EU schafft Grundlagen zum Militär-Einsatz gegen die Bürger

Die EU hat eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ verabschiedet. Im Fall von Katastrophen oder Terroranschlägen in Mitgliedsstaaten tritt künftig der Bündnisfall ein. Brüssel schafft so den juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten (wie schon in der USA geschehen --> http://eggetsberger-info.blogspot.co.at/2014/06/usa-polizei-erhalt-kriegswaffen-in.html).

Die am Dienstag beschlossene „Solidaritätsklausel“ soll es der EU ermöglichen „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“. Die EU schafft dadurch die rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs. Die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel sind dabei ebenso vage gehalten wie die möglichen Maßnahmen.

„Die gestrige Verabschiedung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel’ bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hunko.

Die „Solidaritätsklausel“ kann ein Staat geltend machen, wenn eine Krise seine „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, wie aus einer Stellungnahme des EU-Rats hervorgeht, es ist fast nicht zu glauben --> Siehe aber EU-PDF (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/genaff/143363.pdf).  Die EU-Staaten müssen dann „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren. Die Rede ist von „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“. Hierzu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen.

Die EU schafft damit einen juristischen Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten. Zeitgleich arbeitet die EU-Kommission intensiv an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit sowie einer EU-Staatsanwaltschaft.

Die Klausel ist die rechtliche Grundlage für Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des ‚ATLAS-Netzwerks’, das von der EU-Kommission aufgebaut wird. Aus Deutschland ist daran die GSG 9 beteiligt. Letztes Jahr durfte die Spezialeinheit der Bundespolizei erstmalig eine über mehrere Länder verteilte ATLAS-Großübung leiten.

Auch der Einsatz der „Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR) wird durch die „Solidaritätsklausel“ ermöglicht, wie Heise berichtet (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42065/1.html). An der Einheit mit Hauptsitz im italienischen Vicenza sind alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt, die Gendarmerien, also Polizeieinheiten mit militärischem Status, unterhalten. Zu den Gründerstaaten der EUROGENDFOR zählen Portugal, Spanien, Italien, Frankreich und die Niederlanden. Ihre Dienste bietet die Gendarmerie-Einheit der EU, der NATO oder der UNO an.

Zudem werden die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren durch die Klausel gestärkt. Dabei handelt es sich um die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN, die den EU-Rat regelmäßig bei der „Einschätzung der Bedrohungen“ beraten sollen. Die Dienste können dafür auf Geheimdienstmaterial aus den EU-Mitgliedsländern und auf die EU-Satellitenüberwachung zurückgreifen.

„Die ‚Solidaritätsklausel’ ist überflüssig, denn die EU verfügt bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen. Zum anderen verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann. Ich befürchte dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ‚schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte’ drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst“, so Hunko weiter.

Noch strittig ist, wo die „Solidaritätsklausel“ tatsächliche Geltung findet, wie Heise weiter berichtet (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42065/1.html). Zu den möglichen Anwendungsgebieten gehören „Landfläche, Binnengewässer, Hoheitsgewässer und Luftraum“ der betreffenden Länder. Es sind aber auch Krisen und Katastrophen erfasst, wenn diese ihren Ursprung „außerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten haben“.

„Ausdrücklich wird auf Krisen Bezug genommen, deren Anlass ‚außerhalb der EU‘ zu suchen sei. Diese Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit lehnt die Linksfraktion ab. Statt einer Militarisierung der Innenpolitik durch den Einsatz von Militär im Inneren anderer Mitgliedstaaten, brauchen wir eine Stärkung der zivilen Solidaritätsmechanismen in der EU“, so Hunko weiter.

Zusätze:
Wikipediaeintrag zu Europäische Gendarmerietruppe (Eurogendfor = EGF)
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gendarmerietruppe
Das Motto der EGF lautet "Lex paciferat" (lateinisch: Das Gesetz wird Frieden bringen)

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Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren

Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. 
In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet (DIREKTLINK) von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte.

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung.

Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der kleinen und größeren Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer einfach angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann gefährliche/riskante investitionen tätigen – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

Als Beispiel wie gut die "Spekulationen" bisher funktionierten: Siehe dazu auch den Absturz der österreichischen "Hypo Group Alpe Adria - Bank". Jeder Österreicher kostet dieses neuerliche Banken Finanz-Fiasko 1.253 Euro oder vielleicht sogar 2.235 Euro die begleichen muss.

Doch nicht alle zahlen bei der Hypo Alpe Adria drauf: Hedgefonds, Spekulanten und andere Banken dürfen sich über schöne Gewinne freuen! Die machen sogar Gewinn!

Und das wurde von den Österreichischen Politikern versprochen ☹ !    

Die Hypo Group Alpe Adria entwickelt sich für Österreich und Bayern zum Milliardengrab. 
Der Chefermittler hält die Klagenfurter Skandalbank gar für einen Hort des organisierten Verbrechens - sie habe mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern und bestechlichen Politikern kooperiert. UND TROTZDEM MÜSSEN DIE BÜRGER ÖSTERREICHS ZAHLEN! DANK DER POLITIKER!!! Siehe den Beitrag im SPIEGEL Online, LINK: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fahnder-ueber-hypo-group-alpe-adria-groesster-kriminalfall-europas-a-928827.html

DER REUTERS-BEITRAG: http://www.reuters.com/article/2014/02/12/us-eu-banks-savings-idUSBREA1B1ZI20140212

Schengen-Raum - wieder Grenzen möglich

Hintergründe betrachtet ...
Die EU-Staaten im grenzkontrollfreien Schengen-Raum haben künftig erstmals die Möglichkeit, bei einem massiven Flüchtlingsansturm die Grenzen dicht zu machen (oder wenn sonst was passiert). Darauf einigte sich jetzt die Europäische Kommission mit den Ländern nach einem langem Streit. Die Grenzen können durch einen neue "Notfallmechanismus" künftig bis zu zwei Jahre hochgezogen werden, teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit.

Derzeit können die Schengen-Länder nur unter außergewöhnlichen Umständen und in dringenden Fällen, in denen ein Staat seine öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sieht, die Grenzen wieder hochziehen. Dazu zählen große Sportveranstaltungen, internationale Konferenzen oder auch Terroranschläge.

Neu dazu kommt nun eine weitere Möglichkeit: Die Staaten sollen auch auf wirklich kritische Situationen reagieren können, in denen die Sicherheit der gesamten Schengen-Zone bedroht wäre, wenn interne Grenzkontrollen nicht wieder eingeführt würden.
Anmerkung: Z.B wenn der Euro in manchen Ländern kollabiert?

Schluss mit der Reise-Freiheit? 
Mitsprache der EU-Partner soll Missbrauch verhindern!?
Der Rat der Innenminister soll auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission eine Empfehlung darüber abgeben, ob die Grenzen dicht gemacht werden dürfen und für wie lange. Die übliche Dauer wäre sechs Monate, auf bis zu zwei Jahre könnte verlängert werden, wenn darüber jedes Mal in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Innenminister abgestimmt würde.

Zum Wohle der Bürger!
"Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischeren und besser funktionierenden Schengen-Zone zum Wohle der europäischen Bürger", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Hält sich ein Land nicht an die Empfehlungen, müsste es sich vor allen anderen rechtfertigen, heißt es in der Kommission. Dort geht man aber davon aus, dass es durch den politischen Gruppendruck gar nicht zu Alleingängen kommen werde.

Wer sich dran hält, jeder ist sich selbst der nächste
Wie viel das bringt konnte man am Beispiel Dänemark 2011 sehen. Die damalige dänische Regierung hatte 2011 vor Wahlen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, genauer gesagt Zollkontrollen, eingeführt, ohne Rücksprache mit den anderen EU-Mitglieder.
Und in Notfällen gibt es ja noch immer die EUROGENDFOR da wird dann richtig durchgegriffen.

Nicht nur Banken - das Spielen mit Steuergeldern

Kurz notiert

Das Land Salzburg hatte neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 Derivatgeschäfte laufen, von denen bisher nichts bekannt war. Wiener Beratungsfirma schätzt maximales Verlustrisiko auf 1,7 Milliarden Euro.

Sollten die im Raum stehenden Spekulationsverluste voll schlagend werden (ist gut möglich), dann würde das den Schuldenstand des Landes Salzburg mit einem Schlag um fast 40 Prozent erhöhen. Zahlen muss wieder der Bürger.

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Letztes Update: Salzburger Spekulationsskandal inkl. Chronologie

http://de.wikipedia.org/wiki/Salzburger_Spekulationsskandal

Verschwörungstheorien

Nicht alles was als Verschwörungstheorie  bezeichnet wird ist eine.

Vieles entspricht der Wahrheit!

Darum prüfen Sie IMMER selbst was sie glauben wollen, machen Sie sich selbst ein Bild.

Im Laufe der Jahre entpuppt sich so manche "Verschwörungstheorie als traurige Wahrheit

Eine Studie stellt fest: Islamlehrer sind Feind der Demokratie

Ein erschreckendes Ergebnis: Jeder vierte Islamlehrer  ist gegen Demokratie!
Österreich: Eine Studie sorgt für Furore: Jeder vierte Islamlehrer ist gegen die Demokratie. Für die islamische Glaubensgemeinschaft ist die Sache höchst unangenehm.

Sie "Lehnen Sie die Menschenrechtserklärung rigoros ab, weil sie sich mit dem Islam nicht vereinbaren lässt?" 27,1 Prozent der befragten islamischen Religionslehrer in Österreich kreuzten bei einer Befragung das "Ja" an. Die Umfrage, die Teil einer religionspädagogischen Dissertation bildet, sorgt seit Tagen in Politik und Schulwesen für Verstörung. ...