Natürlich wird auch die Freiheit der einzelnen Bürger weiter eingeschränkt.Wenn nicht die EU inkl. EZB entsprechende Verordnungen erlässt, dann wenigstens die Regierung.
Was können wir in Zukunft erwarten?
Mehr Schärfe, strikteres Vorgehen, mehr strenge, mehr Überwachung, mehr Kontrollen und somit auch weniger persönliche Freiheit: Manches davon ist sicher gut und der aktuellen Sicherheitslage angepasst, anderes wiederum ist übertrieben.
Die schon jetzt bekannten Einzelheiten: Im Sicherheitsbereich plant Schwarz-Blau mehr Planstellen für Polizisten, mehr Überwachungsmaßnahmen für Behörden. Asylwerbern wird Bargeld abgenommen, Asylberechtigten die Sozialhilfe gekürzt.
Schärfere Regeln für Zuwanderer und Flüchtlinge
Neue Regeln und Vorschriften für Flüchtlinge! |
Bei Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen ändert sich jetzt einiges: Derzeit ist es so, dass sie Grundversorgung erhalten – in etwa so lange, bis geklärt ist, ob sie einen positiven Asylbescheid erhalten oder nicht. In dieser Zeit erhalten sie auch einen Geldbetrag, der unterschiedlich hoch ist: Asylwerber können bis jetzt entweder in einer organisierten Unterkunft leben oder sich selbst eine Wohnung suchen.
In Zukunft soll es allerdings anders aussehen: Es werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt, eine individuelle Unterbringung ist nicht mehr möglich. Außerdem wird bei Antragsstellung den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen – zur Deckung der Grundversorgungskosten. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer „negativen Feststellung“. Das ist also in Zukunft eine höhere Hürde für Menschen ohne Papiere. Außerdem werden die Beschwerdefristen im Verfahren verkürzt. ...