Wem die Tragweite für uns alle nicht bewusst ist, dem wird es bald bewusst werden ...

Quelle: https://www.facebook.com/Cashkurs/

Deutschland: Gericht verdonnert Bürgen: Flüchtlingshelfer müssen Jobcenter Tausende Euro zahlen

• Wer für Flüchtlinge gebürgt hat, muss jahrelang für deren Lebenshaltungskosten aufkommen
• Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
• Ein Kläger muss nun vielleicht bis zu 30.000 Euro an den Staat zurückzahlen

Zwei Männer, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, müssen dem deutschen Staat nun Tausende Euro zurückzahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Freitag entschieden.

Die Männer, ein Deutscher syrischer Herkunft, und ein Türke, hatten sich 2014 verpflichtet, für die Lebenshaltungskosten von je zwei Menschen aus Syrien aufzukommen, damit diese auf sicherem Weg und schnell nach Deutschland kommen konnten. Einer der beiden Männer, William E., hatte auf diese Weise seinen Bruder und dessen Frau in die Bundesrepublik geholt.

Böses Erwachen einiger Gut.menschen
Alle vier Syrer wurden in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt. Ab diesem Zeitpunkt, so dachten die Bürgen, würde der Staat für die Kosten aufkommen (weit gefehlt). Das Jobcenter zahlte den Syrern Leistungen, die ihnen nach dem Sozialgesetzbuch II zustehen. Doch dann forderte der Staat, bzw. genauer die zuständigen Jobcenter, das Geld von den Bürgen zurück. Anm.: Eine Bürgschaft ist etwas heikles, wenn man für jemanden bürgt, dann muss man sich über die Konsequenten dieser  Bürgschaft schon im klaren sein. Auch ist entscheidend, für wen und für was man bürgt. Hier wäre Aufklärung schon dringend notwendig, denn eine Bürgschaft kann  auch in den finanziellen Ruin führen. ...

Vertrauen ist "gut", Euro daheim ist besser. Das sagen sich 41% der Österreicher

Kein Vertrauen in Banken, Staat, EU und Währung?
Immer mehr Österreicher horten Bargeldreserven zu Hause. Innerhalb eines Jahres sank das Vertrauen in Banken, EZB, Staat und EU extrem ab. Der Bargeldanteil hat sich von 29% auf 41% erhöht. Auch bei Gold und Silber gab es ein Plus. Ähnliches hört man von digitaler Währung wie Bitcoins.

Siehe den Beitrag inkl. Prozentzahlen unten aus der Zeitung "Heute".

Man kann es drehen wie man will, man erkennt durch diesen Trend eindeutig, die Bevölkerung (vor allem ältere Leute) haben heute -berechtigter Weise- mehr Angst vor einer ungewissen Zukunft. Geschehen wie in Zypern (2013) Konten wurden eingefroren und in Griechenland haben auch viele dazu gebracht, mehr auf Bargeld als auf Kreditkarten und Überweisungen zu setzen. Damals gab es ja eine Zeit lange an den Bargeldautomaten an denen die Leute Schlange standen und an Bankschaltern täglich nur 50 Euro pro Person abheben konnten. Siehe Video dazu.
☛ Kein Wunder wenn Banken, EZB, IWF, Politiker und einige Hintermänner das Bargeld abschaffen wollen, Schluss mit Bargeldhorten, Schluss mit Sicherheit für die Leute - das streben sie für die nahe Zukunft an (siehe dazu auch den Beitrag des Internationalen Währungsfonds: IWF-Papiere)! Doch langsam erwachen wenigstens einige Menschen aus der "wir schaffen das" Starre und bereiten sich auf mögliche Probleme/Krisen rechtzeitig vor, das zeigen wenigstens die neuen Daten.
Quellen: Eggetsberger-Info-Team / UNIQ-Aeternus, Heute, IWF, u.a.
Bildquelle-Zeitungsausschnitt ©: Heute/12.07.2017 bzw. Bildquelle 

Facebook scannt Gefühlswelt von Nutzern und stellt die Analyse Werbekunden zur Verfügung

Facebook und auch Google haben gezieltes Werben fast zur Perfektion gebracht. Dafür erstellen die Tech-Giganten anonymisierte Profile der User, in denen Informationen über Alter, Geschlecht, Beruf, Wohnort und private Interessen und nun auch die aktuellen Emotionen enthalten sind. Targeting nennen das die Werbefachleute.

Nun werden Teenager auf Basis ihrer Gefühlslage beworben

Aktuelle Gefühlslage von Teenagern  für Werbung ausspioniert!

Geht Facebook nun zu weit oder werden wir still auch das akzeptieren. Das soziale Netzwerk-Facebook hat die Gefühlswelt australischer Teenager über ihr System ermittelt und untersucht (siehe Link). Warum ganz einfach um sie auf der Basis der Emotionen ihrer Nutzer diese gezielt bewerben zu können.

So soll die Werbeabteilung des sozialen Netzwerks Unternehmen angeboten haben, gezielt Menschen zu erreichen, die sich z.B. gerade "wertlos“ fühlen. Der australischen Zeitung “The Australian” liegen Dokumente vor, die genau das belegen sollen.

Wie funktioniert das? Mit algorithmengesteuerten Vorhersagen auf Basis des Nutzerverhaltens.
In den Datenströmen, die jeder von uns im Netz hinterlässt, erkennen Algorithmen Muster. Niemand muss also explizit sagen, wie er oder sie sich fühlt. Facebook ahnt es auch so. Tippgeschwindigkeit, Schreibpausen, Wortwahl, Bilder die gepostet werden, benützen des Like-Button, u.v.a.m. zeigen den Beobachtern wie es den Nutzer gerade emotional geht.

Und nicht nur Facebook, Twitter, Google, Microsoft, Geheimdienste, Polizei etc. spionieren uns so aus. Man versucht immer mehr über uns zu erfahren, unsere Gedanken, Beweggründe und unsere Gefühlswelt interessieren auch den Staat.
Und darüber hinaus ist personalisierte Werbung allgegenwärtig, genauso wie die Überwachung und Datensammelwut von verschiedenen staatlichen Stellen. Viele bemerken die personalisierte Werbung schon länger, manche übersehen es. ...

Neues Gesetz: Österreich bekommt ein Transparenzregister

Kurz informiert!
Österreich: Es wird immer mehr kontrolliert!
Mit einem neuen Gesetz soll in Österreich künftig der Kampf gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen verstärkt werden. Unter dem Vorwand gegen Geldwäsche vorzugehen und der Terrorbekämpfung werden immer mehr Gesetze erlassen. Gleich nach der neuen Registrierkassenpflicht geht es schon weiter, das Eigentümerregister kommt. 

Das österreichische Finanzministerium hat deshalb soeben (3.Mai 2017) das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in die parlamentarische Begutachtung geschickt.

Das Gesetz wird 22 Paragraphen haben. Mit dem Gesetzesentwurf soll die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt werden.

Zentrales Register 
Mit dem Gesetz soll jetzt ein zentrales Register eingerichtet werden, in dem die wahren wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen aller Art, Vereinen, Trusts oder Sparkassen erfasst werden. Als wirtschaftliche Eigentümer gelten zum Beispiel bei Aktiengesellschaften und GmbHs jene Personen, die direkt mit mehr als 25 Prozent an einer Gesellschaft beteiligt sind. ...

Ab heute: Homosexuelle dürfen sich in Österreich am Standesamt verpartnern!

Kurz informiert!

„Familie ist dort, wo Liebe ist“, meint Familienministerin Karmasin (ÖVP). Ihre ÖVP hatte sich zuvor lange gegen die Verpartnerung am Standesamt gewehrt.

Quelle ©: ORF / ZIB

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Österreich: Regierung lehnt Amnestie für Doppelstaatsbürger ab

Jahrelang geduldet -kommt  jetzt die harte Vorgangsweise?
Die Grünen wollen, dass sich Personen, die unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, straffrei bei der Behörde melden können.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist in Österreich illegal!

Die illegale Doppelstaatsbürgerschaft ist weiterhin Diskussionsthema: Auf eine Forderung der Grünen nach einer Amnestie für Pass-Sündern reagierten die Koalitionsparteien am Mittwoch ablehnend. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend, für seinen ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka geht die Forderung in die falsche Richtung.

Die Zahl, wie viele Personen unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Bei den Grünen geht man aber davon aus, dass es sich um mehr als 10.000 Menschen handelt. Die Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun berichteten am Mittwoch im "Kurier" jedenfalls von großer Verunsicherung in der türkisch-stämmigen Community und schlugen eine "Toleranz-Klausel" vor. ... 

RFID-Chip-Implantate US-Armee Gefahr erkannt - und wir?

USA, das Pentagon zeigt sich besorgt: Soldaten, die unautorisierte RFID-Chip-Implantate im Körper tragen, könnten zum Sicherheitsrisiko werden. Die US-Marine denkt sogar über geeignete Gegenmaßnahmen nach. Das macht natürlich Sinn, da diese Systeme mittlerweile so winzig geworden sind und die Chip-Implantate dennoch ein großes Spektrum an Aufgaben erfüllen können – zur Personenverfolgung (vereinfacht gesagt - ausspionieren), für den bargeldloser Zahlungsverkehr, als Eintrittssysteme, zur Identifikation von Personen (Ersatz für Personalausweis, Pass, Führerschein) zur Überwachung der Blutzirkulation, des Herzschlags und des allgemeinen gesundheitlichen Status. Einige Forscher warnen ... denn auch das gezielte Freisetzen von Giftstoffen (niemand weiß was wirklich in einem solchen Chip enthalten ist) ist möglich, eine Patentanmeldung dafür gab es schon. Und sie lassen sich im Menschen komplett verstecken, in Spitäler könnten sogar RFID-Implantate ohne Genehmigung der Patienten eingepflanzt werden. Nicht nur das US-Militär erkennt die Gefahr von RFID-Chip-Implantate auch viele Wissenschaftler, Ärzte und Techniker warnen vor den Funk-Implantaten. Die Chips sollen sogar Krebs im umgebenden Gewebe auslösen können (was man schon an gechipten Haustieren feststellen konnte).

Was bei Soldaten als hoch gefährlich eingestuft wird, sollte uns als Privatpersonen auch zu denken geben.

Gleichzeitig arbeitet die für innovative Militärentwicklungen zuständige DARPA an entsprechenden Mikrochipentwicklungen, die in die Gehirne von Soldaten eingepflanzt werden können und für eine höhere Belastbarkeit sorgen solle. Das wir alle mit den RFID-Chip-Implantaten in den nächsten Jahren zu tun haben werden (das man von Regierung, Gesundheitswesen etc.)  da man das Implantieren von solchen Funk-Chips in jeden Bürger von Geburt an anstrebt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. So sollen diese Chip-Implantate auch die Krankenversicherungskarte (e-Card) ersetzen dies wurden von einem Mediziner und Politiker in Österreich schon 2014 vorgeschlagen.
Beworben werden die diversen Chip-Implantate schon sehr massiv - und die Erzeuger der Chips tun alles um eine breite Anwendung der Implantate in allen Lebensbereichen durchzusetzen.
Quellen: Div. Publikationen und Eggetsberger-Info
Bildquellen: Fotolia - bearbeitet und IPN-Bildwerk 

Wieder ein Einschnitt in die Freiheit und Bevormundung der Menschen

Neues Apple-Patent: Eine neue Technik soll iPhone-Kameras bei Großveranstaltungen deaktivieren können. Doch diese Technologie ist nicht ganz umstritten, mit dem angewendeten Infrarotstrahlern können Kriminelle, Geheimdienste etc. dafür sorgen, dass man ihr Unwesen nicht mehr aufnehmen also dokumentieren kann. Tipp: Hände weg von diese Technologie.

Viele Konzertbesucher scheinen heute mehr Wert darauf zu legen, ein spektakuläres Video mit dem Smartphone zu drehen als dem eigentlichen Konzert zu lauschen. Diese Aufnahmen liegen aber nicht nur oftmals in einer rechtlichen Grauzone, sondern stören teilweise auch andere Besucher. Diese dürften daher mit Interesse auf ein Patent blicken, das Apple bereits im Jahr 2011 anmeldete und nun auch zugeteilt bekam. Dabei handelt es sich um spezielle Infrarotstrahler, die beispielsweise bei einem Konzert auf der Bühne angebracht werden können. In die Kameralinse des iPhones wird dann ein entsprechender Sensor integriert, der die Infrarotstrahlen erkennt und dementsprechend die Kamera des Gerätes blockiert und den Smartphone-Nutzer informiert. ...

Wenn der Staat dir alles abverlangt

Zum Nachdenken!

In welch einer traurigen Zeit leben wir, wenn sich ein Staat das Recht heraus nimmt 57,4 Prozent Steuern auf die Arbeit* abzuziehen. Wenn man dann mit dem verbleibenden Rest von 42,4 Prozent etwas kauft, zahlt man nochmals im Durchschnitt 20 Prozent Mehrwertsteuer auf alles was man erwirbt, dazu kommen noch weitere Steuern und Abgaben in vielen Bereichen.

Noch 1970 konnte ein verheirateter Facharbeiter seine Frau und 2 Kinder erhalten, wie auch ein Auto und ein Haus problemlos abbezahlen.

2015 kann sich ein Facharbeiter nur mit Hilfe des Arbeitseinkommens seiner Frau, 2 Kinder leisten. Er fährt wo es möglich ist mit dem Fahrrad, er wohnt mit seiner Familie in einer viel zu teuren Wohnung und muss ständig sparen. Viele Familien sind heillos verschuldet und viele benötigen einen Nebenjob.

*) Quelle: Besteuerung von Arbeit in Österreich, Wirtschaftsblatt, 14.06.2014
Rechnerische Basis: Alle Lohnkosten inkl. Lohnnebenkosten und Lohnsummensteuern

Quellen: Ö-Wirtschaftsblatt, Eggetsberger-Info-Blog u.a.
Bildquelle: Fotolia

Da fragt sich ... wo ist die Freiheit geblieben ...

Einige Politiker sehen die Pressefreiheit in Deutschland bedroht.
Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der deutsche Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt. Die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org werden scharf kritisiert. Linke und liberale Politiker haben kein Verständnis für das Verfahren (Verfahren wegen Landesverrats). Da fragt sich auch: "Soll die noch freie Presse in Angst versetzt werden?"  Was ist Pressefreiheit - Recht?

Zum besser lesen Bild einfach anklicken!

Es ist ja absurd, einen Menschen wegen der Wahrheit zu verfolgen ...

Siehe das Gesetz zur Pressefreiheit in Deutschland

(Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland)

Die Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, auch Redefreiheit ...

Anm.: Doch in der EU werden diese Freiheiten, wie auch der Datenschutz nicht mehr so gesehen wie es einstmals gedacht und gesetzlich festgelegt wurde.

Gerichts-Entscheidung, unsere Kinder gehören dem Staat!

Kurz notiert!
Welche Rechte haben Bürger? Deutschland, Bundesverfassungsgericht stellt klar: "Unsere" Kinder gehören dem Staat! Am 15. Oktober 2014 wurde in der Zweiten Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, namentlich die Richter Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König entschieden, dass Kinder dem Staat gehören. Das trifft auch zu, wenn es um die Bildung von Kindern geht.

Gerichts-Entscheidung: Kinder gehören dem Staat!

Das Urteil 2 BvR 920/14 ist auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts direkt abrufbar. Die wichtigen Absätze finden man unter den Randnummern 22 und 25.

Ähnlich, bis gleich sieht die Gesetzeslage auch in Österreich aus. Wäre es anders, so könnten Eltern frei entscheiden, ob sie ihre Kinder in den Schulunterricht bzw. in die Vorschule schicken wollen. Fünfjährige Kinder müssen seit Herbst 2010 in Österreich mit dem Start des neuen Schuljahres - verpflichtend(!) in den Kindergarten.

Die Richter haben klar gestellt: Wann immer die Interessen des Staates den Interessen von Individuen gleichgestellt sind, sind die Interessen des Staates wichtiger und damit die Interessen der Individuen eben nicht gleichgestellt. Es ist jedem klar: Das trifft nicht nur auf die Schulpflicht zu, wenn der Staat will setzt er mit seinem "Eigentumsrecht" an den Kindern sowohl Impfpflicht, Ritalinpflicht und vieles anderes mehr durch.
Quelle: Bundesverfassungsgericht-de/ Beschluss vom 15. Oktober 2014/ 2 BvR 920/14.
Pressemitteilung Nr. 100/2014 vom 7. November 2014
Link: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-100.html 
Link: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/rk20141015_2bvr092014.html

Der radikale Islamismus bereitet den österreichischen Verfassungsschützern die größten Sorgen!

Kurz notiert!
Es ist ein geltendes Recht: Wer in der Fremdenlegion kämpft, verliert die österreichische Staatsbürgerschaft. So steht es im Gesetz!

Wer als Österreicher in Syrien für den Islamischen Staat kämpft, verliert die Staatsbürgerschaft nicht. Eine doch eher seltsam anmutende Diskrepanz. Denn die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein für viele erstrebenswertes, für manche unerreichbares Gut. Sie sollte nicht ungestraft missbraucht werden können. Natürlich dürften solche Menschen auch keine Staatsbürgerschaft bekommen bzw. ein diesbezüglicher Antrag müsse abgelehnt werden. Wer als Österreicher in Syrien für den Islamischen Staat kämpft, sollte somit auch die Staatsbürgerschaft verlieren bzw. keine solche bekommen können.

Heute weiß man: Die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs geht heute vom religiös motivierten Islamismus aus. Das wenigstens, sagte der Chef des Verfassungsschutzes Peter Gridling bei der Präsentation des Berichts für 2014. ... 

Heute: Tag der Staatsvertragsunterzeichnung - 60 Jahre Staatsvertrag (15.Mai 1955)

60 Jahre Staatsvertrag Österreich

Vor 60 Jahre: "Österreich ist frei", sprach Außenminister Dr. Figl.

Erst am 26. Oktober 1955 wurde das Neutralitätsgesetz beschlossen. (Der 26. Oktober wird in Österreich heute auch als Nationalfeiertag gefeiert) Hoffentlich bleibt Österreich weiter bei seiner Neutralität!  

Österreich war durch den Staatsvertrag ab 15. Mai 1955 eine souveräne Nation, die Besatzungsmächte zogen in den folgenden Wochen nach und nach ab.

In Deutschland hingegen blieben sie weiter, die Russen im Osten, die Amerikaner im Westen. Deutschland hat bis heute leider KEINEN Staatsvertrag. Fachleute meinen: "Dadurch ist Deutschland mehr als die meisten Staaten auch von den USA abhängig".

Österreich: Die Geschichte der Zweiten Republik und die damit verbundene Entstehung eines österreichischen Nationalbewusstseins ist somit untrennbar mit dem 15.Mai 1955 verbunden.

Gericht: Teures Posting im sozialen Netzwerk!

Mann setzte Link auf "kreditschädigende Webseite" und muss für Widerruf und Gerichtskosten 19.000 Euro zahlen. Die Bank setzt sich vor Gericht durch.

Vorsicht beim Internet-Link setzen!

Der Urteilsspruch geht noch einen interessanten Schritt weiter: "Eine intellektuelle Beziehung des Verbreiters zu den weitergegebenen Gedankeninhalten ist nicht erforderlich. Es genügt bereits das technische Verbreiten … auch wenn man sich mit dessen Äußerungen nicht identifiziert".

Wenn das Urteil in allen Instanzen hält hätte das weitreichende Folgen für die sozialen Netzwerke. Jeder, der auf Facebook, Twitter, Google+ und Co verlinkt, kann zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn er den verlinkten Inhalt nicht kennt (Anm.: Webseiten-Inhalte können auch nachträglich, nach der Verlinkung verändert werden!).

Gericht "schlägt voll zu"!

Laut Urteilsschrift seien 491 Internet-User dem Verweis auf Costas Homepage gefolgt, aber bloß "eine Person" hätte für die Klage bereits genügt. W. könne sich auch nicht auf die freie Meinungsäußerung stützen, denn unwahre Tatsachenbehauptungen (nicht immer leicht zu erkennen) seien durch dieses Grundrecht nicht gedeckt. Ab jetzt heißt es vorsichtig sein. Nun kann man jede Äußerung und jede Verlinkung mit saftigen Strafen belegen. Das eröffnet Konzernen, Banken, Versicherungen und großen Organisationen möglicherweise ein ganz neues Feld. Das Gerichtsurteil (wenn es so bestehen bleibt) ist auch eine neue Maßnahme um bestimmte ärgerliche Inhalte perfekt zu unterdrücken.

Mehr zum gegebenen Fall ... >>> http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/teures-posting-im-sozialen-netzwerk/88.510.967
Quelle: Tageszeitung "KURIER"
Anm.: das http://www.eterna.sl/ Team