EU-Politik - einfach zum Nachdenken

Die Parteien am linken und rechten Rand legten bei der gestrigen Europawahl deutlich zu. 

Wo liegt die Ursache? 

Wohin geht Europa?

Die Ursache war das Versagen der traditionellen politischen Kräfte in Europa. Für viele Europäer ist die EU eine Veranstaltung, eine Organisation zum Wohl der großen Banken, Spekulanten, Hedgefonds und Konzerne. Aus ihrer Perspektive muss der Bürger immer nur für andere zahlen, damit es den Reichen gut geht. Für viele ist dadurch das EU-Projekt in der Krise und der Euro als Währung unsicher geworden.

Man muss solche Haltungen und politischen Ansichten nicht teilen, um zu begreifen, dass da etwas in Gang gesetzt wurde.

Sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise und hoher Arbeitslosigkeit (in vielen Teilen der EU) hat eine wachsende Zahl von Menschen das Vertrauen in eine anonyme Bürokratie und in die gewählten Repräsentanten verloren.

Abkommen wie das Handelsabkommen TIPP zwischen der EU und den USA, im Geheimen geführte und beschlossene Vereinbahrungen die vielen EU-Bürgern (nicht ohne Grund) Angst machen, taten ihr weiteres. Dazu kommen Politiker die unumwunden zugeben, dass sie auch bereit sind gegen die EU-Bürger zu regieren. Ständige Steuererhöhungen und das Durchführen von sinnlosen Projekten (an denen nur einige Wenige verdienen) beunruhigen. Das alles war scheinbar für Einige zu viel.

Ausblick

Höchste Zeit!

Man kann es schon seit einer Weile beobachten: Die Bürger vieler Staaten wie z.B. in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland aber auch schon bei uns - halten ihre Politiker für eine Menschengattung die mehr am eigenen Wohlergehen interessiert sind als am Gemeinwohl des Volkes. Die Europäische Union war bisher kein Vorbild an Transparenz, doch vielleicht kann man nach diesen Wahlergebnissen Hoffnung auf eine neue Politik hegen, die die Bürger dann wieder pro-europäisch denken lässt. Die traditionellen politischen Kräfte müssen jetzt schnell die Zeichen der Zeit erkennen und entsprechend handeln.
Eine Analyse von G.H.Eggetsberger

Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten - Strassburg

Straßburg: Am 10. April 2014 wurde der Vollversammlung des Europarates ein Papier zur Abstimmung vorgelegt, welches eine neue Welle der Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten hätte einläuten können und mit welchem vor allem den traditionellen Religionen ein Sonderstatus zukommen sollte.

Mit Hilfe des Reizworts „Kindesmissbrauch“, durch den insbesondere die etablierten Kirchen in den letzten Jahren in die Negativschlagzeilen geraten waren, wollte der Abgeordnete Rudy Salles die intolerante und menschenrechtsverachtende Politik Frankreichs gegenüber religiösen Minderheiten in alle 47 europäischen Mitgliedstaaten des Europarats exportieren.

In Frankreich werden mehr als 170 religiöse Gemeinschaften einer menschenrechtsverletzenden Sonderbehandlung unterzogen, darunter zahlreiche christliche Gemeinschaften (oder christlich nahe stehende Kirchen/Organisationen) wie beispielsweise die Zeugen Jehovas, die Neu-Apostolische Kirche, diverse hinduistische und buddhistische Gruppierungen sowie die Anthroposphen, die Scientology Kirche, Transzendentale Meditation und viele andere.

Nach Bekanntwerden des Papiers hagelte es Proteste von über 80 renommierten Menschenrechtsorganisationen sowie durch Experten in Sachen Strafrecht, Religionsfreiheit und von Mitgliedern unterschiedlichster Religionen und Weltanschauungen aus der ganzen Welt.

Eine Petition mit weit über 10.000 Unterschriften erreichte noch vor der Debatte die Präsidentin des Europarates, Anne Brasseur, sowie verschiedenste Parlamentarier. Darin wurde verlangt, die Richtlinien zur Beschneidung von Elternrechten und die Aufforderung zur Ungleichbehandlung von religiösen Minderheiten zurückzuweisen.

Der ehemalige Direktor der Helsinki Vereinigung, Dr. Aaron Rhodes, kritisierte den Vorstoß Frankreichs unter anderem als "Rezept für Diskriminierung und Intoleranz" und etwas, das "als Deckmantel dient, um willkürlich in das religiöse Leben einzugreifen".

Resultat
Sämtliche Vorschläge Rudy Salles wurden im Plenum des Europarates abgelehnt.
Stattdessen wurde eine völlig neue Version vorgeschlagen und angenommen: "Der Rat fordert die Mitgliederländer auf, die relevanten Europarats-Verträge zum Schutz der Kinder und ihrer Fürsorge zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren, sollte dies noch nicht geschehen sein." 
Gleichzeitig wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Richtlinien zu erlassen, die keine diskriminierenden Unterscheidungen zwischen traditionellen, nicht traditionellen Religionen und neuen religiösen Bewegungen oder auch sogenannten "Sekten" zulassen, gemäß dem Punkt 9 der endgültigen Resolution: "Die Versammlung fordert die Mitgliederstaaten auch auf, sicherzustellen, dass keine Diskriminierung bezüglich der Frage, welche Bewegungen als Sekte oder nicht betrachtet werden, erlaubt ist, dass kein Unterschied gemacht wird zwischen traditionellen und nicht traditionellen religiösen Bewegungen, neuen religiösen Bewegungen oder ´Sekten´, wenn es darum geht, das Zivil- oder Strafrecht anzuwenden und dass jegliche Maßnahmen gegenüber nicht traditionellen Bewegungen, neuen religiösen Bewegungen oder "Sekten" mit den Menschenrechtsstandards gemäß der Europäischen Menschenrechtserklärung in Einklang sind, sowie mit anderen relevanten Richtlinien, die die Würde der Menschen und deren gleiche und unveräußerlichen Rechte schützen.

Die endgültige Resolution findet sich hier: 
http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=20889&lang=en
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Für mehr Informationen kontaktieren Sie: 
European Interreligious Forum for Religious Freedom
41 Avenue de Saint-Ouen
75017 Paris
France
Eric Roux
+33 6 47 69 52 35
 eiforumrf@gmail.com

Forscher entwickeln RFID-Papier, das bringt uns immer näher zum zurückverfolgbaren Bargeld.

Überwachungsstaat, gläserner Bürger, gläsernes Bargeld 
Kommt das RFID-Geld, so kann man ganz einfach schon von der Ferne detektieren wie viel Bargeld jemand mit sich führt (für Kriminelle hilfreich, sie können schnell testen ob sich ein Überfall überhaupt lohnt). In Visa-Karten und Bankomat-Karten wie auch in Pässen und Ausweisen gibt es die RFID-  bzw. NFC-Chips schon! Unbemerkt haben die RFID- und NFC-Chips in unser Alltagsleben Einzug gehalten. Nun soll auch das Bargeld (die Geldscheine) funken.

Papiergeld mit integriertem RFID-Chip, das gläserne Bargeld!

Ein Team von amerikanischen Wissenschaftlern hat Papier mit RFID-Tags ausstatten können, sodass es auch für die Produktion von Papiergeld geeignet ist. Dem Forschungsteam von der North Dakota State University ist es gelungen ein Verfahren zu entwickelt um RFID-Tags zu erstellen die klein genug sind, um in ein dünnes Blatt Papier zu passen.

Der Forschungsleiter Prof. Val Marinov: "Schon vor etwa zehn Jahren haben die Bank of Japan und die Europäische Bank signalisiert, dass sie so eine RFID-Technologie entwickeln und in Geldscheine einsetzen wollen."

In vielen Karten schon jetzt enthalten!

Die neue Technik kann auch dazu verwendet werden, um die Verfolgung von Papierdokumenten und Papiergeld zu ermöglichen. So geht dann wieder ein weiterer Teil Freiheit verloren. Wer die Zahlungswege über RFID / NFC verfolgen kann, ist auch über die Kaufgewohnheiten (und vieles anderes mehr) von den zahlenden Personen informiert. Die Daten können natürlich auch von Konzernen, Firmen, Geschäften und nicht zuletzt von den Geheimdiensten (wie z.B. NSA / CIA ...) missbraucht werden. Auch im Sinne eines Datenschutzes ist ein solches Bargeld nicht akzeptabel.
Nur noch eine Frage der Zeit wann der EURO mit RFID ausgestattet wird.
Quelle: BBC-News / Projektleiter: Prof. Val Marinov 
LINK: http://www.bbc.co.uk/news/technology-22369628

Wenn man mit den Wölfen heult ...

Manch einer erwacht ...

Und das schon 2008 gestanden ... 2013/2014? ...

Und
»In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.«
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‘Deutschen Richterzeitung’, 9/1982, S. 325

Vielen Richtern wird die aktuelle Lage auch immer unheimlicher...

darüber sollte man jetzt nachdenken, solange noch Zeit dazu ist!

Was 2013 besonders bedenklich stimmte!

Neben der Vergiftung der Umwelt, waren es vor allem die Geheimdienste und die EU-Politik (Verordnungen) die uns bedenklich stimmten. Ein kurzer und unvollständiger Rückblick.

Zum besser lesen anklicken.

Neben Umweltverschmutzung und Giftstoffen in der Nahrung sind es immer wieder die Versuche der Chemiekonzerne/Lebensmittelindustrie die unsere Gesundheit gefährden. Plastikflaschen mit Weichmacher (Hormonähnliche Stoffe). Gifte wohin man schaut (Zahnpasten etc.).

Das enthüllte US-Whistleblower Edward Snowden Anfang Juni 2013 und musste daraufhin ins Ausland flüchten. Mit PRISM, Boundless Informant, Tailored Access Operations (maßgeschneiderte Operationen, kurz TAO) und X-Keyscore wurden einige der aufwändigsten Spionageprogramme aller Zeiten aufgedeckt. Das Ausmaß ist gleichermaßen erschreckend wie eindrucksvoll.

Jeden Tag wurden mehr als fünf Milliarden Handy-Standortdaten erfasst. 
Selbst US-Bürger, die EU und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (natürlich auch der österreichische Kanzler u.a.) wurden und werden vom Auslands-Geheimdienst der USA überwacht. So wie es aussieht, wird die NSA aber auch 2014 ein zentrales Thema bleiben: Laut Glenn Greenwald, dem Journalisten, der von Edward Snowden die Daten erhielt, werde es noch viel schlimmere Enthüllungen aus dem vorhandenen Material geben.
Neue Dokumente: Der geheime Werkzeugkasten der NSA (immer mehr Spionagemethoden kommen ans Licht!)
LINK: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html

Ähnliches kann über den englischen, kanadischen und auch den französischen Geheimdienst berichtet werden. Jeder dieser Geheimdienste spioniert uns gezielt aus. Dazu kommt die Datenspeicherung in den eigenen Ländern und die Geheimdienstaktivitäten der übrigen EU-Länder. Daten werden gesammelt, gespeichert, "ausgewertet", vom viel gerühmten Datenschutz keine Spur! Freiheit wo bist du?

Vorsicht mit moderner Technik!
Spionage im Schlafzimmer
Hacker (AUCH GEHEIMDIENSTE) können über die Webcam an Apple-Computern in fremde Schlafzimmer (oder Büros) blicken und intime Aufnahmen machen. Der Skandal zieht immer weitere Kreise. Tausende Rechner sollen betroffen sein. Die Handys liefern Fingerabdrücke ob das alles nur Zufall ist?

Der beste Schutz ist ein Stück Klebeband! Wer ganz sicher gehen will, der klebt es vor seine Webcam am Computer. Erstmals sind jetzt Belege aufgetaucht, dass Hacker die Kameras sogar einschalten können ohne, dass das warnende Aufnahmelicht angeht.
Das wohl prominenteste Opfer war Miss Teen USA Cassedy Wolf: Ein Mitschüler hatte Spionagesoftware auf ihren Rechner gesendet und über Monate unbemerkt Fotos von ihr gemacht. Darunter waren auch Naktaufnahmen, mit denen er die junge Frau zu erpressen versuchte und von ihr weitere Aufnahmen von sich und mehr verlangte.
Doch hat all das auch einen Sinn? Ja, es geht wie immer um viel Geld und es geht um die wirtschaftliche Vorherrschaft!
Wirtschaftsspionage ist in Frankreich kein Geheimnis
Direktlink: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/nsa-wirtschaftsspionage-frankreich-hollande/seite-1

und die Französische Ministerin will USA in der Wirtschaftsspionage übertrumpfen
Direktlink: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/nsa-wirtschaftsspionage-frankreich

Machen Sie sich selbst ein Bild, das alles schadet vor allem unserer Wirtschaft, sie wird ausspioniert

Was kann hierbei geändert werden? Schluss mit der Sicherheitslüge!

EU-Politik, alles MUSS geregelt werden, jede Freiheit muss beseitigt werden!

WC-Spülkasten-Verordnung, EU-Staubsauger-Verordnung, Energiesparlampen (erst wurden sie uns aufgedrängt, nun werden sie verboten) alles kein Witz. 

Dazu kommen Bank-Verordnungen, Banken-Rettung, EU und USA Freihandelsabkommen, 

Die EU gibt auch vor, dass bis spätestens 2020 europaweit mindestens 80 Prozent aller Haushalte einen Smart-Meter-Stromzähler haben müssen (den Strom kann man aus der Ferne abschalten!)  etc.

Alle diese Verordnungen, Bestimmungen und Abkommen dienen einzig und alleine den großen Konzernen, es geht auch hier wieder nur um Geld und die wirtschaftliche Vormachtstellung. 

Wo führt uns das hin?

Natürlich gibt es noch Vieles mehr, das 2013 bedenklich stimmte, doch der Beitrag würde noch viele Seiten einnehmen, das wollen wir dem geneigten Leser aber ersparen.
Doch am Jahresende sollte mann auf das Jahr zurückblicken, auf seine guten Seiten und auch seine schlechten Seiten und man sollte daraus Lehren ziehen für die Zukunft.
In dem Sinne, 
das Eggetsberger-Info Blog Team

Vorratsdatenspeicherung ist laut EU-Generalanwalt rechtswidrig

Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der EU-Charta der Grundrechte. Das schreibt EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof in seinem am Donnerstag 12.12.2013 in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten (Direktlink-Rechtsgutachten). Die EU-Richtlinie von 2006 verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens. Zudem sei die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lang.

Die EU-Charta schützt die Rechte und Freiheiten der Bürger etwa gegen staatliche Eingriffe. Nach Ansicht des Gutachters ist bei der Datenspeicherung nicht sichergestellt, dass die Einschränkung „den Wesensgehalt der Rechte und Freiheiten achtet“ und verhältnismäßig ist. Seiner Auffassung nach sollte die Speicherdauer für die Daten auf unter ein Jahr begrenzt werden, heißt es in einer Mitteilung des EU-Gerichts.

Die Datenspeicherung zeichne das Privatleben jedes Bürgers auf. „Es besteht ein erhöhtes Risiko, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtswidrigen, potenziell die Privatsphäre verletzenden oder - allgemeiner - zu betrügerischen oder gar heimtückischen Zwecken verwendet werden.“ Denn die Datenspeicherung werde von Firmen vorgenommen und stehe nicht unter staatlicher Kontrolle.

Auch Speicherdauer und -ort unter Kritik
Eine weitere Kritik des Generalanwalts: Die Daten würden nicht von den Behörden unter ihrer Kontrolle, sondern von den Providern gespeichert. So sehe die EU-Richtlinie auch nicht vor, dass die Daten in einem EU-Staat gespeichert werden müssten. Sie könnten auch „an unbestimmten Orten im virtuellen Raum akkumuliert werden“. Daher hätte die EU zunächst „die Grundprinzipien zu definieren, die für die Festlegung der Mindestgarantien zur Beschränkung des Zugangs zu den erhobenen und auf Vorrat gespeicherten Daten und ihrer Auswertung gelten sollten“.

Der Generalanwalt empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil jedoch nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Unsere Freiheit, die Rechte und Freiheiten der Bürger müssen unangetastet bleiben!

Höchste Zeit zum Handeln, bevor es zu spät ist!

Der Anstoß aus Österreich und Irland (wenn wir uns nicht wehren geschieht nichts!!!)
Den Anstoß für das Verfahren vor dem EuGH gaben Klagen in Irland und Österreich. In Österreich schlossen sich 11.139 Bürger der Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat gegen die verdachtsunabhängige Datenspeicherung an, die in Österreich seit 1. April 2012 in Kraft ist. Auch die Kärntner Landesregierung sowie eine Privatperson aus dem Umfeld eines Telekommunikationsanbieters haben Beschwerden eingebracht. Weil der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) selbst Bedenken hat, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte, legt er diese Frage dem EuGH vor.
Quelle: Tageszeitung Kurier/
Quelle Rechtsgutachten: http://malte-spitz.de/wp-content/uploads/2013/12/C_0293_2012-DE-CNC.pdf  
Quelle EU-Charta_der_Grundrechte: http://www.pce.at/PDF/EU-Charta_der_Grundrechtetext_de.pdf (PDF deutsch, 20 Seiten Umfang)

NSA-Regeln für EU-Daten

Der Bericht der transatlantischen Arbeitsgruppe zur NSA-Spionage zeigt, dass für den Umgang mit EU-Daten nur die internen Vorschriften der US-Geheimdienste gültig sind.

Die am Donnerstag veröffentlichten Ergebnisse der transatlantischen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur NSA-Spionage sind mit "ernüchternd" nur unzureichend beschrieben. Die Antworten auf den Fragenkatalog der Europäer durch die USA lassen keine Zweifel daran, dass für den Umgang mit den abgezapften europäischen Daten ausschließlich das interne Regelwerk des US-Geheimdienstkomplexes gilt.

Wir werden belauscht, gescannt, durchleuchtet - doch ziemlich unheimlich oder?

Außerdem geht aus dem Schlussdokument hervor, dass man seitens der USA überhaupt nicht daran denkt, irgendetwas am Status quo zu ändern. Das von den Europäern endredigierte Dokument wirft angesichts der diametral verschiedenen Standpunkte die Frage auf, worüber zum Thema Datenschutz künftig überhaupt verhandelt werden könnte. ... >>> http://fm4.orf.at/stories/1729277/
Quelle: ORF/fm4

Josef (Sepp) Friedhuber :LINK

Datenschützer warnt vor Fingerprint-Scanner des iPhone 5S

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar rät vom Einsatz des Fingerabdruck-Scanners im neuen iPhone 5S ab. Die biometrischen Daten seien zu heikel.
Anfang dieser Woche stellte Apple das neue iPhone 5S vor. Eine der Neuerungen gegenüber des iPhone 5 ist die Integration eines Fingeradruck-Scanners, der im Home-Knopf verbaut ist. Hält man den passenden Finger darauf, kann man damit das Telefon entsperren und künftig auch bei iTunes Einkäufe bestätigen.

UPDATE 23. September 2013 (lange hat es nicht gedauert)
Ein Mitglied des deutschen Chaos Computer Club konnte den Fingerabdruck-Sensor des iPhone 5S mit einer einfachen Fingerabdruck-Kopie umgehen.

SICHER VON WEGEN: CCC umgeht Apples Fingerabdruck-Sensor TouchID
Ein Mitglied des deutschen Chaos Computer Club konnte den Fingerabdruck-Sensor des iPhone 5S mit einer einfachen Fingerabdruck-Kopie umgehen. Und das nur einen Tag nach dem Verkaufsstart des neuen iPhone 5S.
Direktlink: http://futurezone.at/produkte/ccc-umgeht-apples-fingerabdruck-sensor-touchid/27.952.287

Fingerabdruck-Scanner bereits gehackt (VIDEO dazu!)

Hacker Star Bug demonstriert, wie der Fingabdruck-Sensor des iPhone 5S überlistet wird. Video: Youtube, Star Bug

Biometrische Merkmale kann man nicht löschen, Missbrauch ist zu erwarten!

Vorsicht bei Fingerabdrücken
Die Funktion ruft nun Kritiker auf den Plan. So warnt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar im aktuellen Spiegel (LINK: Spiegel) vor dem Sicherheitssystem. "Biometrische Merkmale kann man nicht löschen. Sie begleiten uns das Leben lang. Fingerabdrücke sollte man daher nicht für alltägliche Authentifizierungsverfahren abgeben, insbesondere wenn sie in einer Datei gespeichert werden", sagte Caspar gegenüber dem Magazin.
... >>> Lesen Sie weiter bei "futurezone.at" ... http://futurezone.at/digital-life/datenschuetzer-warnt-vor-fingerprint-scanner-des-iphone-5s/26.872.015
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Anm. - Die Gefahr: Wenn Geheimdienste die Handys auslesen, haben Sie nicht nur die entsprechenden Fingerabdrücke einer Person sondern auch die dazu gehörenden Daten, Bewegungsprofile und Kontaktdaten. Auch können natürlich Fingerabdrücke in vielen Bereichen unerwünscht auftauchen. Auch wenn kriminelle Kräfte diese benützen.
Vorsicht ist sicher besser als Bequemlichkeit, und noch NIE waren Daten vor Hackern / Kriminellen sicher, auch wenn das Apple behaupten mag. Jeder Speicher ist auslesbar und spätestens wenn das iPhone 5S gestohlen wird hat jemand auch die Möglichkeit die Fingerabdrücke des legalen Besitzers auszulesen. In Zeiten der Internetkriminalität, des Datenklaus und der Übergriffe von Geheimdiensten ist Vorsicht geboten!
Ein Gerät, das normalerweise mit Fingerabdrücken des Besitzers überzogen ist, genau über diese abzusichern, ist ja nicht wirklich als gute Sicherheitsfunktion zu verstehen!
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NEWS: Die Gefahr steigt (20. September 2013)
Wer die Sperre des iPhone 5S erfolgreich umgeht, kann sich neben Bargeld auch über Bitcoins und Whiskey freuen.

Mehrere Sicherheitsexperten und Hacker haben sich zusammengeschlossen und bieten für den ersten erfolgreichen Hack des Fingerabdrucksensors des iPhones eine Belohnung von insgesamt mehreren Tausend US-Dollar. Derzeit sind es etwa 16.000 Dollar, die Summe könnte aber noch steigen, da sich immer noch neue Leute anschließen können.
>>> http://futurezone.at/produkte/iphone-5s-belohnung-fuer-fingerabdrucksensor-hack-gesetzt/27.574.726
Hat sich erübrigt: Schon erledigt siehe oben Update vom 23. September 2013 
Bildquelle: Fotolia
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Vereinigte Staaten von Europa?

Die "Vereinigten Staaten von Europa“ sollen den Weg aus der Krise weisen.
Wie sieht die geplante Zukunft aus - und warum wird sie so geplant, der Versuch einer Erklärung.

Heute, im Frühjahr 2013 ist Europas Wirtschafts- und Finanzsystem wirklich krank: Der Euro dümpelt auf dem tiefsten Niveau der letzten zwei Jahre, immer mehr Eurostaaten haben bereits unter dem "Rettungsschirm" vorerst Schutz gesucht. Europas Süden ächzt unter Sparmaßnahmen. Bankkunden zahlen für die Bankverluste und Sparer wurden für die Bankenrettung teilenteignet. Die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie nie.  Trotz der vielen Gipfeltreffen, auf denen Europas Staatschefs nach Gegenmaßnahmen suchen, ist ein Ende der Krise nicht annähernd in Sicht. Auch wenn es immer wieder angekündigt wird.

>>> Lesen Sie weiter ...

Jeder US-Bürger soll ab 23. Mai einen Überwachungs-Chip implantiert bekommen!

Das Ende der persönlichen Freiheit. Der markierte Bürger! 
Was steckt hinter den beunruhigenden Meldungen, wir beobachten die Situation weiter und bereichten darüber.

Folgendes Gerücht hält sich hartnäckig: Alle Menschen in den USA sollen technisch markiert werden!
In den USA soll der RFID-Chip am 23. März 2013 eingeführt werden. 
In Indien ist die Sache genauso gelagert, hier wird das Jahr 2014 angegeben. So ist ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Chip auch Europa erreicht.

Das Ende jeder Freiheit? RFID für alle?

Auf Seite 1001 bis 1008 im offiziellen Obamacare Programm (H. R. 3200 Gesetz) steht, dass der Chip ab dem 23. März 2013 verpflichtend für jeden in den USA sein soll, sonst gibt es keine medizinische Behandlung mehr. Das Gesetz ist mit dem 21. März 2010 datiert. Darin wird für die Durchführung ein Zeitplan von 36 Monaten (3 Jahre) angegeben.

Laut Wikipedia und laut dem Weißen Haus ist das Gesetz HR 3200 von Obama am 23. März 2010 unterzeichnet worden und somit rechtskräftig.
Siehe H.R. 3200 Gesetz im PDF-Format: GRATIS PDF-LINK DES US-GESETZES
Lesen Sie die Seite 1004!

Hintergrund: USA - Am Sonntag, den 21. März 2010 wurde im Senat der Healthcare Gesetzesentwurf HR3200 verabschiedet und in Kraft gesetzt. Dieses neue Gesetz verlangt, einen RFID-Chip in jeder Person zu implantieren. Dieser Chip wird nicht nur persönliche Informationen enthalten, er wird auch (nach derzeitigem Wissensstand) mit Ihren Bankdaten verknüpft werden. 

Unglaublich? Lesen Sie auf der Seite 1004 des neuen Gesetzes: “Spätestens 36 Monate nach dem Datum der Inkraftsetzung”. Es ist jetzt das Gesetz des Landes, dass von 23. März 2013 an, alle Amerikaner verpflichtet sein werden, einen RFID-Chip unter die Haut zu bekommen. Auch US-Kinder sollen markiert werden.

Und in der EU? Wann ziehen wir mit den RFID-Chips nach?
Lesen Sie auch:
http://polidics.com/news/another-hidden-secret-in-obamacare-rfid-chip-implants.html 
(Bericht in englisch).


Wo bleiben die Protestreaktionen, wo der Datenschutz, wo die Freiheit?
Wie es weiter geht, ob es zu der Massen-Markierung von Kindern und US-Bürgern kommt, werden wir ab dem 23. März 2013 sehen. Alleine schon die Idee, dass es ein Gesetzt dazu gibt ist ein Alarmzeichen für jeden Bürger dieser Welt!

Sicher ist dieses System natürlich nicht. Hacker werden es aushebeln, technisch versierte Verbrecher werden schnell spezielle RFID-Verbrechen ersinnen. Es wird Missbrauch geben, die Implantate werden gefälscht werden und noch viel mehr. Der Datenmissbrauch wird weiter ansteigen und von Datenschutz oder persönlicher Freiheit kann dann keine Rede mehr sein.  Der vollkommene gläserne Mensch, die 2 Klassengesellschaft wird ab diesem Zeitpunkt noch viel stärker als bis jetzt wirksam werden.


Niemand kann (oder sollte) dazu gezwungen werden, sich chipen zu lassen. 
Wenn die USA eine medizinische Behandlung davon abhängig macht, dass der Patient gechipt sein muss, so ist das für viele ein Zwangssystem welches vom Medizinsystem der USA gestützt wird und das in Widerspruch zu den Menschenrechten steht. Menschenrechte: Die Würde des Menschen ist unantastbar = § 1 Menschenrechte – durch den Zwangs RFID-Chip wird dem Menschen die Würde genommen – keiner darf sich das antun lassen!!!

Sie sagen, der implantierte RFID-Chip ist für die sofortige medizinische Daten Abfrage, 

aber was es wirklich ist ... jeden kann so leicht verfolgt- und seine persönlichen Daten können leicht abgefragt werden ...

Google durchsucht alle E-Mails bei Gmail zu Werbezwecken

Kurz notiert ... Google und Datenschutz

Google-Gmail, durchsuchte eMails, Datenschutz?

Microsoft - »Google durchsucht alle E-Mails bei Gmail zu Werbezwecken« (und zu anderen Zwecken, Google hat auch eine gemeinsame Firma mit dem amerikanischen Geheimdienst).
Nachdem Microsoft Google vor einiger Zeit unkorrekte, weil bezahlte Ergebnisse bei der Shopping-Suche vorwarf, knöpft sich die Aktion nun Googles Gmail vor.

Ende November 2012 hatte Microsoft mit Scroogled eine Aktion gestartet, die belegen sollte, dass Google die Suchergebnisse im Shopping-Bereich nach Bezahlung aufführt und Händler, die nicht bezahlen wollen, ausschließt. Natürlich war die Lösung für dieses Problem aus Sicht von Microsoft die Verwendung der entsprechenden Funktion der eigenen Suchmaschine Bing.

Das gleiche Prinzip greift nun bei der neuen Kampagne, die sich den E-Mail-Dienst Gmail als Ziel ausgesucht hat. Laut Microsoft durchsucht Google die E-Mails der Kunden, um passende Werbung einblenden zu können. Die meisten Kunden wüssten dies leider nicht, würden es aber sicher ablehnen, sobald sie darüber informiert würden. Microsoft bringt sogar das Beispiel, dass eine E-Mail an einen Freund, in der man diesen über die bevorstehende eigene Scheidung informiert, dazu führt, dass Scheidungsanwälte entsprechende Werbung schalten.

Auch hier empfiehlt Microsoft den eigenen Konkurrenz-Dienst Outlook (der wirklich gut ist), der laut der Meldung keine E-Mails scannt, um passende Werbung zu verkaufen und bei dem die Privatsphäre der Nutzer oberste Priorität genieße.

Hinweis: Laut Microsoft laufen gegen Google aktuell sechs Sammelklagen wegen des Durchsuchens von E-Mails.
Quelle: Zeitschrift, GAMESTAR
LINK: http://www.gamestar.de/hardware/news/internet/3009198/microsoft_scroogled.html

Web-Zensur: Facebook sperrt jetzt Konten, die die Berichterstattung von Mainstream-Medien hinterfragen

Kurz notiert - zur Information
"Sie sind jetzt drei Tage lang für das Posten von Inhalten auf Facebook gesperrt."
Freiheit? Zensur? Zukunft?

Wenn Sie weiterhin die Funktionen von Facebook missbrauchen, könnte Ihr Konto dauerhaft deaktiviert werden."
Scheinbar hat sich Facebook der Tätigkeit verschrieben, die Konten von Journalisten dichtzumachen, die die Nachrichten-Berichterstattung von Mainstream-Medien hinterfragen.

Samstag Nacht wurde ein Journalist von Facebook darauf hingewiesen, dass er drei Tage warten müsse, bis er wieder in "SEIN" privates Facebook-Konto einloggen könne. Er wurde darüber informiert, dass der Grund für diese Strafe das Resultat des Mems sei, das er geteilt hatte.
Facebook sagte, dass es "... Facebooks Erklärung der Rechte und Pflichten verletze". Desweiteren wurde er gewarnt: "Wenn Sie damit fortfahren die Funktionen von Facebook zu missbrauchen, könnte Ihr Konto dauerhaft deaktiviert werden".

Seiner Facebook "Fan-Seite" namens “We Know The Secrets of the Federal Reserve” (www.Facebook.com/WKTSOTFR). Dort werden sowohl Mems als auch Artikel von der alternativen Medienwebseite www.SecretsOfTheFed.com gepostet.

Wie auch immer, das grenzt schon an Zensur durch Facebook
Auf Facebook soll am besten nur unsinnige Belustigungen und Bilder gepostet werden, die dann Facebook am besten noch weiter verwenden kann.

USA: Eine Schülerin suspendiert wegen verweigertem Ortungs-Chip

Die Schülerin lehnte den Chip nicht nur wegen Datenschutz-Bedenken ab. In der USA, in Texas müssen tausende Schüler solche RFID-Chipkarten tragen. Das soll das Budget der Schulen aufbessern.

Auch Implantate sind möglich! Zum vergrößern anklicken!

Eine texanische Schülerin hat sich eine Suspendierung eingefangen, weil sie sich weigerte, eine Identifikationskarte im integriertem RFID-Chip zu tragen.

Die Karte, die im Northside Independent School District von San Antonio, Texas, verpflichtend ist, zeigt nicht nur Name und Foto der Schüler sowie einen Barcode, sondern überwacht über den eingebauten Funkchip auch, wann sich die Kinder wo auf dem Schulgelände aufhalten. Die Ortung beginnt ab Betreten des Areals und endet, sobald man es wieder verlässt. Nach Intervention der Bürgerrechtsorganisation Rutherford Institute hat ein texanischer Richter die Suspendierung per einstweiliger Verfügung aufgehoben.

RFID-Chipkarte - die Schule blockiert die Karten-Verweigerin
Schülerin Andrea Hernandez hatte die Chipkarte (abseits der Datenschutzbedenken) aus religiösen Gründen abgelehnt. Die Schulleitung hatte ihr daraufhin Zugang zu mehreren Schuleinrichtungen verweigert und ihren alten Schülerausweis nicht mehr akzeptiert. Vor der Suspendierung wurde Hernandez sogar angeboten, den Chip aus ihrer Karte zu entfernen, damit es nach außen hin so wirkt, als würde sie sich den Regeln des "Student Locator Project" des Schulbezirks, das die Chipkarten voraussetzt, beugen.

Mehr als 100.000 Schüler sollen immer geortet werden
Für das Rutherford Institute ist dieses Programm "grundsätzlich verstörend", wie dessen Leiter John Whitehead im Gespräch mit Wired sagt. Nach Angaben der Organisation soll es hauptsächlich darauf abzielen, durch eine intensivere Teilnahme der Schüler am Unterricht die Finanzierung durch öffentliche Gelder zu erhöhen. Mehr als 4000 Schüler müssen derzeit die Ausweise mit dem RFID-Chip tragen. Insgesamt sollen bis zu 100.000 Schüler so überwacht werden, was insgesamt 500.000 US-Dollar kosten, aber bis zu 1,7 Millionen Dollar durch die Verbesserung der Schüleranwesenheit durch den Staat bringen soll -und die totale Kontrolle! Datenschutz ... ?
Ein Zeichen der Zeit - schöne NEUE Welt!
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Über "The Rutherford Institute"
LINK: https://www.rutherford.org/about/
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Wenn Sie das Thema RFID mehr interessiert auf unserer Spezialwebseite geht es weiter
Direktlink: http://www.eterna.sl/der_rfid_chip.html

Energieschub gefällig?

Wir können nicht verhindern, dass uns der Alltag manchmal (oder sogar öfter) die Kraft raubt.
Aber wir können unser Gehirn mit mehr Energie versorgen und dadurch können wir die verbrauchte Kraft wieder zurückholen!

Mit der psychoaktiven Frequenzmischung "Energieschub" erhalten Sie mehr Power für den ganzen Tag sowie auch die richtige Urlaubspower.

Um 7,50 Euro gibt es dieses mentale Kraftpaket im BioVit Shop.

DIREKTLINK: http://www.ilm1.com/product_info.php/info/p166_Energieschub---Power-Up-.html

DER THETA-X GLÜCKSPOTENZIALTEST (NEU)

Testen Sie jetzt Ihr aktuelles Glückspotenzial
Wie steht es um Ihre derzeitige Fähigkeit, glücklich zu sein?

Jeder Mensch hat aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen seine eigene Vorstellung davon, was es für ihn glücklich zu sein heißt.
Neuro-psychologische Erkenntnisse zeigen, dass bestimmte Einstellungen und Verhaltensweisen ein Garant für dauerhaftes Unglücklichsein sind. Das sind die sogenannten Glückssaboteure bzw. negativen Programme. Diese sind in der Lage psychischen wie auch physischen Schaden anzurichten.

In diesem Glückspotenzialtest geht es um die 24 Einstellungen und Verhaltensweisen, die jede Chance auf ein glückliches und erfülltes Leben zunichtemachen können. Diese "Sabotageprogramme" des Glücks sind uralt und doch immer aktuell. Alleine dadurch ein vorherrschendes schlechtes Gefühl kann man Situationen als negativ bewerten.

Machen Sie den Gratistest ... >>>
LINK: http://eggetsberger-info.blogspot.com/p/der-theta-x-gluckspotenzialtest.html

Liste (PDF): Wer in Österreich Vorratsdaten speichern muss

WIR KENNEN DICH!    WIR BEOBACHTEN ICH!    WIR SPEICHERN DEINE DATEN!

Österreich: Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) hat am Montag eine Liste der Telekommunikationsbetreiber veröffentlicht, die in Österreich zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet sind.

Seit ersten April gilt auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsanbieter sind verpflichtet, sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang zu speichern. Allerdings gibt es Ausnahmen. Anbieter, für die keine Beitragspflicht an die Rundfunk- und Telekommunikationsbehörde (RTR) besteht, müssen die Daten nicht auf Vorrat speichern.
Für 2012 gilt für die Beitragspflicht ein Planumsatz von 277.000 Euro.

Eine Liste der speicherpflichtigen Unternehmen wurde bislang nicht veröffentlicht. 
Am Montag gab das Verkehrsministerium nach Ansprache mit den anderen mit der Vorratsdatenspeicherung befassten Stellen (Justizministerium, Innenministerium, Bundeskanzleramt und RTR) schließlich eine solche Liste (PDF) frei. Sie umfasst rund 140 Unternehmen und dient laut dem Ministerium auch als Basis für die Anbindung an die Durchlaufstelle (DLS), über die die Speicheranfragen der Behörden an die Provider protokolliert und weitergeleitet werden, sowie für den Kostenersatz für die Datenspeicherung.

Die komplette Liste als PDF
LINK: http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/Internet/downloads/vorratsdaten.pdf

Zukunft passiert - Prognosen, Visionen, die vielleicht bald Wirklichkeit werden.

Carl Friedrich von Weizsäcker: "Der bedrohte Frieden - heute" (Buch 1983 erschienen)

Carl Friedrich Von Weizsäcker[1] sagte in seinem letzten großen Werk "Der bedrohte Frieden" erschienen 1983 im "Hanser-Verlag", ISBN-10: 3446176977, innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet-Kommunismus voraus
(- er wurde damals dafür ausgelacht).

Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden "Globalisierung",
(obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab), so wie er sie erwartete:

01. Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

02. Die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.

03. Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staates zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

04. Circa 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus werden in Deutschland wieder Menschen verhungern. Einfach so.

05. Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

06. Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.

07. Um ihre Herrschaft zu sichern, werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, und eine weltweite Diktatur einführen.

08. Die ergebenen Handlanger dieses "Geld-Adels" sind korrupte Politiker.

09. Die Kapitalwelt fördert wie eh und je einen noch nie da gewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.

10. Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. ...

11. Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege auch mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

12. Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, dass skrupelloseste- und menschenverachtende System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon.

Das System, welches für all, dass verantwortliche ist, heißt "unkontrollierter Kapitalismus".

C. F. von Weizsäcker sagte (vor 29 Jahren), dass sein Buch, welches er als sein letztes großes Werk bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!

© 1983 by C. F. von Weizsäcker

ALS PDF-Direktdownload: http://www.pce.at/PDF/Zukunft_passiert_WEIZSAECKER.pdf

Vielleicht interessiert Sie auch dieser Beitrag: "Krise - Gelegenheit - Chancen"
http://eggetsberger-info.blogspot.com/2012/04/krise-gelegenheit.html

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[1] Carl Friedrich von Weizsäcker (* 28. Juni 1912 in Kiel; † 28. April 2007 in Söcking am Starnberger See) war ein deutscher Physiker, Wissenschafts-Philosoph und Friedensforscher.

Vorratsdatenspeicherung (das Ende der Kommunikationsfreiheit) und wie sie wenigstens teilweise umgangen werden kann.

Erweitert am 04.04.2012
Ihr Internetprovider ist von diesem Moment an verpflichtet, sechs Monate lang die Protokolle zu speichern, wenn z.B. ich Ihnen ein E-Mail (mit Tag, Uhrzeit und dem Betreff „wie geht, es Ihnen?”) von meinem Internet-Hausanschluss abschicke.

EU-Unsere Kontrolle dein Schutz! ???

Sollte ich Ihnen heute noch eine SMS schicken, wird das natürlich auch protokolliert und sechs Monate lang gespeichert. Zusätzlich mit den Informationen, von wo aus ich die SMS an Sie geschickt habe und wo Sie sich gerade befunden haben. Falls ich Sie anrufe, wird ebenfalls gespeichert, wann ich Sie anrufe, wo ich mich befinde, wie lange wir miteinander telefonieren und wo Sie sich gerade befinden.

Überrascht? Ja, das wird wirklich gemacht. In Österreich, seit dem 1. April 2012. Das Gesetz für Deutschland, hier noch einmal nachlesen: DIREKTLINK
Das reicht aber alles noch nicht. In diesem ZEIT-Artikel (LINK: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-02/vorratsdaten-etsi-karlsruhe) wird sehr genau beschrieben, welche Daten laut Protokoll gespeichert werden (bzw. werden können).
Neben den üblichen Informationen wie Name, Adresse und Aufenthaltsort stehen dort unter anderem: E-Mail-Adressen, Rechnungsinformationen (Zahlungsart, Kontoverbindung), bekannte Login-Namen, Zeiten, wann das Gerät an- und abgeschaltet wurde, SIM- und IMSI-Nummern der Geräte sowie MAC- und IP-Adressen und sogar die PUK-Codes. Mit dem PUK-Code lässt sich ein Handy auch gegen den Willen des Besitzers sperren oder fernsteuern. Natürlich kann der Provider/Netzbetreiber Sie so und so sperren, wann er will (bzw. wenn er beauftragt wurde).
Das ist nicht alles. Die Schnittstellen bei den Telefonfirmen sollen auch jede Information sammeln, die irgendwie mit der Kommunikation zu tun hat, also beispielsweise, wie oft es klingelte, bis jemand abhebt oder nach wie vielen Klingelzeichen ein Anrufversuch abgebrochen wurde.

Ist ja angeblich alles gegen den Terrorismus. Oder? Nein - sicher nicht!

Nur hier (noch frei), ohne Protokollierung!

Denn um Terrorismus geht es gar nicht (hat dafür auch KEINEN Sinn), auch das macht die Liste klar. ‘Man erwischt so nur die Leute, die das Netz von zu Hause aus nutzen’, ihr eigenes Handy benutzen (ein angemeldetes Handy), also nicht von einer Telefonzelle aus anrufen, wer zu Hause Mails schreibt und versendet, also ganz normale User. Terroristen wüssten schon längst, wie sie das umgehen könnten. Doch um schwere Kriminalität geht es nicht, sondern um ‘Massenstraftaten’. Um mögliche Protestbewegungen, um mehr über die Interessen, Sorgen, Gedanken der Bürger zu wissen, um die totale Kontrolle des Einzelnen. Kriminelle werden wieder mehr zur direkten Kontaktaufnahme, zu direkten Kurieren greifen, um heikle Daten oder Infos zu bestimmten Aktionen auszutauschen.

Was Microsoft und andere alles der Polizei verraten
All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in den Handbüchern, die nun veröffentlicht wurden.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-02/cryptome-microsoft-manual-police
In seinem “Global Criminal Compliance” Handbuch beschreibt Microsoft, welche Informationen es über seine Kunden weitergibt, wenn Strafverfolger anklopfen: E-Mails zum Beispiel, die ein Kunde über ein Microsoft-Konto wie Hotmail oder MSN oder Xbox Live verschickt. Das Unternehmen verrät demnach auch die genauen Zeiten, zu denen sich ein Kunde ein- oder ausgeloggt hat, die persönlichen Angaben, die er machte, als er das Konto eingerichtet hat – unter Umständen also auch die Kreditkartendaten.

Dazu kommen auch die Anmeldedaten zum Chatprogramm Messenger. Die Chat-Botschaften selbst werden nicht gespeichert (nur auf direkten Wunsch der Behörden), dafür aber Gesprächspartner, wenn die Kontakte zum eigenen Unternehmen, also auch zum Microsoft-Partner Yahoo! Gehören.
Es wird schlimmer, mit einer immer weiter zunehmenden Finanzkrise werden auch die politischen Entscheidungen härter werden.

(Leider wird nichts helfen - man möchte die Bürger einfach kontrollieren, es geht hier um die Kontrolle der ganzen Bevölkerung, zum Zweck der Unterdrückung möglicher Bewegungen etc. es geht NICHT um Kriminalität, Terror. Diese Gruppen sind nicht so dumm, dass Sie verständliche E-Mails, Facebook, Telefonate etc. führen werden, schon gar nicht ab April 2012, einfache Codes und verschlüsselte Botschaften machen das Abhören sinnlos. Es geht einzig und allein um die absolute Kontrolle des eigenen Volkes!) Die Freiheit des Bürgers wird so einfach abgestellt. Das Gleiche gilt für Banküberweisungen, Kreditkartenzahlungen etc. (jede Transaktion läuft über Amerika) jede Zahlung wird registriert, man weiß was jeder Bürger mit seinem Geld macht, welche Interessen er verfolgt, was er kauft, wie viel Geld er zur Verfügung hat, wen er unterstützt etc. Es werden ständig Profile von jeder Person erstellt, jede Organisation ist durchsichtig geworden, man kennt ihre Rechtsvertreter, man kennt (fast alle) ihre Einkäufe man glaubt, ihr Denken und Fühlen zu kennen. Und man beobachtet sie, um frühzeitig zu erkennen was sie als Nächstes tun werden, ob sie irgendwo protestieren wollen ... ja das ist die neue Freiheit ... und die Menschen der einzelnen Länder haben nichts dagegen unternommen, sie haben den Politikern ihre Freiheit ausgeliefert.

Wie kann man die Datenspeicherung umgehen?
Ganz leicht - >>> Lesen Sie hier weiter (PDF)

Hinweis
Bedenken Sie: Jederzeit kann jedes Telefonat (inkl. Inhalt) von Handy, Festnetz, UPC/Telekabel, Skype oder anderen Anbietern nicht nur registriert werden, sondern auch der Inhalt kann auf Antrag von Behörden einfach aufgezeichnet werden. Das mag sinnvoll, gut oder auch schlecht sein. Von Geheimdiensten und anderen werden mittels Software in die Telefonnetze, Skype etc. hineingehört, gesucht wird nach bestimmten Namen, Begriffen, Wortbildern. Treten solche auf, so wird schon mit der speziellen Überwachung begonnen, es wird dann alles aufgezeichnet und gegebenen Falls ermittelt. Auch wenn Sie nur eine "lustige Mitteilung" am Handy oder in Facebook, Twitter von sich gegeben haben. (Siehe auch Abhörprotokolle LINK: http://derstandard.at/1292462323124/Falter-enthuellt-Telefongefluester-Grasser-Abhoerprotokolle-veroeffentlicht und http://images.derstandard.at/2010/12/21/Grasser-Meischberger-Protokoll.pdf)
Folgenschwerer Witz - Brite scherzte per Twitter, er wolle "Amerika zerstören"! Bei Einreise in USA verhaftet: http://www.news.at/articles/1205/15/317947/wegen-tweet-haft-folgenschwerer-witz
Wegen Facebook-Post: 13-jähriger Amerikaner vom Geheimdienst verhört: http://www.netzwelt.de/news/86778-wegen-facebook-post-13-jaehriger-amerikaner-geheimdienst-verhoert.html

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Wie kann ich verhindern, dass Daten gespeichert werden?
Tipp - erweitert 04. April 2012

Eine weitere Möglichkeit (neben den Tornetzwerken) sind VPN-Netzwerke.
Diese sind kostenpflichtig. Es gibt mehrere Anbieter, wie z.B. hideway.eu (LINK: http://www.hideway.eu/vpn_server/deutsch/), ivacy.com oder blackvpn.com.

Übrigens kann man zum Beispiel auch bei hideway.eu mittels MasterCard anonym bezahlen z.B mit Prepaid Kreditkarten "cash4web" in Österreich http://www.cash4web.at/dark/
Immer mehr Unternehmen bieten jetzt Prepaid Kreditkarten an, die ganz einfach an Tankstellen oder in Trafiken/Tabakläden erworben werden können - ganz ohne Formalitäten.
Ein Beispiel für Deutschland: mywirecard 2go Visa (LINK: http://www.mywirecard.com/visa.html)

Wer noch sicherer sein will (z.B. berufsbedingt), nutzt ein I2P-Netzwerk. Das ist aber eine Sache für wirkliche Profis.

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Einer, der Böses passiv akzeptiert, ist genauso damit verwickelt, wie einer, der es aktiv durchführt. Wenn man Böses ohne Protest akzeptiert, kooperiert man in Wirklichkeit damit.

Zitat: Martin Luther King Jr.

In solchen, nun kommenden Zeiten nehmen mentale Probleme (Stress, Angst, Burn-Out) enorm zu! Bereiten Sie sich schon jetzt darauf vor, ein geeignetes Mentaltraining wird Ihnen helfen!

Führt die EU die Möglichkeit der Todesstrafe wieder ein?

Die Todesstrafe wurde durch die Europäischen Union (EU) jetzt wieder ermöglicht!
Eigentlich war die Todesstrafe in Österreich schon abgeschafft. In Art. 85 der österreichischen Bundesverfassung ist seit 1968 gesetzlich geregelt: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."

Leider wurde die Todesstrafe über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder "erlaubt" und trat mit 1. Dezember 2009 (fast unbemerkt) in Kraft!

"Mord und Todesstrafe sind nicht Gegensätze, die einander aufheben, sondern Ebenbilder, die ihre Art fortpflanzen."

Zitat: George Bernhard Shaw

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"Ich betrachte die Todesstrafe als grausame und unmenschliche, unmoralische Einrichtung, die die moralischen und rechtlichen Grundlagen einer Gesellschaft unterminiert." 

Zitat: Andrej Sacharow (sowjetischen Physiker und Bürgerrechtler, 1921-1989)

Einführung der Todesstrafe wieder möglich geworden? Was nur wenige wissen: Durch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist das Töten von Menschen bei Aufständen erlaubt. »Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr«, sagte dazu der deutsche Staatsrechtler Prof. (em.) Karl Albrecht Schachtschneider.

Nennenswerte Reaktionen oder einen Aufschrei in der Mainstream-Presse gibt es in Bezug auf diesen skandalösen Umstand bis heute (2014) nicht. Auch nicht von unseren »Gutmenschen-Politikern«, die ansonsten ja so bedacht auf die Einhaltung der Menschenrechte sind. Aber offensichtlich gilt dies nur, wenn man mit dem Finger auf andere zeigen kann.

Bildquelle: Fotolia

Doch es ist Fakt: Die Todesstrafe kann in der EU wieder eingeführt werden und auch auf Demonstranten darf im Krisenfall scharf geschossen werden. Aufruhr und Aufstand können Gründe für den Schießbefehl sein!

Das Amtsblatt der Europäischen Union (C 303/17 bis 303/18 vom 14.12.2007) veröffentlichte Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in Bezug auf die Todesstrafe. Darin heißt es in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 Recht auf Leben: »Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) Jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemandem, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.«

In der Erläuterung zu Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK (Europäische Menschenrechts-Konvention) heißt es unumwunden: »Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …«

Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor und Staatsrechtler, der auch eine Klage gegen den europäischen Lissabon-Vertrag eingebracht hatte, erläuterte diese Ausführungen bei Focus Money

»Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen ›Erläuterungen‹ und deren ›Negativdefinitionen‹ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten ›Erläuterungen‹, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.«

Auf die Frage, ob den Politikern denn bewusst gewesen sei, was sie da beschließen, antwortete Prof. Schachtschneider: »Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur fünfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen müssen. Auch der SPD dürfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, nämlich Prof. Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern (…) Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.«

WAS WIRD / WURDE HIER VORBEREITET?
(Erst wenn die Todesstrafe ausdrücklich, schriftlich von der EU in jeden Bereich des Lebens als Gesetz untersagt wird hören wir auf dagegen zu protestieren!)

Der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Aufruhr und Aufstand können Gründe für den Schießbefehl sein!

Videolink: http://www.youtube.com/watch?v=vs6mFtR0Dzc

Der gesamte Text der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten kann an dieser Stelle eingesehen werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Weitere Links - diese sind nur eine kleine Auswahl:

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/08/27/eilt-lissabon-vertrag-ermoglicht-todesstrafe/

http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=1080287&kat=4

http://www.kaschachtschneider.de/

Quellen: Focus Money, Wikipedia, youtube, Karl Albrecht Schachtschneider, gewalt-notruf.eu, FOCUS u.a. Bildquelle: Fotolia