Angst vor Terror: Wie reagiert die Politik? Was ändert sich für uns?

Das Eggetsberger-Info Team bedauert JEDES unschuldige OPFER und deren Angehörige!
Auch der Terroranschlag in Brüssel (22.März 2016) wie auch der in Frankreich (13.11.2015) zeigen -jedem der es sehen will- dass die Überwachung der Bürger inkl. Vorratsdatenspeicherung sowie die immer mehr ausgeweiteten Einschränkungen von Bürgerrechten und Freiheiten, wie auch die Überwachung der Geldbewegungen und Konten der Bürger, niemals zum Ziel führen wird. Es sei denn, man verfolgt mit dieser Überwachung ganz andere Ziele. Die Strategie der Spannung und Angst läuft auf Hochtouren. 

Wir sollten daran denken: Alle Freiheiten die wir jetzt schon aufgegeben haben und in naher Zukunft aufgeben werden, bekommen wir nie mehr zurück, oder es wird ein langer und mühsamer Prozess die alten Freiheiten zurückzuerlangen.

Die Konsequenzen auf diesen Anschlag
Das ist wohl jedem völlig klar. Mehr Überwachung, Zentralisierung von Personen- und Kommunikationsdaten, mehr Geheimdienste, höhere Etats und weniger Bürgerrechte und Freiheit. Ein europäischer Patriot-Act ist zum Greifen nahe und vollendet dann die schon länger angestrebte erweiterte Europäische Sicherheitsagenda.

Wer glaubt, das würde helfen den Terror zu bekämpfen, hat einfach gesagt ein Realitätsproblem. Lesen wir nicht nach jedem Anschlag, "Die Täter waren Polizei, Geheimdienst oder den Behörden bekannt"? Jeder Terrorist, jeder religiöse gewaltbereite Fanatiker, wird IMMER einen Weg finden, das ist leider sicher, das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

Und natürlich wird man uns vielleicht weiter erklären, dass auch die notwendige Geld für den Kauf des Sprengstoffes der Waffen etc. mit lauter 500 Euro Banknoten bezahlt wurde. Oder, dass die 500 Euro-Banknoten so und so nur den Terror und den Kriminellen dienen. Am besten - so werden dann einige Politiker sagen, wir schaffen das Bargeld gleich ab, dann gibt es weniger Terrorismus, weil denen fehlt es dann ja am Geld, doch auch das ist leider falsch (siehe, wie beschaffen sich diese Leute Geld). ... 

VERFASSUNGSSCHUTZ WARNTE VOR 6 WOCHEN!

Vor genau sechs Wochen teilte der deutsche Verfassungsschutz -allen die es hören wollten- mit, dass die offenen Grenzen ein Einfallstor für muslimische Terroristen seien – und auch genutzt würden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich nicht davon beeindrucken lassen. Siehe: "IS (ISIS) schleust Kämpfer als Flüchtlinge nach Europa" ...
☛ Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-warnt-is-schleust-kaempfer-als-fluechtlinge-nach-europa/12919140.html
Quelle: handelsblatt.com

Mindestens 27 Tote bei Anschlag in Ankara - Trauer

Wieder trifft es nur Unschuldige!
27 Tote und mindestens 75 Verletzte – Autobombe explodierte an Bushaltestelle – Regierung Davutoglus steht nun unter Druck.

Nach einem weiteren schweren Terroranschlag im Zentrum der türkischen Hauptstadt steht die Regierung von Ahmet Davutoglu nun unter Zugzwang. 27 Menschen wurden am frühen Sonntagabend nach offiziellen Angaben bei der Explosion einer Autobombe in Ankaras Innenstadtbezirk Kizilay getötet, 75 Personen wurden verletzt. In sozialen Medien ist von weit höheren Opferzahlen die Rede. Allerdings können die Behauptungen derzeit nicht überprüft werden. Die türkische Regierung hat einmal mehr ein Berichtverbot für die Medien in der Türkei verhängt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Terrors und bei deren Familien.
(13.03.2016)

EU: Unsere Milliarden-Euro teuren Geheimdienste und die totale Überwachung können keine Anschläge vereiteln und finden Terroristen nur sehr schwer!?

Einfach zum Nachdenken!

Videokameras wohin man sieht, Vorratsdatenspeicherung, Kontrolle von Mails, Internet, SMS, Postsendungen, Handys, Skype, Facebook, Amazon-Bestellungen, Twitter, Google ..., Überwachung von Spielkonsolen-Kommunikation, Aufzeichnung von Bewegungsprofilen, Überwachung über Satelliten, Kontrolle von Bankkonten, Kreditkarten, Überweisungen und vieles anderes mehr ...
Der europäische Bürger ist heute mehr als gläsern.

Die totale Überwachung gegen Terror ist scheinbar keine Hilfe!

Gleich mehrere in-und ausländische Geheimdienste kontrollieren jede unserer Aktivitäten.

All der Überwachungs-Aufwand bewirkt letztendlich nicht viel, zumeist sogar gar nichts. Trotz enormen materiellen und finanziellen Aufwand, -der vom Steuerzahler finanziert werden muss- erzielt man keine brauchbaren Erfolge. Man muss aufgrund der mangelnden Ergebnisse zweifeln ob das aufgewendete Geld auch richtig eingesetzt wird. Die gleichen Ergebnisse hat man früher (vor dem Computerzeitalter und dem technisch hochgerüsteten  Überwachungsstaat) auch erreicht ... 

Wie überleben Sie eine Terrorattacke? Ein Leitfaden der britische Sicherheitsbehörde gibt nun Tipps.

Kurz notiert!
Nach den Pariser Terrorangriffen wächst in der Bevölkerung die Angst. 
Ein neuer Leitfaden der britischen Regierung verrät, welche Reaktion bei einer Terror-Attacke richtig ist. Vor allem eine Sache soll nach diesem Leitfaden entscheidet über Leben und Tod sein. 

Zum Leitfaden, anklicken

Nach den Anschlägen von Paris hat die britische Sicherheitsbehörde einen Leitfaden veröffentlicht, wie Großbritannien sich auf mögliche Terrorattacken, ähnlich denen in der französischen Hauptstadt, vorbereiten soll. In dem veröffentlichtem Papier werden Unternehmen aufgerufen, Sicherheitspläne vorzubereiten, um Gebäude abzuriegeln, Mitarbeiter zu evakuieren und Terroristen zu stoppen. ... 

Frankreich erklärt IS nun den Krieg! Die weltweite Spirale des Wahnsinns kann nur mit mehr Bewusstheit der Menschen beendet werden.

Einfach zum nachdenken!
Die einzige Lösung, die uns aus diesem Wahnsinn befreien und auf Dauer auch halten kann, ist das kollektive Bewusstsein anzuheben.

Frankreich fliegt seit September 2014 Luftangriffe gegen die IS-Dschihadisten im Irak und weitete den Einsatz im vergangenen September auf Syrien aus. Nun aber wurde das Wort "Krieg" erstmals gebraucht. Gewalt wird zumeist in unserer Gesellschaft wieder mit Gewalt beantwortet. Zitat aus Frankreich: "Ja, wir sind im Krieg. Wir ergreifen daher außergewöhnliche Maßnahmen. Und diesen Krieg werden wir gewinnen." Es fragt sich: Haben diese dunklen Kräfte -die das alles inszenieren- schon gewonnen? 

13. November 2015: Die blutigsten Terrorakte in Europa seit gut zehn Jahren, schockieren die Welt und ganz besonders Europa. Frankreich nimmt nun nach den beispiellosen Anschlägen von Paris den Islamischen Staat ins Visier. Viele Franzosen fragen sich: War noch Schlimmeres geplant? War das Stadion das erste Ziel? Paris gilt als die Stadt der Liebe. Nach den Terroranschlägen ist die französische Metropole zur Stadt der Angst geworden. Die Menschen stehen noch immer unter Schock.

Frankreich sieht sich nach der verheerenden Anschlagsserie von Paris im Krieg gegen den islamischen Terrorismus. Die Massaker mit 129 Toten und mehr als 350 Verletzten waren nach ersten Ermittlungen eine minutiös koordinierte Kommandoaktion von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS oder ISIS). Erste Spuren weisen nach Belgien. Womöglich wollten die Attentäter sogar ein noch größeres Blutbad anrichten. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" könnte ein Anschlag auf das mit knapp 80.000 Fans besetzte Stadion versucht worden sein, in dem die deutsche Fußball-Nationalmannschaft gegen Frankreich spielte. ... 

Frankreich im Ausnahmezustand - Notstandsgeset

Mehr als 160 Durchsuchungen, mehr als 100 Menschen unter Hausarrest: Das Notstandsgesetz erlaubt den französischen Behörden besondere Maßnahmen. 

Was bedeutet das im Falle von Frankreich genau?
Seit Samstagmorgen (14. November 2015) gilt in Frankreich als Reaktion auf die Anschläge vom Freitagabend der Ausnahmezustand. Per Dekret erweitert das Notstandsgesetz die Befugnisse der französischen Exekutive erheblich. In den vergangenen zwei Tagen haben die französische Behörden 104 Menschen unter Hausarrest gestellt, 168 Häuser und Wohnungen durchsucht, 23 Menschen festgenommen und 31 Waffen sichergestellt, darunter vier Kriegswaffen. "Der Ausnahmezustand erlaubt es, die Präventionsarbeit zu verstärken", sagte Innenminister Bernard Cazeneuve.
Er kündigte an, die Aktionen fortzusetzen. "Wer sich an der Republik vergreift, den wird die Republik einholen. Sie wird unerbittlich sein mit ihm und seinen Komplizen." Es ist das erste Mal seit 2005, dass der französische Ministerrat den Ausnahmezustand verhängt hat, nach den Anschlägen vom Januar auf Charlie Hebdo trat er nicht in Kraft.

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UPDATE: Frankreich beschließt die Verlängerung des Notstandsgesetz
Die Einschränkung von Bürgerrechten ist die französische Anti-Terror-Strategie.
Am 16. Februar 2016 hat das französische Parlament eine weitere Verlängerung des Notstandes bis zum 26. Mai 2016 gebilligt, eine weitere Verlängerung ist möglich.

Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden nach Beendigung des Ausnahmezustands deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Die Regierung hatte bereits am 23. Dez. 2015 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, welches am 7. März 2016 von der französischen Nationalversammlung mit großem Mehrheit angenommen wurde. 
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Der Notstand ist in Frankreich in Gesetz Nummer 55-385 vom 3. April 1955 geregelt, das zu Beginn des Algerienkriegs verabschiedet wurde. Es erhöht kurzfristig die Befugnisse der Präfekten der Departements, des Innenministers, der Justizministerin, des Verteidigungsministers und ausführender Behörden.

Sie dürfen:

• Ausgangssperren für bestimmte Orte und bestimmte Uhrzeiten verhängen.
• Aufenthaltsverbote für bestimmte Personen in bestimmten Gebieten aussprechen.
• Demonstrations- und Versammlungsverbote erlassen.
• Theater, Bars und Cafés oder sonstige Versammlungsorte vorübergehend schließen.
• Personen, die verdächtigt werden, etwas zu tun, das die allgemeine Sicherheit gefährdet, unter Hausarrest stellen.
• Die Regierung kann anordnen, Waffen der Kategorien 1,4 und 5 zurückzugeben.
• Häuser und Wohnungen dürfen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden.
• Die Presse und andere Veröffentlichungsorgane dürfen kontrolliert, überwacht und zensiert werden. Davon betroffen sind auch Kinovorführungen und Theaterstücke.
• Militärgerichte dürfen einberufen werden.
• Personen, gegen die ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde oder die unter Hausarrest gestellt wurden, können gegen diese Beschlüsse Widerspruch einlegen. Eine vom Staatsrat eingesetzte Kommission entscheidet über den Widerspruch.
• Der Ausnahmezustand gilt für mindestens zwölf Tage (wurde auf Mai 2016 verlängert). Frankreichs Präsident François Hollande kündigte am Sonntag an, die Maßnahme auf bis zu drei Monate verlängern zu wollen. Das müsste per Gesetz gebilligt werden, das Parlament ist bereits informiert und arbeitet an einem entsprechenden Entwurf. 

Nach dem Algerienkrieg hat Frankreich auf französischem Staatsgebiet nur zweimal den Ausnahmezustand verhängt: im Dezember 1984 nach politischen Unruhen auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien und 2005 nach den schweren Vorstadtkrawallen in Frankreich.

Es ist die schlimmste Terrorserie in Europa, seit mehr als zehn Jahren. Mehr als 153 Tote und 200 Verletzte

- NEWS -

Mehr als 153 Menschen werden innerhalb von wenigen Minuten in Paris getötet. Mehr als 200 Personen werden zum Teil schwer verletzt. Staatspräsident Hollande verhängt über Frankreich den Ausnahmezustand.

Bei einer beispiellosen Terrorserie in Paris mit mehreren fast zeitgleichen Anschlägen sind mindestens 153 Menschen getötet worden. Mehr als 200 Personen wurden verletzt, davon mindestens 80 schwer. Die Attentäter schossen am Freitagabend an verschiedenen Orten der französischen Hauptstadt wild um sich und zündeten mehrere Bomben. Allein in der Konzerthalle "Bataclan" richteten sie ein Massaker mit mindestens 80 Toten an. Vier Tote gab es in der Nähe des Stadions Stade de France, wo gerade das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Frankreich stattfand.

Frankreich befindet sich damit erneut in einem Schockzustand. Die Zeitung "Le Figaro" titelte: "Krieg mitten in Paris". Erst vor zehn Monaten hatte ein brutaler Überfall von islamistischen Terroristen auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt das Land erschüttert. ... 

Gerichtsentscheid: Zum "Heiligen Krieg"darf künftig aufgerufen werden, er darf nur nicht umgesetzt werden

Bemerkenswert: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar
Zum Themenbereich: „islamistischer Terrorismus“
Kurz notiert!

Stand: 25.05.07 bzw. Februar 2016
Nach einer in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Täter mit dem entsprechenden Paragrafen nicht verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie al-Qaida werben, die Ziele von al-Qaida, ISIS (IS) etc. rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen. Solche Fälle könnten nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Gerichts-Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre Haft. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung auch immer ist(!). ...