Österreich, Verteidigungsunion PESCO - ist unsere Neutralität in Gefahr?

Verteidigungsunion PESCO - aber die Neutralität ist nicht in Gefahr betonen unsere Politiker immer wieder!

Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek schloss nicht aus, dass Österreich selbst ein Gebirgsjäger-Projekt zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen von PESCO einbringt (!).
Kunasek geht von einer Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets aus. Im Rahmen von PESCO haben sich die teilnehmenden EU-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet.

Anm.: Auch wenn unser Bundespräsident Van der Bellen ein ausgesprochener EU Fan ist (egal was geschieht) so sollte er wenigstens unsere "immerwährende" Neutralität schützen. Das bedeutet auch, dass Österreich nicht an NATO-Projekten teilnehmen sollte und dass Österreich sich absolut neutral verhalten sollte. Das österreichische Volk möchte weiter in Frieden und Sicherheit leben. Wir sollten aus der Geschichte lernen, über den Status unserer Neutralität sehr froh sein und sie nicht aufweichen bzw. geschickt umgehen wollen.

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Links zum Thema: https://derstandard.at/2000070031309/Start-zur-freiwilligen-EU-Verteidigungsunion-Pesco
und 
http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5382849/Bruessel_Kunasek_TuerkeiBlockade-bei-NATOProgrammen-ein-Problem 
sowie
http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/stourzh_staatsvertrag.pdf

Die EU-Battlegroups (was ist das?)

Die EU-Battlegroups
Der "Bedarf" an flexiblen und schnell einsetzbaren militärischen Kontingenten zur Eindämmung und Bewältigung eines breiten Spektrums von Krisen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Entsprechend dazu haben die Nato und die EU mit dem Aufbau von Krisenreaktionskräften begonnen. Mit den EU Battlegroups (EU BG) haben die EU-Staaten neue Instrumente entwickelt, die dem Wandel des Bedrohungsspektrums seit dem Ende des Kalten Krieges Rechnung tragen sollen. Gleichzeitig wollen sie damit die Transformation der nationalen Streitkräfte auf unauffällige Art und Weise vorantreiben und die Kooperation im Verteidigungsbereich intensivieren (siehe Link dazu).

Der Entscheid über den Aufbau von Battlegroups im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) fiel schon -weitgehend unbemerkt- im Juni 2004.

EU-Battlegroup Österreich

Österreichisches Bundesheer - Teilnahme an den EU-Battlegroups. Wie weit die österreichische Teilnahme an den EU-Battlegroups gegen die österreichische Neutralität verstößt, ist offen(!) und kann nur ein Rechtswissenschaftler klären. Schon deshalb, da NATO und die EU-Battlegroups eng zusammenarbeiten. Bei einem Vergleich der Verbände der NATO und der EU-Battlegroups fällt gleich das ähnliche Spektrum an Missionen auf. Evakuierung, Unterstützung bei Katastrophen und humanitären Krisen, Terrorismusbekämpfung sowie – anders als bei der EU– kollektive Verteidigung. Dazu zählen: Kampfeinsätze, Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen, Einsätze im Rahmen von Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie der Reform des Sicherheitssektors und schließlich die Unterstützung von Drittstaaten im Kampf gegen den Terrorismus. Auch die Battlegroups können entweder für autonome Operationen oder als Vorauseinheit einer grösseren Operation verwendet werden. ...

Netzneutralität ist zu Ende! Fast alles was die EU beschließt ist gegen ihre Bürger

EILMELDUNG
EU-Parlament beschließt durch ein umstrittenes Internet-Gesetz das Ende der Netzneutralität.
Trotz großer Kritik hat das EU-Parlament das umstrittene Gesetz zur Netzneutralität mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Damit wird die Netzneutralität eingeschränkt. (Wunsch von mächtigen Konzernen und deren Lobbyisten!)

Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. IT-Unternehmen und Experten hatten bis zuletzt versucht, das EU-Parlament zu Änderungen in dem Gesetz zu drängen. Sie befürchten, dass sich nun ein Zwei-Klassen-Internet etabliert, was jetzt geschehen wird. Wer mehr bezahlt bekommt auch mehr! 

Nun wird bald alles das, was mit dem Internet zu tun hat viel teurer oder viel schlechter!