Familiennachzug von Flüchtlingen wurde vom EU-Parlament beschlossen

Meldung in der Zeitschrift Spiegel
Zitat: „Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine „humane Lösung“ für die Flüchtlinge.“

Siehe auch den Beitrag in Heute vom 15.01.2018

Zitat Spiegel: Pikant ist, dass faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen soll!

Quellen ©: Spiegel, Heute

Bildquelle ©: Zeitung "Heute" inkl. Reuters

Sollte die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden - wen kümmert es?

Die Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau und bildet bis jetzt die Grundlage für Familie und Kinder. Die Homo-Ehe oder Ehe zwischen Frau und Frau wäre ganz klar eine Aufweichung der familiären Strukturen - so denken viele. Mit der Homo-Ehe bzw. Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern kommt auch das Adoptionsrecht für Homosexuelle durch die "Hintertür" so die herrschenden Bedenke.

Österreich: Der Koalitionsbruch zwischen ÖVP und SPÖ ist schon länger perfekt. Heute drohen im österreichischen Parlament weitere Verwerfungen bei der Homo-Ehe. In der heutigen Nationalratssitzung will die SPÖ die ÖVP gezielt unter Druck setzen. Sinn des Antrags der SPÖ ist es, dass noch vor der Wahl im Herbst 2017 über die Ausweitung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare im Plenum abgestimmt werden muss. Neos, Grüne und SPÖ sind dafür.

Deutschland: Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass der Bundestag an diesem Freitag (30.06.2017) mit großer Mehrheit die Homo-Ehe oder wie es jetzt korrekt heißt, die „Ehe für alle“ beschließen wird. Man will ja am Puls der Zeit sein und auf der Seite des Fortschritts stehen ... Kanzlerin Merkel macht dabei eine 180°-Wende (es ist ja Wahlkampf) und die Union fühlt sich von Frau Merkel "überrumpelt". Die SPD frohlockt, die Grünen sehen einen historischen Moment gekommen – und die Union schäumt wieder einmal. Auch so manche alte Kirche - Religion ist alleine schon bei dem Gedanken außer sich, dass es eine Ehe für alle geben kann/wird.

☛ Wir jedenfalls wünschen allen gleichgeschlechtlichen Paaren von Herzen eine gleichberechtigte Eheschließung mit allen dazugehörenden Rechten. Alles andere wäre Intoleranz und mangelnde Aufklärung. Und es gibt viel Wichtigeres über das man länger nachdenken sollte.

Bildquelle: pixabay
Quellen: div. News, ORF, ZDF, YouTube, div. Wahlpropaganda, u.a.

Weiterführende Links
Link: Bischofskonferenz - Katholische Kirche warnt vor Ehe für alle
Link: Islam - schwulenfeindliche Weltreligion
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UPDATE: 29.06.2017 - 16:00 Uhr
„Ehe für alle“ vorerst nicht in Österreich: Der Fristsetzungsantrag zur Öffnung der „Ehe für alle“ erreichte im Parlament keine Mehrheit. ÖVP, FPÖ und Team Stronach stimmten geschlossen dagegen.
Mehr dazu: Link

Deutschland und das neue Netzdurchsetzungsgesetz, die Zeichen der Zeit ...

Ein Beitrag von Beitrag: Matt Elger erschienen auf fischundfleisch.com

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Nun hat man die Fassung zum Netzdurchsetzungsgesetz der Großen Koalition endlich veröffentlicht, kurz vor der wahrscheinlichen Beschlussfassung besagten Gesetzes am Freitag. Man hat den Kritikern also möglichst wenig Zeit gelassen, dieses Gesetz zu lesen und Argumente dagegen vorzubringen. 

Im Netz zeigt sich der Überwachungsstaat

Zum Inhalt des Gesetzes: Es gilt für alle Plattformen, die jährlich mehr als 2 Millionen User haben. Es geht um rechtswidrige Inhalte und die Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten. Es geht soweit, dass die Plattformbetreiber strafbare Handlungen auf den Plattformen unterbinden sollen, das heißt, selbst Handlungen, die noch nicht einmal als rechtswidrig eingestuft worden sind, sollen unterbunden werden, eine Beschwerde wird faktisch reichen. Gleichzeitig sollen diese Handlungen aber gespeichert werden, da Transparenz gefordert wird. Die Plattformbetreiber haben dazu quartalsweise einen Bericht auf der Plattform und dem Bundesanzeiger zu veröffentlichen. „Der auf der eigenen Homepage veröffentlichte Bericht muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.“ ...

CSU fordert Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Die zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nimmt die CSU zum Anlass, wiederholt den Rückzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik zu fordern. CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn zweifelt daran, dass die türkische Regierung die Sicherheit der deutschen Truppen „gewähren kann und will“. (Quelle)

Nicht vergessen sollte man: Auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik sind derzeit US-Atombomben vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von 0,3 bis 170 kT gelagert (Stationiert) gelagert. Stimmen werden laut das sich die Atomwaffen eventuell in unsicheren Händen befinden.

Putschversuch in der Türkei 2016
Der Kommandeur der Basis, Tuggeneral Bekir Ercan Van, wurde im Zuge des Putschversuchs in der Türkei 2016 festgenommen, weil er in die Pläne eingeweiht gewesen sein soll. Während des Putschversuches war die Basis abgeriegelt und der Flugbetrieb – auch der deutschen Flugzeuge – vom 16. bis 18. Juli 2016 eingestellt worden, da die Türkei auf die Beteiligung der Luftwaffe an dem Versuch mit einer Sperrung des Luftraumes um diverse Flughafen reagiert hatte. Auch die Stromversorgung war während des Putsches teilweise unterbrochen.
Quelle: Wikipedia
Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Incirlik_Air_Base#cite_note-15
Bildquelle: Wiki