Österreich: Ab jetzt Massenüberwachung?

Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und ÖVP-Justizminister Josef Moser sehen darin keine Massenüberwachung.

Persönliche Freiheit war gestern! Alles wird nun überwacht, auch Facebook/WhatsApp

Quelle-Bildquelle: ORF / ZIB 21.02.2017

---

Anm.: Noch mehr Gründe in unser eigenes, freies, geschlossenes Netz mit eigenem Chat etc. zu wechseln (das UNIQ-Net).

Österreich, Regierungsprogramm: Mit Sicherheit mehr Härte weniger Freiheit

Österreich: Heute ist es soweit, die neue Regierung wird angelobt!
Natürlich wird auch die Freiheit der einzelnen Bürger weiter eingeschränkt.Wenn nicht die EU inkl. EZB entsprechende Verordnungen erlässt, dann wenigstens die Regierung.

Was können wir in Zukunft erwarten?
Mehr Schärfe, strikteres Vorgehen, mehr strenge, mehr Überwachung, mehr Kontrollen und somit auch weniger persönliche Freiheit: Manches davon ist sicher gut und der aktuellen Sicherheitslage angepasst, anderes wiederum ist übertrieben.

Die schon jetzt bekannten Einzelheiten: Im Sicherheitsbereich plant Schwarz-Blau mehr Planstellen für Polizisten, mehr Überwachungsmaßnahmen für Behörden. Asylwerbern wird Bargeld abgenommen, Asylberechtigten die Sozialhilfe gekürzt.

Schärfere Regeln für Zuwanderer und Flüchtlinge

Neue Regeln und Vorschriften für Flüchtlinge!

Für die Koalitionsverhandler im Bereich Sicherheit war das Eskalationspotenzial nicht besonders ausgeprägt. Kein Wunder: Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten im Wahlkampf schärfere Regeln für Zuwanderer, aber vor allem für Flüchtlinge gefordert. Und das wird nun im Regierungsprogramm auch umgesetzt.

Bei Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen ändert sich jetzt einiges: Derzeit ist es so, dass sie Grundversorgung erhalten – in etwa so lange, bis geklärt ist, ob sie einen positiven Asylbescheid erhalten oder nicht. In dieser Zeit erhalten sie auch einen Geldbetrag, der unterschiedlich hoch ist: Asylwerber können bis jetzt entweder in einer organisierten Unterkunft leben oder sich selbst eine Wohnung suchen.

In Zukunft soll es allerdings anders aussehen: Es werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt, eine individuelle Unterbringung ist nicht mehr möglich. Außerdem wird bei Antragsstellung den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen – zur Deckung der Grundversorgungskosten. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer „negativen Feststellung“. Das ist also in Zukunft eine höhere Hürde für Menschen ohne Papiere. Außerdem werden die Beschwerdefristen im Verfahren verkürzt. ...

Alleine die Caritas verdient über 300 Millionen Euro an der Flüchtlingswelle

Gewusst!
Die Flüchtlingswelle von 2015/16 war für die kirchliche Caritas und NGOs wie z.B. Amnesty International in jeder Hinsicht ein Glückstreffer.

Als Vorkämpfer für die Menschenrechte positionierten sie sich täglich in den Schlagzeilen, Spenden und Gelder für Projekte flossen in Strömen und der Staat, sprich der Steuerzahler, muss der Caritas hunderte Millionen Euro für Betreuung und Unterbringung zahlen.

Bis zu 95 Euro Taggeld für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
2016 wurde jeder zweite(!) Asylwerber – insgesamt 44.461 Personen – von der Caritas betreut. 952 davon waren der Jackpot für Quartiergeber: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMFs) mit bis zu 95 Euro Taggeld für die Unterbringung.

Aufs Jahr – zu den damals gültigen Tagsätzen gerechnet – erhielt die Caritas somit über 332,4 Millionen Euro, insbesondere für Unterbringung. Nur wenig davon ging als Essensgeld an die Asylwerber weiter. ...

Gutes neues Jahr: Totalausfall der Bankomatkassen in ganz Österreich außer Betrieb

Ein Vorgeschmack zur Bargeldabschaffung 

Kassen funktionierten nicht mehr!

Wegen eines technischen Fehlers waren am 1. Jänner 2017 sämtliche Bankomatkassen in Österreich außer Betrieb. Die Herstellerfirma "SIX Payment Services" teilte mit, dass Zahlungen in Geschäften nicht funktionieren. Geldbehebungen (mit Beschränkung auf 400 Euro bei Fremdautomaten) und die Quick-Funktion (für ganz kleine Beträge) sollten aber funktioniert haben.

Auch in Skigebieten und Tankstellen funktioniert die Bankomatzahlung nicht mehr (was auch peinlich sein konnte). Geldbehebungen sowie das Zahlen mit Freibetrag ohne Pin-Code-Eingabe waren aber möglich.

Die Schweizer Herstellerfirma werkten mit Hochdruck an der Behebung des technischen Problems, Zitat: "Wir hoffen die Schwierigkeiten so rasch wie möglich auszuräumen", so ein Sprecher der Firma. Doch erst um 15.16 Uhr: funktionieren die Bankomatkassen wieder. In der Zwischenzeit gab es viel Ärger, Ratlosigkeit und mitunter auch Aggression. 

Ein guter Vorgeschmack auf die in den nächsten Jahren zu erwartende Bargeldabschaffung bzw. Bargeldverbot. Jede kleine Störung (Softwareprobleme, Stromausfall, Internetausfall), aber auch gezielte Abschaltungen seitens Banken und Regierungen werden die einfachen Bürger hart treffen.
Bildquelle: Pixabay

EU versucht den Betrug mit MW-Steuern einen Riegel vorzuschieben

Die EU-Staaten benötigen dringend Geld
Neue EU-Steuermaßnahmen sollen die Steuereinnahmen der einzelnen Länder verbessern.

Hier die wichtigste zu erwartenden Änderungen: Im Kampf gegen den milliardenschweren Steuerbetrug plant Brüssel einen grundsätzlichen Umbau des Umsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteuersystems in der EU. EU-Brüssel: Jedes Jahr verlieren die Finanzämter in Europa laut EU rund 50 Milliarden Euro durch den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Daher will die EU-Kommission das Mehrwertsteuersystem grundsätzlich umstellen und so den Betrügern die Geschäftsbasis entziehen. ... 

Die Mächtigen der Welt wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben!

Papst kritisiert Waffenindustrie
Die Mächtigen der Welt wollen keinen Frieden, weil sie vom Krieg leben. Es gehe nur ums Geld, aber nicht um die Menschen. Diese Hinweise gab das Oberhaupt der Katholischen Kirche den Kindern auf den Weg, die ihn in der Audienzhalle des Petersdoms trafen. Er unterhielt sich drei Stunden mit ihnen, jenseits von Protokoll und vorbereiteter Rede. Anm.: Das sollten wir auch beim künstlich geschaffenen Konflikt mit Russland und den Problemen im nahen Osten (inkl. der dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme)bedenken. Ca. 70 Millionen Flüchtlinge sind derzeit unterwegs! 

Die rund 7000 Schüler waren Teilnehmer des Projekts der italienischen Initiative „Friedensfabrik“, die sich für das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen einsetzt. Radio Vatikan berichtete:
Nicht nur Jugendliche sollten endlich Widerstand gegen die Kriegstreiber leisten!
-
Quellen: Epoch Times, Anm.: Eggetsberger-Blog-Team