die religiösen Werke“, (Istituto per le Opere di Religione“, kurz IOR) heißt.
Der Wert von Grundstücken, Immobilien und Beteiligungen des Vatikans geht fast ins Unermessliche.

Das geheime Vermögen des Vatikans
Doch diese oben angeführten Zahlen sind nur der sichtbare Teil der Vatikan-Finanzen. Es gibt noch einen zweiten, über den der kleinste unabhängige Staat der Welt keine offiziellen Angaben macht und der weitaus größer ist.

Einiges sickert nach draußen

Einen kleinen Einblick gewährte der Haushaltsbericht für das Jahr 2008, der Medien zugespielt wurde. Demnach besaß der Heilige Stuhl Barreserven in Höhe von 340,6 Millionen Euro, fast 520 Millionen Euro in Wertpapieren und Aktien sowie eine Tonne Goldbarren im Wert von 19 Millionen Euro.

Vor kurzem gelang es der englischen Zeitung „The Guardian“, den Schleier ein weiteres Stück zu lüften. Sie enthüllte einen Teil des Immobilienbesitzes des Vatikans nur in London. Nach Recherchen der Zeitung gehören Gebäude in den besten Lagen der britischen Hauptstadt wie etwa der New Bond Street oder dem St. James Square dem Kirchenstaat – gekauft mit dem Geld von Mussolini. Insgesamt beziffert der „Guardian“ den Wert des internationalen Immobilienbesitzes auf 500 Millionen Pfund.

Geldwäsche ...
seid umschlungen Millionen

Undurchsichtig sind auch die Finanzgeschäfte, die hinter den Mauern von Vatikanstadt vor sich gehen. Das US-Außenministerium setzte den Kirchenstaat vergangenes Jahr erstmals auf die Liste der Länder, die der Geldwäsche verdächtigt werden. Dort befindet sich der Vatikan in einer Reihe mit Staaten wie dem Jemen, Vietnam und Albanien. Die IOR (=Vatikanbank) veröffentlicht natürlich keine Bilanzen. Angeblich verwaltet sie Kundengelder in Höhe von über sechs Milliarden Euro. Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung... der Europarat stellt der Vatikan-Bank ein sehr schlechtes Zeugnis aus.

Finanzfachleute werfen der Kirche allgemein Verschleierungstaktiken vor. 

„Oft wird bei Vermögensaufrechnungen, zum Beispiel bei Immobilien, nicht der aktuelle Marktwert, sondern der lang zurückliegende Kaufpreis angegeben.“ Außerdem würden z. B. Bistümer Haushaltsgelder häufig in Nebenhaushalten wie Priesterseminaren oder Schulstiftungen anlegen, zu deren Veröffentlichung sie nicht verpflichtet sind. Zitat des Berliner Politologen Carsten Frerk.

Geht es nur ums Geld? Kein Fall von Nächstenliebe!
Nun, im Sinne eines Jesus Christus ist es nicht solche Vermögenswerte zu horten, während die Armen in der Welt hungern und sterben.
Quellen: Diverse Finanzquellen und Veröffentlichungen

Europawahl 2014 - JA, jede Stimme zählt!

Am 25. Mai 2014 wählt Österreich, Deutschland und die ganze EU seine Abgeordneten zum europäischen Parlament. Insgesamt sind fast 400 Millionen Europäerinnen und Europäer in 28 EU-Ländern aufgerufen, das größte länderübergreifende Parlament weltweit zu wählen. dieses Parlament bestimmt über unser aller Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie den weiteren Kurs der Europäischen Union in den kommenden 5 Jahren mit. Wählen Sie dieses mal klug. Wollen sie weiterhin, dass die EU ohne Rücksicht auf ihre Bürger Banken und finanzschwache Länder rettet? Wer rettet die Retter? Wollen Sie weiterhin, dass Konzernlobbyisten bestimmen wohin die Zukunft der EU geht? Wollen Sie weiterhin genmanipulierte Lebensmittel, zweifelhafte Saatgutrichtlinien, merkwürdige Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU, das nur wenigen Konzernen hilft und freie Hand gibt unkontrolliert zu handeln. Wollen Sie weiterhin in fragwürdige kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt werden? Wollen Sie weiterhin, dass mit Ihren Steuergeldern (ohne Volksbefragung) Banken gerettet werden, damit einige Spekulanten und Hedgefonds ungestört ihre Gewinne machen können? Wollen Sie weiterhin, dass Ihnen die EU-Beamten und EU-Politiker alles bis ins Kleinste vorschreiben? Wenn ja, dann wählen Sie wie bisher! Wenn nein, dann überlegen Sie sich gut wem sie für die nächsten 5 Jahre Ihre Stimme geben wollen.

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Europawahlen 2014: Neueste Prognose der Sitzverteilung im EU-Parlament

Aktuelle Fraktionen im EU-Parlament (Grafikerklärung)

Fraktion der Europäischen Volkspartei (EEP)

Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)

Europäische Konservative und Reformisten (ECR)

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/ NGL)

Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD)

Voraussage: Basierend auf den letzten Meinungsumfragen aus allen 28 Mitgliedstaaten, veröffentlicht das Europaparlament ab sofort regelmäßige Prognosen zur künftigen Sitzverteilung und Fraktionsstärke. Auf einem Blick lassen sich so möglich Mehrheiten und Koalitionen erkennen. 

Hier die genaue Analyse als PDF

Derzeit sieht die Lage so aus, dass wie zu erwarten alles beim Alten bleibt und der eingeschlagene Weg mit allen Konsequenzen so fortgesetzt wird wie bisher!