Dienstag, 19. Dezember 2017

Eine neue Drohnenwaffe, eine verdammte Erfindung

Eine neue Drohnenwaffe, eine wirklich teuflische Erfindung! Wenn diese Technologie in die falschen Hände gerät, sei es ein böser Agent, eine kriminelle Organisation, Terroristen, eine skrupellose Regierung dann sieht es schlecht für die Menschen aus. Der Präsentator: "Es kann nicht gestoppt werden."

Diese Waffe wird nach unserer Meinung schon bald in falschen Händen sein.

Das ist ein fiktiver Film mit Schauspielern... doch das Prinzip ist bekannt und bald wird es traurige Wirklichkeit!

„Zweiklasseninternet”: In den USA wurde das Aus für die Netzneutralität beschlossen.

Nur noch eine Frage der Zeit bis es bei einen Internetbesuch heißt: "Bitte warten!"

Macht der Konzerne ... wer zahlt hat recht und wird ab jetzt bevorzugt ...
Kritiker sehen Bedrohung für das Internet
Die US-Telekommunikationsaufsicht Federal Communications Commission (FCC) hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht. Drei Mitglieder der fünfköpfigen Kommission stimmten am Donnerstag in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der Netzneutralität vorsieht.


Die Abstimmung folgte auf eine hitzige Debatte, die jüngste in einem seit mehr als einem Jahrzehnt andauernden Kampf um die Regelungen für Internetprovider vor Gericht und innerhalb der FCC-Behörde. Wegen Sicherheitsbedenken wurde die Sitzung zudem für rund 20 Minuten unterbrochen. Hintergrund war US-Medienberichten zufolge eine Bombendrohung. ... 

Wem die Tragweite für uns alle nicht bewusst ist, dem wird es bald bewusst werden ...


Montag, 18. Dezember 2017

Österreich, Regierungsprogramm: Mit Sicherheit mehr Härte weniger Freiheit

Österreich: Heute ist es soweit, die neue Regierung wird angelobt!
Natürlich wird auch die Freiheit der einzelnen Bürger weiter eingeschränkt.Wenn nicht die EU inkl. EZB entsprechende Verordnungen erlässt, dann wenigstens die Regierung.

Was können wir in Zukunft erwarten?
Mehr Schärfe, strikteres Vorgehen, mehr strenge, mehr Überwachung, mehr Kontrollen und somit auch weniger persönliche Freiheit: Manches davon ist sicher gut und der aktuellen Sicherheitslage angepasst, anderes wiederum ist übertrieben.

Die schon jetzt bekannten Einzelheiten: Im Sicherheitsbereich plant Schwarz-Blau mehr Planstellen für Polizisten, mehr Überwachungsmaßnahmen für Behörden. Asylwerbern wird Bargeld abgenommen, Asylberechtigten die Sozialhilfe gekürzt.

Schärfere Regeln für Zuwanderer und Flüchtlinge
Neue Regeln und Vorschriften für Flüchtlinge!
Für die Koalitionsverhandler im Bereich Sicherheit war das Eskalationspotenzial nicht besonders ausgeprägt. Kein Wunder: Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten im Wahlkampf schärfere Regeln für Zuwanderer, aber vor allem für Flüchtlinge gefordert. Und das wird nun im Regierungsprogramm auch umgesetzt.

Bei Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen ändert sich jetzt einiges: Derzeit ist es so, dass sie Grundversorgung erhalten – in etwa so lange, bis geklärt ist, ob sie einen positiven Asylbescheid erhalten oder nicht. In dieser Zeit erhalten sie auch einen Geldbetrag, der unterschiedlich hoch ist: Asylwerber können bis jetzt entweder in einer organisierten Unterkunft leben oder sich selbst eine Wohnung suchen.

In Zukunft soll es allerdings anders aussehen: Es werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt, eine individuelle Unterbringung ist nicht mehr möglich. Außerdem wird bei Antragsstellung den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen – zur Deckung der Grundversorgungskosten. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer „negativen Feststellung“. Das ist also in Zukunft eine höhere Hürde für Menschen ohne Papiere. Außerdem werden die Beschwerdefristen im Verfahren verkürzt. ...

Kritik aus der Türkei: Fremdenfeinde "nun in Österreich an der Macht"

Kurz notiert!
Kritik aus der Türkei: Kritisch äußert sich der türkische Europaminister Ömer Celik zur neuen österreichischen Regierung. Er sieht ab jetzt fremdenfeindliche Parteien an der Macht.
Ömer Celi
Bewegungen, die die EU und ihre Werte bedrohen, wachsen innerhalb der EU. Islamophobe, antisemitische, fremdenfeindliche und Anti-Migranten-Parteien wachsen. Nun ist diese Bewegung in Österreich an der Macht. Herr Celik ist der Meinung: Österreich sollte aus seiner Geschichte lernen." So kommentiert der türkische Europaminister Ömer Celik dann die neue Regierung in Österreich.

Ähnlich scharfe Worte kommen von der Regierung in Ankara.
In einer Stellungnahme wird kritisiert, dass Koalition von ÖVP und FPÖ den EU-Beitritt der Türkei ablehnt und dafür Verbündete sucht. "Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider -so die Türkische-Regierung- die Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert", so die Reaktion aus Ankara.
Österreichs neue Politik sei als "unfreundlich und unredlich" zu bewerten! 

Drohung aus Richtung der Türkei Gleichzeitig wird Österreich eine Warnung ausgerichtet: Sollte die neue Regierung Schritte unternehmen, die festgeschriebenen Verpflichtungen der EU gegenüber der Türkei aufheben zu wollen, werde die Türkei gegenüber Österreich eine "angemessene Antwort finden"(!). Zudem riskiere Österreich, "die Freundschaft der Türkei zu verlieren". ...