Ab 11. Juni 2017 gilt die EU-Visafreiheit für die Ukraine

Kurz notiert!
Viele fürchten, dass die Visafreiheit nicht nur eine Erleichterung für Touristen ist, sondern vielleicht auch Einfallstor für illegale Beschäftigung und Wirtschaftsflüchtlinge darstellt.
Ab 11. Juni dürfen die Ukrainer visumsfrei in die EU einreisen. Bereits jetzt sind Millionen Ukrainer außer Landes beschäftigt, allein in Polen sind es über eine Million.

Eine von den USA angestrebte "Hilfe" für die Ukraine?
Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani und der maltesische Innenminister Karmelo Abela als Ratsvorsitzender unterschreiben das Dokument, das die erforderlichen Änderungen im EU-Recht zur Einführung der Visafreiheit für die ukrainischen Bürger vorsieht (alle EU-Länder müssen das nun akzeptieren). Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der das Unterschrifts-Prozedere aus der zweiten Reihe beobachtete, konnte sein Glücksgefühl nicht verbergen. ... 

Kinderlose Karrierepolitiker entscheiden über unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder

„Für die Kinderlosen verliert das übergenerationelle Denken an Relevanz. Daher verhalten sie sich immer mehr so, als seien sie die letzten und sehen sich als das Ende einer Kette.“

Zitat: Rüdiger Safranski, Philosoph 

Viele fragen sich heute warum "unsere" Politiker und EU-Politiker so manche Entscheidung treffen die den Planeten Erde und ihren Bewohnern nachhaltig Schaden zuführt. Ein Schaden der sich erst in Zukunft so richtig manifestieren wird. Giftstoffe, giftige Pflanzen-Spritzmittel (z.B. Glyphosat) und genmanipulierte Nahrung werden zugelassen, Atomkraftwerke gefährden und verseuchen (Fukushima) ganze Landstriche die Meere werden verseucht, dazu kommen höchst umstrittene Handelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA,etc. der Verkauf von Wasserquellen an Unternehmen wie Nestle, der rücksichtslose Verkauf (Privatisierung) von Staatseigentum, also von Werten die eigentlich allen Bürgern eines Landes gehören.


Kriege werden angezettelt (USA Militäroperationen), die "Tore" der EU werden für zig Millionen Migranten geöffnet (ohne ausreichender Kontrolle der Ankommenden und ohne ausreichenden Ressourcen bereitstellen zu können), die Vereinten Nationen fordern gar einen Bevölkerungsaustausch in unseren Ländern.
Finanzen: Die EZB druckt trotz Inflation ständig weiter Euros, Geld zur Rettung von Banken, Länder wie Griechenland wird ausgegeben - das Geld wird verteilt als ob es kein Morgen, keine Rückzahlung mehr geben muss. Eine weltweite Aufrüstung findet statt. Kriegsdrohungen, kriegerische Handlungen, Terror sind zu alltäglichen Ereignissen geworden. ...

⚠ Europäischer Gerichtshof: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren!

Kurz notiert!
Eine herbe Schlappe für Junckers und Co.
Der EuGH hat der EU-Kommission eine empfindliche Niederlage beigebracht. Sie muss sich mit einer Bürgerinitiative gegen das TTIP beschäftigen.
Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch 10.05.2017 über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt.

Das Urteil ist -wie schon gesagt- eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

☛ Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative
Laut den Richtern, stellt die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. Die inoffizielle, „selbst- organisierte“ EBI sammelte dennoch 3.284.289 Unterschriften und erreichte das Quorum in 23 Mitgliedstaaten. Fast die doppelte Zahl an Unterschriften der bisher erfolgreichsten EBI.

Zu dem Urteil sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA- Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des EuGH ist ein starkes Signal gegen den Populismus: Unabhängige Richter verteidigen die Rechte der Bürger, nicht lautstarke Populisten. Das Urteil ist eine Ohrfeige für Jean-Claude Juncker. Denn der EU-Kommissionspräsident hatte die unliebsame Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA persönlich gestoppt. Mit dem Urteil wird die EU- Kommission in die Schranken verwiesen. Der EuGH hat die Stärke des europäischen Rechtes bewiesen: Die EU-Kommission kann den Bürgern keinen Maulkorb verpassen(!!!). (Anm.: Wenigstens derzeit noch nicht!)

Das Gericht hat die Stimme der Bürger in Europa gestärkt. 
Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Schönwetter- Beteiligungsverfahren, sondern muss zu einem wirksamen Mitspracheinstrument werden. Der EuGH hat gestern den Weg zu einer Aufwertung der Bürgerinitiative gewiesen. Für die drei Millionen Europäer, die ihre Stimme gegen TTIP und CETA erhoben haben, ist das Urteil ein Sieg in der Verlängerung. Das Engagement der Bürger bekommt mit dem Urteil eine verspätete Anerkennung. Es sollte Europas Bürger motivieren, das Instrument der Bürgerinitiative zukünftig noch stärker zu nutzen.

(Auch 562.552 Österreicher sind gegen TTIP, CETA, TiSA und für gerechten Welthandel.)

Quellen: www.tagesschau.de, div. News, u.a.
Bildquellen ©: Stop TTIP, 
Gerichtsentscheidung: EU muss Anti-TTIP-Initiative zulassen

Link: https://www.tagesschau.de/ausland/ttip-eug-101.html

Presse-Mitteilung des EuGH zum Urteil: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

Komplettes Urteil: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=190563&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=482079

Presse-Info mit Hintergründen zur Klage vor dem EuGH: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-04_Presse-Info_EuGh-Urteil_Stop_TTIP.pdf

Sechs Millionen Flüchtlinge wollen in Kürze nach Europa aufbrechen

Bis zu 5,95 Millionen Flüchtlinge (die wirkliche Zahl ist unbekannt) harren rund um das Mittelmeer aus, um zu einem günstigen Zeitpunkt und bei besseren Reisebedingungen nach Europa aufzubrechen, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein internes Dokument der deutschen Sicherheitsbehörden.

Wird Europa mit Flüchtlingen überschwemmt?Allein in der Türkei würden sich in Flüchtlingsunterkünften 2,93 Millionen Menschen aufhalten, die laut Pressemitteilungen jederzeit bereit wären, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Alleine in Libyen warten dem Bericht zufolge bis zu 1,2 Millionen auf die gefährliche Überfahrt, in Jordanien seien es bis zu 710.000 Menschen, in Ägypten, Tunesien, Algerien und Marokko kommen noch über eine Million und 100.000 Migranten hinzu. Außerdem würden derzeit noch 80.000 weitere Migranten auf der Balkanroute festsitzen.

Die meisten aufgezählten Flüchtlinge würden aus der Region Zentralafrika stammen und über Niger und Mali nach Algerien und Libyen kommen.
Anm.: Einfach wird es nicht werden, schon jetzt gibt es Chaos, Probleme in der Verwaltung und auch enorme Finanzprobleme zu bewältigen. Wie die EU, vor allem einige Länder die derzeit vermehrt Asyl bieten (z.B. Deutschland, Österreich, Schweden) mit den kommenden Problemen umgehen werden, ist politisch gesehen offen. Niemand ist vorbereitet auf so einen Ansturm von Hilfesuchenden. 

Gleichzeitig gibt es massive Problem mit Europas-Banken (u.a. Italien, Frankreich) Griechenland benötigt wie schon so oft wieder massive finanzielle Hilfen. Und wichtige Wahlen stehen in einigen EU-Ländern an. Und auch der EURO hat so seine Probleme. Viele fragen sich: "Schaffen wir das wirklich?"
Quellen: „Bild“-Zeitung und Fokus
Bildquelle: Pixabay

Die EU-Kommission beantragt eine Geldstrafe gegen Österreich

Die EU-Kommission beantragt eine Geldstrafe gegen Österreich – und zwar in Höhe von 30 Millionen Euro. Grund sollen falsche Angaben zu den Schulden des Landes Salzburg sein: Wer bezahlt diese Strafe? Wie immer der Steuerzahler, wer sonst! ☹

Bildquelle: ORF / ZIB (22.02.2017)

Deutschland - Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu CETA

Ein schwarzer Tag für die Demokratie ... 
Das Bundesverfassungsgericht verkündet nur 24 Stunden nach dem Verhandlungsauftakt am Mittwoch sein Urteil im Eilverfahren(!). Das Abkommen soll am 27. Oktober unterzeichnet werden.

Vorgesehen ist, dass CETA dann in Teilen bereits vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag zugestimmt hat. 
Die Kläger wollen erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem EU-Ministertreffen am 18. Oktober 2016 zuzustimmen. Schert Deutschland aus, könnte CETA nicht unterzeichnet werden, doch das Deutschland unterschreiben wird, egal was die Bürger auch immer wollen war von Anfang an klar!

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Erklärung abgeben. Der Vizekanzler hatte in der Karlsruher Verhandlung eindringlich vor einem Stopp von CETA gewarnt. Er sprach von einem gigantischen Schaden für Deutschland und die EU.
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UPDATE
Österreich: Wie zu erwarten, auch SPÖ stimmt CETA zu
⚠ Mitglieder-Umfrage doch egal ...
Das SPÖ-Präsidium hat heute Freitag die Regierung ermächtigt, dem Freihandelsabkommen gegen die Stimmen der Gewerkschaft (ÖGB) der Europäischen Union mit Kanada zuzustimmen. Schon zuvor hat die ÖVP sich für CETA entschieden. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", so Bundeskanzler Christian Kern bei einer Pressekonferenz. Aber Österreich verlange derzeit noch weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses im Interesse Österreichs und der Wirtschaft, (fragt sich nur welcher Wirtschaft !??). Sowohl ÖVP wie auch SPÖ Politiker stimmen somit  auch gegen den Willen des eignen Volkes CETA zu.

Der ÖGB bleibt, wie schon gesagt bei Nein! Gewerkschaftschef Erich Foglar hat am Freitag trotz des Beschlusses der SPÖ-Spitze in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitglieder unterstrichen, dass CETA aus Sicht der Gewerkschaft "nicht zustimmungsreif" sei. Damit liege man auch auf einer Linie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

 Es geht einfach nur um Geld, viel Geld und die Macht der Konzerne. Traurig! ☹

Viele kennen CETA, jenen europäisch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist, nur wenige kennen TiSA.

 Am 18. Oktober wird CETA in einem EU-Gremium auch gegen den Willen der EU-Völker von den Politikern beschlossen! Danach soll es am EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 von allen EU-Staaten und Kanada unterzeichnet werden. Doch TiSA ist ist ganz anders!

Bei TiSA geht es um noch viel mehr als bei CETA und TTIP!

TiSA: Auf nur vorerst 18 Seiten haben die Unterhändler schon ihr "Kernabkommen" zusammengestellt. Einzelne wichtige Abschnitte fehlen darin aber noch, diese sind aber auch schon weitgehend ausverhandelt. Wichtig: "Jeder Staat soll Dienstleistungen und deren Anbieter nicht schlechter behandeln, als er seine eigenen Dienstleistungen und deren Anbieter behandelt" - so lautet der wichtigste Schlüsselsatz des TiSA-Abkommens. Wer z.B. in einem anderen Tisa-Land ein Telefonnetz betreiben will, wer Schiffe, LKWs, Taxis etc. bewegen will, oder wer nur seinem Beruf nachgehen will, soll auf keine gezielten Hindernisse mehr stoßen. Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder Gesundheits-Dienste und vieles anderes mehr wird das TiSA-Abkommen nachhaltig verändern.

Hinter Tisa stehen insgesamt 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation (kurz WTO). Dazu zählen neben den USA und der Europäischen Union Industriestaaten wie Japan und Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Mexiko und die Türkei. Ihr Ziel: mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen aller Art. Firmen sollen leichter ihre Dienste im Ausland anbieten können, ob im Nahverkehr oder im Gesundheitssektor, bei Banken oder im Bildungsbereich. Qualifikationen (Zeugnisse, Diplome etc.) sollen leichter anerkannt werden, Hürden abgebaut werden. Dabei stellen die Servicebranchen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs dar. Ein großer Teil dieser Jobs ist durch TiSA dann gefährdet. So erhoffen sich alleine nur die USA von TiSA eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro.
Siehe auch: "Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP"

Die EU-Eliten geraten langsam, aber sicher in Panik.

Ein von Soeren Kern für das Gatestone Institute (New York) verfasster Beitrag zeigt deutlich die aktuelle Situation.

Im Beitrag kommt das Gatestone Institute zu dem Schluss: “Die Unterstützung für die Europäische Union durch die Öffentlichkeit bricht zusammen – die Eliten der EU sind in Panik” Link.

Eine Zusammenfassung des englischsprachigen Beitrags finden Sie hier in Stichworten: Der Zorn der Bürger wird durch die wachsende Zahl von Diktaten genährt, welche von nicht gewählten Beamten an der Spitze der Europäischen Kommission in Brüssel ausgehen. Die Kommission ist der mächtige administrative Arm jenes Blocks, der die Souveränität der 28 Nationalstaaten der Europäischen Union in brutaler Weise usurpiert hat. Anm.: Volksabstimmungen sollen in der EU-abgeschafft werden.

Auch wenn die Umfrageergebnisse es nicht so explizit zum Ausdruck bringen, spiegeln sich darin zweifellos die wachsende Wut der Bürger über den antidemokratischen Charakter der EU und ihren unersättlichen Griff nach der Macht wider. (Anm.: Die Umfragen- und Wahlergebnisse werden in einigen EU-Mitgliedsländern immer wieder manipuliert - so zuletzt auch in Österreich - Wien Wahl und Bundespräsidentenwahl.) 

Zensur in der EU findet massiv statt! ...

"Europa braucht mehr als 70 Millionen Zuwanderer"

Kurz notiert

EU-MIGRATIONSKOMMISSAR: "Europa vergreist", warnt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. In den nächsten beiden Jahrzehnten seien mehr als 70 Millionen Zuwanderer nötig, um die Überalterung des Kontinents zu verhindern. (Das hat auch schon die UNO gefordert, siehe dazu: "Vereinte Nationen fordern einen Bevölkerungsaustausch (Bestandserhaltungsmigration, Ersatzmigration) in der Europäischen Union")

EU-Migrationskommisar D. Avramopoulos

Einen nicht unbekannten, aber selten thematisierten Aspekt der Flüchtlingsthematik brachte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos auf die Tagesordnung: "Europa vergreist", erinnerte Avramopoulos vor dem EU-Ausschuss der Regionen (AdR) an die demografische Tendenz des Kontinents. "In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein."

"Etwas stimmt hier nicht"

Avramopoulos verwies auf die im Mai 2015 beschlossene EU-Migrationsagenda und den darin angesprochenen Solidaritätsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Sehr enttäuscht" sei er dabei über die mangelnde Bereitschaft der meisten Länder: "Nur acht von 28 sind bereit, die getroffenen Entscheidungen auch umzusetzen." Mittlerweile haben ja sowohl die Slowakei als auch Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die beschlossene Flüchtlingsverteilung Klage eingebracht. "Etwas stimmt hier nicht", konstatierte Avramopoulos.

Europol und Hotspots

Der EU-Kommissar verwies auf die auf der italienischen Insel Lampedusa sowie der griechischen Insel Lesbos eingerichteten "Hotspots", wo Flüchtlinge registriert würden und festgestellt werde, welchen von ihnen Schutz und Asyl gewährt werden müsse, welchen nicht und welche von ihnen "gefährliche Personen" sein könnten. Gleichzeitig würden mit der Unterstützung der europäischen Polizeibehörde Europol immer mehr Menschenschmugglernetze zerschlagen. Avramopoulos verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass erst vor kurzem in einer mehrere Staaten übergreifenden Aktion 23 Verdächtige verhaftet worden seien, unter anderem auch in Österreich.

Städte und Regionen sehr gefordert

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, jahrelang als Bürgermeister von Athen selbst Mitglied des AdR, kündigte an, dass die Kommission in den nächsten Wochen ein Maßnahmenpaket vorstellen wird, in dem eine Stärkung des Mandats für die europäische Grenzschutztruppe Frontex ebenso enthalten sein werde wie die Aufstellung einer europäischen "Grenzwache".

Die Städte und Regionen der EU sehen sich an vorderster Front bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten, gleichzeitig aber oftmals überfordert. Sie fordern sowohl mehr nationale und europäische Finanzmittel als auch eine stärkere Einbeziehung bei der Entscheidung über Aufnahmebedingungen und Asylverfahren.

Quelle: kleinezeitung-at, 3. Dez. 2015

Vereinigte Staaten von Europa oder NWO?

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit!“ 

-Immanuel Kant 

Vereinigte Staaten von Europa
Gusenbauer für "Vereinigte Staaten von Europa"
Link: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120809_OTS0107/format-gusenbauer-fuer-vereinigte-staaten-von-europa

Veröffentlicht am 16.07.2015
Dr. Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler a. D, Dipl-Ing. Dr. Franz Fischler, EU-Kommissar a. D., Andreas Mölzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr, Vizedekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in einer Diskussion mit sieben AktivbürgerInnen aus fünf europäischen Staaten im Landtag Steiermark.
Videolink dazu: https://www.youtube.com/watch?v=dIdtEt19UVA

Vereintes Europa – ein US-amerikanisches Ziel 
(Der Weg zu einer neuen Weltordnung?)
Videoink dazu: https://www.youtube.com/watch?v=YlhqM44GzDc