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Donnerstag, 12. Mai 2016

Österreich, SPÖ - die Würfel sind gefallen

News - kurz notiert: 
Österreich, die Entscheidung ist gefallen: Der ÖBB-Chef C. Kern soll neuer SPÖ-Chef und Bundeskanzler werden. Gerhard Zeiler, der kolportierte zweite Kandidat, hat sein Interesse zurückgezogen. Warten wir ab, in welche Richtung die SPÖ unter Kern nun tendiert!
Quelle: Kurier - http://m.kurier.at/politik/inland/die-spoe-einigt-sich-auf-christian-kern/198.288.472

Sonntag, 10. April 2016

Luxemburgs Außenminister -Jean Asselborn: Referenden machen EU „kaputt“

Nach dem Nein der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen gewandt. „Wenn man Europa kaputt machen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten“, sagte Asselborn der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Referendum sei nicht geeignet für die Beantwortung komplexer Fragen.

Anm.: Diese Aussage ist aber auch eine klare Stellungnahme der EU-Politik gegen eine direkte Demokratie! Das sieht man ja auch bei der TTIP Vereinbarung, diese soll beschlossen werden über den Willen des Volkes. Nicht einmal Politiker dürfen die TTIP-Akten ausreichend begutachten, es herrscht ein großes Geheimnis in Sachen TTIP. Die Folgen für die EU (für jeden einzelnen EU Bürger sind nicht abschätzbar, da man ja nicht weiß was hier vertraglich für die Zukunft vereinbart wird). ...

Mittwoch, 9. März 2016

USA - Donald Trump: Nicht zu stoppen? Scheinbar nicht durch Clinton (inkl. Video)

Kurz notiert!
Der Weltenbrand beginnt an einem ganz gewöhnlichen Tag
An einem ganz gewöhnlichen Tag, kehrt sich die Welt und alles was wir bisher kannten um. Ein neues Zeitalter ist in der EU angebrochen, auf das keiner von uns vorbereitet war. Vielleicht verändert sich nun die USA-Politik auch rigoros? 

Zwischenstand bei den Vorwahlen der Parteien in den USA. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass keiner der anderen republikanischen Kandidaten den Mann stoppen kann, der lauthals gegen die Einwanderung wettert, obwohl er selber mit einer Migrantin verheiratet ist. Das Establishment wird nervös. Nervös war wohl auch Hillary Clinton, als sie mit einer Lüge versuchte, Bernie Sanders auszustechen. Die Journalisten durchschauten es nicht, die Wähler schon: Clinton verlor den Industriestaat Michigan.

Zwischenstand bei den Vorwahlen der Parteien in den USA.
Original Video-Link: 
https://www.youtube.com/watch?v=TMRE-_LnGqw



Sonntag, 20. Dezember 2015

Ausnahmezustand - Notstand ausrufen

Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz (also einigen Politikern) als akut bedroht erachtet werden. Um der Bedrohung („Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“) zu begegnen, werden außerordentliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (oder leider auch um an der Regierung zu bleiben) ergriffen. Statt der ordentlichen Verfassung gilt dann immer eine „Notstandsklausel“.

Die Regelungen des Notstandsrechts können entweder intrakonstitutioneller oder extrakonstitutioneller Art sein. Im ersten Fall sieht die Verfassung selbst vor, dass in Notzeiten von ihr abgewichen werden darf, im zweiten Fall werden zur Behebung eines Notstandes Maßnahmen ergriffen, die nicht in der Verfassung vorgesehen sind. Viele moderne Staatsverfassungen treffen explizite Regelungen für den Fall des Ausnahmezustandes, einige jedoch leider nicht. So sieht die Schweiz z. B. kein intrakonstitutionelles Notstandsrecht vor. Die Österreichische Bundesverfassung hingegen sieht für außerordentliche Umstände – Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung – den Einsatz des Österreichischen Bundesheeres, ein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten, ein Notverordnungsrecht der Landesregierung sowie der Übernahme bestimmter Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann vor. (Österreich: LinkGanz besondere Regeln gelten im ganzen EU-Gebiet und in Teilen der EU. Die EU schafft die Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger = durch die EUROGENDFOR, Link: http://eggetsberger-info.blogspot.co.at/2014/06/eu-schafft-grundlagen-zum-militar.html ... 

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Eine gerechte Zukunft: Die direkte Demokratie - diese sollte es in einer modernen EU geben!

Zum besseren lesen Bild einfach anklicken

Direkte Demokratie
Der Begriff direkte Demokratie (auch unmittelbare Demokratie oder sachunmittelbare Demokratie genannt) bezeichnet sowohl ein Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung („das Volk“) unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt.

Die direkte Demokratie hat somit zwei Bedeutungen:
1. Sie bezeichnet zum einen eine Herrschaftsform, in der (ein Teil der) Macht direkt vom Volk in Abstimmungen ausgeübt wird.

2. Sie bezeichnet zum anderen einzelne politische Entscheidungsverfahren, bei denen das Volk unmittelbar über Sachfragen abstimmt, in einer ansonsten repräsentativen Demokratie.

Mangelnde Bürgerbeteiligung Während in der Schweiz die "Direkte Demokratie" sehr stark ausgeprägt ist, so ist sie es in Deutschland und Österreich fast gar nicht vorhanden und in der Europäischen Union überhaupt nicht der Fall. ... 

Donnerstag, 16. Juli 2015

Vereinigte Staaten von Europa oder NWO?

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit!“ 
-Immanuel Kant 

Vereinigte Staaten von Europa
Gusenbauer für "Vereinigte Staaten von Europa"
Link: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120809_OTS0107/format-gusenbauer-fuer-vereinigte-staaten-von-europa


Veröffentlicht am 16.07.2015
Dr. Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler a. D, Dipl-Ing. Dr. Franz Fischler, EU-Kommissar a. D., Andreas Mölzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr, Vizedekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in einer Diskussion mit sieben AktivbürgerInnen aus fünf europäischen Staaten im Landtag Steiermark.
Videolink dazu: https://www.youtube.com/watch?v=dIdtEt19UVA

Vereintes Europa – ein US-amerikanisches Ziel 
(Der Weg zu einer neuen Weltordnung?)
Videoink dazu: https://www.youtube.com/watch?v=YlhqM44GzDc


Samstag, 30. Mai 2015

Sonntag, 28. Dezember 2014

Wien Rekordschuldenberg der Bundeshauptstadt: 2015 fünf Milliarden Euro Schulden

Die Neuverschuldung von wird mindestens 221 Millionen Euro betragen. Finanzstadträtin Brauner für "offensive Investitionen"! Das heißt noch mehr Schulden.

5 Milliarden Euro Schulden und es werden immer mehr bis ...
Wien plant im kommenden Jahr mit Einnahmen von 12,52 Milliarden Euro. Diesen stehen allerdings auch Ausgaben in Höhe von 12,74 Milliarden Euro gegenüber. Die Neuverschuldung beträgt damit rund 221 Millionen Euro, wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) am Montag bei der Präsentation des Budgetvoranschlages 2015 erklärte. Der Schuldenstand in Wien wird Ende 2014 voraussichtlich 4,88 Milliarden Euro betragen. Damit ist fix, dass die Rekordverschuldung der Bundeshauptstadt schon Mitte 2015 die Grenze von fünf Milliarden Euro überschreiten werde. 2009 betrug der Schuldenstand "nur" rund 1,8 Milliarden Euro.


Wiens Schuldenberg steigt rasant an!
Neuverschuldung nach derzeitigen Stand um 68 Millionen Euro weniger
Im Vergleich zum Entwurf 2014 plant die Stadt mit 473 Millionen Euro Mehreinnahmen, die zum Großteil durch einen größeren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erreicht werden. Auch das Bevölkerungswachstum Wiens schlägt sich hier nieder. Allerdings werden durch Investitionen in die wachsende Stadt auch die Ausgaben um 405 Millionen Euro wachsen.

"Die Situation wird immer komplexer, die Rahmenbedingungen sind nach wie vor schwierig", sagte Brauner, die darauf hinwies, dass man nach wie vor mit den Folgen der Wirtschaftskrise 2008 zu kämpfen habe. Durch das Ausbleiben eines Konjunkturaufschwungs würden die Einnahmen nicht so steigen, wie man es sich erwartet habe. Dennoch setze man auf einen "antizyklischen, offensiven Investitionskurs". Das Budget sei ein "Investitionsbudget, um den Lebensstandard in der Stadt aufrechterhalten zu können". ... Ja - ja, wie geht es weiter ...

Sonntag, 25. Mai 2014

EU Wahl erste Hochrechnung Österreich und Europa



Nur keine Visionen! 
Die Europawahl war vielleicht die wichtigste Richtungswahl der letzten Jahre, doch sie wurde wie immer absolviert. Schuld daran haben freilich die Wähler, die sich mehrheitlich entweder nicht an der EU-Wahl beteiligten, oder wie immer wählten. Vielleicht wollen viele von ihnen alles so erhalten, wie es bisher war (werden sie auch jetzt bekommen). Weil es ja (immer noch) so gemütlich ist! Man nimmt halt gerne was man schon kennt!
GHE


"Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!"
Zitat: Kurt Tucholsky deutscher Journalist u. Schriftsteller
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UPDATE 2:

++EU-WAHL: DEUTLICHER SIEG FÜR KONSERVATIVE ERWARTET++
Die Konservativen dürften europaweit bei den EU-Wahlen möglicherweise deutlicher den ersten Platz verteidigen als bisher angenommen. Nach den jüngsten Prognosen für den Urnengang, die mit den ersten Länderergebnissen aus Malta, Niederlande, Irland, Tschechien, Österreich und Lettland hochgerechnet wurden, könnte die Europäische Volkspartei auf 233 Mandate kommen.
Sozialdemokraten würden demnach mit 194 Abgeordneten gegenüber den zuletzt 196 Sitzen sogar geringfügig verlieren. Bestätigt sich der Trend, könnte "Mister Euro" Jean-Claude Juncker nächster EU-Kommissionspräsident werden. Das ist neu: Die Staats- und Regierungschefs müssen bei ihrem Vorschlag des neuen Kommissionschefs erstmals den Wahlausgang „berücksichtigen“. Bindend ist das europaweite Abstimmungsergebnis jedoch nicht. Der Europäische Rat kann auch gegen die Wahl, gegen das Volk entscheiden.
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UPDATE 1:
Die Mandatsverteilung laut aktueller Hochrechnung: ÖVP 5 (- 1), SPÖ 5 (+/- 0), FPÖ 4 (+ 2), Grüne 3 (+1), Neos 1.

Samstag, 24. Mai 2014

Nun ist er da!

Morgen ist der Tag, an dem Sie mitentscheiden können, was in Europa in nächster Zeit passieren soll. Diesmal geht's um viel mehr.
Wer immer das gleiche wählt bekommt auccch das gleiche
Zum Nachdenken anregen!
Bei der EU-Wahl geht es um die Zukunft Europas. Aber auch um einen Denkzettel! Wenn sich bei dieser Wahl nicht die Kräfte wenigstens etwas verschieben so werden die Politiker weiter handeln wie bis jetzt. Es geht nicht darum Europa abzuschaffen sondern den Politikern den Willen der Europäerinnen und Europäern zu demonstrieren. Wenn das nicht gelingt wird sich alles noch mehr verschlechtern. Zwielichtige Handelsabkommen, wunderliche Gesetze und EU-Verordnungen, zweifelhafte Privatisierungs-Lawinen, weniger persönliche Freiheiten, Krieg, weitere Bankenrettungen, immer weiter erhöhte Steuern etc. würden die Folgen sein. Man hat ja mit der Wahl dann die Politiker in ihrem bisherigen Handeln bestätigt
Morgen am 25. Mai* steht Europa eine Wahl historischen Ausmaßes bevor.
Noch nie waren so viele EU-Bürger wahlberechtigt, noch nie waren so viele Staaten im Parlament vertreten wie heute. 380 Millionen Menschen sind am 25. Mai zu den Urnen gerufen. Überlegen Sie gut, jede Stimme zählt!
* Der Wahltag ist nicht überall gleich. Er liegt zwischen 22. und 25. Mai und richtet sich nach den jeweiligen Wahltraditionen des Landes. So wählen Briten und Niederländer an Donnerstagen, andere an Samstagen, wieder andere (Belgier, Deutsche, Luxemburger und Österreicher) immer an Sonntagen. Das bedeutet, dass manche Wähler etwas länger Zeit zum Nachdenken haben oder sogar von aktuellen Ereignissen beeinflusst werden können.