➽ Österreich: Einigung der Regierung bei Integrationsgesetz

Zur Information, was sich ab März ändert! 
Integrationsgesetz beschlossen - die Regierung ist sich einig: "In Österreich beginnt eine neue Ära der Integrationspolitik"!

Burkaverbot: Am Montagabend 27. 03.2017 kamen die österreichische Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei letzten Details des geplanten Integrationspakets überein, die Pläne sehen so neben dem verpflichtenden Integrationsjahr, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und mehr Deutschkurse auch das streitbare Burkaverbot vor (150 Euro Strafe bei Verstoß). Ebenfalls beschlossen wurden Einschränkungen bei der Koranverteilung.

SPÖ und ÖVP haben sich somit auf ein neues Integrationsgesetz geeinigt - und üben sich im Loben: Man habe nun bessere Rahmenbedingung für den Weg der Integration.

Das Integrationsgesetz, das gestern, Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher – Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von “zeitlich befristeten Arbeitstrainings”. Im Falle einer Verweigerung der Arbeit oder von Deutschkursen könne es künftig zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung kommen. ...

Österreich: Regierung lehnt Amnestie für Doppelstaatsbürger ab

Jahrelang geduldet -kommt  jetzt die harte Vorgangsweise?
Die Grünen wollen, dass sich Personen, die unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, straffrei bei der Behörde melden können.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist in Österreich illegal!

Die illegale Doppelstaatsbürgerschaft ist weiterhin Diskussionsthema: Auf eine Forderung der Grünen nach einer Amnestie für Pass-Sündern reagierten die Koalitionsparteien am Mittwoch ablehnend. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend, für seinen ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka geht die Forderung in die falsche Richtung.

Die Zahl, wie viele Personen unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Bei den Grünen geht man aber davon aus, dass es sich um mehr als 10.000 Menschen handelt. Die Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun berichteten am Mittwoch im "Kurier" jedenfalls von großer Verunsicherung in der türkisch-stämmigen Community und schlugen eine "Toleranz-Klausel" vor. ... 

Die Regierungsparteien einigten sich auf ein verschärftes Fremdenrecht.

Innenminister W. Sobotka (ÖVP)

Kurz notiert!
"Kein Geld für illegale Asylwerber"
Was vor kurzem noch undenkbar war: Österreichs Regierung geht von "Wir schaffen das" ab. Die österreichische Regierung streicht die Grundversorgung komplett. Minister Wolfgang Sobotka bringt die nächste Verschärfung des Fremdenrechts auf den Weg.

Höhere Strafen, völliger Entzug finanzieller Mittel – ÖVP-Innenminister Sobotka verteidigt die Verschärfung des Fremdenrechts. Neu: Asylwerbern, die einen negativem Bescheid haben, aber nicht ausreisen. Dafür gibt es laut Sobotka Strafen bis zu 15.000 Euro. Auch die Entziehung der Grundversorgung mit dem Tag der geplanten Ausreise ist ganz entscheidend. ...

Außenminister Sebastian Kurz: "Wir sind bereits heute massiv überfordert"!

Aktuelle berichtet: Was noch vor einigen Tagen unmöglich war!
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Österreich in der Flüchtlingskrise an den Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. "Wir sind bereits heute massiv überfordert, das gilt auch für Deutschland und Schweden. Das ist ein Zustand, der so nicht weitergehen kann", so Kurz gegenüber der "Kleinen Zeitung". ... 

Sebastian Kurz, Flüchtlinge intelligenter als Durchschnitts-Österreicher

Herr Kurz 2015 zum Thema Migranten

"Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher". Diesen verheerenden Satz sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Veranstaltung in der Gemeinde Gerasdorf bei Wien und er wurde glatt vom Redakteur des anwesenden Bezirksblatts in der nächsten Ausgabe zitiert. Die gar nicht schmeichelhafte Aussage über die Österreicher schlug hohe Wellen, und als Reporter den Minister mit seiner Feststellung konfrontierte, schwieg der PR-Apparat des 28-Jährigen plötzlich. Von seinem Pressesprecher, Gerald Fleischmann, kam auch nach vier Tagen keine Antwort. Jetzt aber musste Kurz doch noch Stellung beziehen und eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz beantworten.

Zuwanderer mit höherer Qualifikation
Sebastian Kurz bestätigte darin die von ihm getätigte Aussage in Gerasdorf und versuchte diese nun mit Statistiken zu belegen. Demnach hätten im Schnitt Zuwanderer aus EU-Staaten eine höhere Qualifikation (rund 50 Prozent besitzen die Matura bzw. haben ein Hochschulstudium absolviert) als der Durchschnitt der Österreicherinnen und Österreicher (rund 30 Prozent). Vor allem durch die Zuwanderung von Studierenden erhöhe sich das Qualifikationsniveau. Im Jahr 2013 verfügten beispielsweise 15,6 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher über einen akademischen Abschluss, wogegen dieser Anteil bei allen Zuwanderern 21 Prozent und bei den Zuwanderern aus anderen EU-Staaten, dem EWR und der Schweiz 26,3 Prozent betrug.

Statistik je nach Belieben
Eine bekannte Redewendung besagt, dass man nur jener Statistik Glauben schenken dürfe, die man selbst gefälscht habe. Abgesehen davon gibt es dazu offensichtlich unterschiedliche Quellen und Zahlen, auf die je nach Belieben zugegriffen wird. Denn selbst auf der Homepage von Kurz, dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), ist unter der Rubrik "Zahlen und Fakten: Wie gebildet sind Migranten?" nachzulesen, dass nur sechs Prozent der ex-jugoslawischen und vier Prozent der türkischen Migranten einen Uni-Abschluss haben. Außerdem würden sich Probleme junger Migranten schon zu Beginn ihrer Bildungskarriere zeigen. Sebastian Kurz tut aber immer so, als wären die Österreicher dümmer als die Zuwanderer, wohl mit dem Hintergedanken, die Migranten besser zu stellen. Und auf die Migranten aus Syrien etc. kann man die Statistik erst gar nicht anwenden. Naja, man darf sich ja immer irren - oder? 😉

Update: 9.Okt.2017

Frei nach: "Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold"! Martin Schulz Spruch*

2017 nach der Nationalratswahl sieht dann doch einiges anders aus ...

* Martin Schulz 2016
(unvergessen oder?)