UN-Experte warnt vor Umgehung nationaler Parlamente bei CETA / TTIP und Co.

Das sollte man lesen! 
UN-Menschenrechtsexperte De Zayas: "Abkommen fehlt demokratische Legitimierung"
Der unabhängige UN-Menschenrechtsexperte Prof. Alfred de Zayas warnt die EU vor einer Umgehung der nationalen Parlamente bei der Verabschiedung von Handelsabkommen. Das wäre eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen und Standards, so Zayas in einer Presseaussendung.

Konkret bezieht sich Zayas auf die umstrittenen EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Ratifizierung dieser in geheimen Verhandlungen formulierten Abkommen – unter Ausschluss von wesentlichen Beteiligten wie Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Gesundheits- und Umweltexperten und nun der Parlamente – habe "null parlamentarische Legitimation", so der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

Angesichts der zunehmenden Opposition durch zivilgesellschaftliche Organisationen sollte eine gründliche offene Diskussion in nationalen Parlamenten durchgeführt werden. Zudem sollten in allen betroffenen Ländern Volksabstimmungen organisiert werden. "Der Öffentlichkeit das Recht zu entziehen, an dieser wichtigen Debatte teilzunehmen, ist undemokratisch und stellt eine grundsätzliche Missachtung der Stimme des Volkes dar", kritisiert Zayas.

Vorrang für Menschenrechte
Im Falle eines Konflikts zwischen Handelsabkommen und Menschenrechtsabkommen würden Letztere den Vorrang haben. "Staaten dürfen keine Verhandlungen führen, die die Verpflichtungen aus den Menschenrechtsabkommen verzögern, unterlaufen, behindern oder unmöglich machen", betont Zayas. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Investoren oder transnationalen Unternehmen Profite zu garantieren, sondern im öffentlichen Interesse Gesetze zu erlassen und zu regulieren. ...

Fema-Lager (Internierungslager), demnächst auch in Deutschland?

Verschwörungstheorie?
Das kann schon Angst machen, die Welt verändert sich - nicht zum Besseren!
US-General Wesley Clark - wir brauchen Internierungslager auch in Deutschland

USA- Seit Jahrzehnten bereitet die Washingtoner Regierung die massenhafte Unterdrückung der US-Bürger generalstabsmäßig vor: Einschränkung der Bürgerrechte, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, massenhafte Inhaftierung / Internierung.

Dazu hat die bundesweite Bundesnotfallagentur (FEMA) mehr als 800 FEMA- Camps/Lager im Lande aufgebaut, offiziell als Notunterkünfte oder Sportstätten deklariert, jedoch in Stil und Aufbau erinnern sie eher an die Internierungslager des 2. Weltkriegs (siehe dazu das Video unten). ... 

Finanzmarkt-Akteure, Banken, Hedgefonds, Spekulanten und Groß-Konzerne gewinnen immer mehr an Einfluss ...

Wir „zitieren“ und kommentieren die Weltnachrichten und Weltthemen immer dann, wenn Sie in die mentalen Bereiche der Menschen hineingreifen, vor allem wenn es sich um Finanzkrisen oder Sicherheitsprobleme bis hin zu Kriegsgefahr handelt. Wir geben bei diesen Themenbereichen Hinweise, Informationen aber auch eigene Meinungen wieder – wir wollen aber hier niemanden bekehren, oder unsere Meinung aufzwingen.

Das Eggetsberger-Info-Team

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Kurz notiert!

Die Griechen haben mit ihrem „OXI“ also „Nein“ im Referendum am 5. Juli 2015 nicht der Europa-Idee, sondern der derzeit herrschenden Art von EU-Politik eine klare Absage erteilt, auch das österreichische Volksbegehren zum EU-Austritt zeigt die totale Unzufriedenheit.

Es geht um Geld, nicht um Menschen, nicht um uns!

Seit Jahren wird die EU von einigen wenigen Regierungschefs, demokratisch kaum wirklich legitimierten Kommissaren und Bankern von EZB und IWF gelenkt. Alles wird geregelt ob wir wollen oder nicht, von der Glühbirne bis zum WC-Spühlkasten, vom Topflappen bis zum Staubsauger. Täglich werden mehr Vorschriften, Verordnungen und Gesetze aus dem EU-Boden gestampft.

Finanzmarkt-Akteure, Banken, Hedgefonds, Spekulanten und Groß-Konzerne gewinnen immer mehr an Einfluss, während den Bürgerinnen und Bürgern die Hände gebunden bleiben. Sie dürfen nur für alle Schulden die ständig gemacht werden bürgen und sie letztendlich auch zahlen. Die Freiheit der Bürger selbst wird immer mehr eingeschränkt, wir werden auf Schritt und Tritt überwacht, bespitzelt und kontrolliert. Datenschutz, Briefgeheimnis, Bankgeheimnis gehören der Vergangenheit an (alles zu unserem Schutz!). ...