Der EU-Machtkampf zwischen Frankreich und Deutschland ist eröffnet!

Der EU-Machtkampf ist eröffnet: Frankreich und andere wollen nun eine Allianz gegen Deutschland.

Zwischen Deutschland und Frankreich zeichnet sich ein grundsätzlicher Konflikt über die Zukunft der Euro-Zone ab: Präsident Francois Hollande fordert ein Euro-Parlament. Die Idee dahinter: Die Südstaaten wolle die brutale Euro-Gruppe um Deutschland nicht mehr. Frankreich will eine Mehrheiten gegen Deutschland organisieren. Außerdem will Hollande die politische Kontrolle über den Wechselkurs des Euro(!) erhalten. Die französische neue EU ist der Gegenentwurf zu dem, was Dr. Wolfgang Schäuble will. Der Kampf der Systeme ist eröffnet. Das heißt der Kampf um die EU hat begonnen. 

Nach dem desaströsen Wochenende (11. und 12. Juli) beim Euro-Gipfel und einer notdürftig zusammengestrittenen „Lösung“ für Griechenland zeigt sich überraschend schnell die fundamentale Bruchlinie, die sich heute durch die Euro-Zone zieht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die aus seiner Sicht schwachen Performer aus dem Euro werfen um so das vorhandene EU-System zu retten. ...

Überwachen, verbieten, verfolgen, bespitzeln ...

Was uns die Geschichte lehren kann! Politik und Finanzwesen hat immer Angst vor den eigenen Bürgern, die Reaktion ist immer der Überwachungsstaat! 

Zeitkritisch: Das zeigt uns schon die Geschichte!

Fürst Metternich

Aus Angst vor liberalen Ideen entwickelte sich unter Clemens von Metternich nach 1815 ein regelrechter Überwachungsstaat. Die Geschichte des Überwachungsstaates – vom Hohenzollernreich, der Nazistaat mit seinen Überwachungssystemen bis zum Stasi-Staat der DDR – führt weit zurück ins frühe 19. Jahrhundert. Der totale Überwachungsstaat ist geschichtlich vor allem mit einem Namen verbunden: Clemens Fürst von Metternich seines Zeichens Österreichischer Staatskanzler. Vom Wiener Kongress 1815 bis zur Revolution im Jahr 1848 war Metternich als österreichischer Außenminister und Staatskanzler der mächtigste Politiker Mitteleuropas, so virtuos er oft vorging so unfähig war er in manchen Bereichen. Letztendlich überwiegt bei Metternich doch die Furcht vor Ideen wie Freiheit und Volkssouveränität. ...

Die Griechen ... nein die Banken ...

Kurz notiert!

EZB - die Euro-Krisenmaßnahmen im Kreuzfeuer der Kritik. Sind die Gelder verloren?

Einfach zum Nachdenken!

Wie die Europäische Zentralbank  (EZB) geleitet von Herrn Mario Draghi (ehemaliger Vice President bei Goldman Sachs) so agieren kann, wie sie es seit langem tut, ist wohl ein Rätsel. Denn die EZB verfügt über Kapital und Rücklagen von lediglich 98,5 Milliarden Euro (!) nicht gerade viel. Das gezeichnete Kapital der EZB beläuft sich sogar nur auf lediglich 10,76 Milliarden Euro.

Die EZB und Ihr Geld!

Da muss man sch fragen: Obwohl die EZB also nur 10,76 Milliarden Kapital hat, wie kann sie dann Staatsanleihen um 1,14 Billionen Euro (1.140.000.000.000 Euro) ausgeben, das ist ein riesiges Anleihekaufprogramm. Beginnend ab März 2015 bis Ende September 2016 wird die EZB monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufkaufen. Es kann freilich auch deutlich mehr werden. Präsident Draghi lässt sich nämlich alle Optionen offen: Das Programm soll solange laufen, bis das Inflationsziel von einer Teuerung von maximal zwei Prozent absehbar ist, so der EZB-Präsident (also bis zum Ende des EUROS?). Zugleich beschloss der EZB-Rat bei seiner Sitzung in Frankfurt wie erwartet, den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent zu belassen, was einer stillen Enteignung der kleinen Sparer gleich kommt. ... 

ICH NENNE DAS DIREKTE DEMOKRATIE, SO SOLLTE ES IN DER EU SEIN!

Kurz notiert
(Auch über TTIP, TiSA, CETA müssten die EU Bürger befragt werden)
Griechenland Tsipras' Referendums-Plan erzürnte die EU, nein besser gesagt die EU-Politiker haben Angst vor dem Volksentscheid (Ausgang ungewiss, alles ist möglich - auch, dass die Gläubiger gleich nein sagen!). Nicht umsonst nennt man Griechenland die Mutter der Demokratie! Doch diese griechische Entscheidung letztendlich einen Volksentscheid durchzuführen, hätte schon früher kommuniziert werden müssen. 

Hintergrund: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will das griechische Volk zu den neuen Sparauflagen und Belastungen die von den Geldgebern verlangt werden befragen. Nach einer fast fünfstündigen Dringlichkeitssitzung des griechischen Kabinetts am vergangenen Freitagabend hatte Tsipras nach Mitternacht (also am 27. Juni)  in einer Fernsehansprache ein für den 5. Juli anberaumte Referendum verkündet. Tsipras versprach, das Ergebnis dieser Volks-Entscheidung zu akzeptieren, "wie immer es auch ausfällt". In der EU (den USA) und vor allem der EZB trifft dies - wie zu erwarten- auf sehr wenig Zustimmung, Da will man keine echte Demokratie, da will man politische Entscheidungen.

Vordergründige Argumentation: "Damit sind die Zeitpläne hinfällig". Schon geistert wieder das Thema "Plan B" (also Griechenlands Pleite der Grexit) umher. Trotz der überraschenden, unliebsamen Wende in Athen trafen sich am Samstagnachmittag in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe, um über das weitere Vorgehen zu beraten. ... 

Griechenland-Notfallplan! Wenn die Verhandlungen doch keine Wirkung zeigen, was dann?

Eine Betrachtung der aktuellen Situation, wie geht es weiter ... 
Fast 200 Milliarden Euro (offiziell) hat Griechenland seit 2010 von den Geldgebern aus der Eurozone erhalten. Der Schuldenstand von Griechenland wird per Ende 2014 mit einer Höhe von gut 318 Mrd. Euro bezifferst.

Die Londoner Banken-Szene geht immer noch davon aus, dass Angela Merkel ein Machtwort zur Rettung Griechenlands sprechen wird. Der einfache Grund: Im Fall eines Grexit hätten Angela Merkel und François Hollande 160 Milliarden Euro verspielt – der größte Verlust, den Politiker ihren Ländern jemals beschert hätten (!) und das würde sich auf kommende Wahlen auswirken. Mit 5,86 Milliarden Euro hat sich die Republik Österreich nach heutigen Wissenstand, also offiziell an den Hilfen für Griechenland beteiligt. Der größte Teil (4,3 Milliarden) wurde über den Eurorettungsschirm vergeben. Es geht für die Politik einfach um Zeit-Gewinn, zu retten ist die Sache auf Dauer nicht mehr. ... 

Politik, gläserner Mensch. Jetzt will ein Abgeordneter alle Österreicher chippen lassen!?

Langsam wird es unheimlich!

Kaum ist es um die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA etwas ruhiger geworden, ist durch einen Vorstoß des Team-Stronach-Abgeordneten (jetzt ab 3. Juni 2015 ÖVP) Dr. Med. Marcus Franz nun wieder Aufregung vorprogrammiert. Der ehemalige ärztliche Direktor des Wiener Hartmannspitals spricht sich in einem Internet-Kommentar nämlich für die Verwendung von implantierbaren Daten-Chips (RFID-Chips)  aus, welche die "Antiquität" ELGA schon bald ersetzen könnten ☹.

Und so jemand war medizinischer Leiter und ist jetzt Abgeordneter!

GeChippt wie ein Haustier "ELGA ist schon ein Auslaufmodell, bevor sie noch richtig etabliert wurde. Die einzig wirklich sinnvolle ELGA wird es nämlich erst dann geben können, wenn sie in Form eines implantierbaren Chips, auf dem alle notwendigen medizinischen Daten gespeichert sind, für die breite Masse zur Verfügung steht", erklärt Franz auf "Ortner Online" . ... 

Die Teilnehmerliste der Bilderberg-Konferenz 2015, sie bestimmen über unsere Zukunft!

Auch der österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer* wird an der Bilderberg-Konferenz 2015 teilnehmen.

Da werden wieder alle auf Linie gebracht! Politik, Presse, Banken, Konzerne ...

Illustre Teilnehmerliste
Unter den 140 Teilnehmer aus 22 Ländern finden sich Granden aus Industrie, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien wie Deutsche Bank-Aufsichtsratschef Paul M. Achleitner, der Tiroler Immobileninvestor Rene Benko, Shell-Manager Ben van Beurden, Standard-Gründer Oscar Bronner, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Fiat-Manager John Elkann, Airbus-Manager Thomas Enders, Bundespräsident Heinz Fischer, Siemens-Generaldirektor Wolfgang Hesoun oder auch Ex-US-Außenminister Henry Kissinger.

Die "gesamte" Teilnehmerliste der Bilderberg-Konferenz 2015, die vom 11. bis zum 14. Juni im österreichischen Telfs stattfindet ... 

Das Experiment - gehorche

Beim letzten Seminar das ich gehalten habe, wurde ich von einer Ärztin gefragt: "Was halten sie vom Milgram Experiment?"

Diese Frage die ich entsprechend meiner Einstellung und Erfahrungen beantwortet habe, nahm ich zum Anlass diesen Artikel auf unseren Info-Blog zu legen. Einfach darum, dass Menschen nachdenken und auch erkennen, dass Dinge die vor mehr als 70 Jahren geschehen sind sich heute wieder wiederholen könnten. - G.H.Eggetsberger

Dieses Experiment sollte ursprünglich dazu dienen, Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus sozialpsychologisch zu erklären. Dazu sollte die „Germans-are-different"-These geprüft werden, die davon ausging, dass die Deutschen einen besonders obrigkeitshörigen Charakter haben. Nach den ersten Ergebnissen der Untersuchung in New Haven schien dies jedoch nicht mehr notwendig, auch weil die Untersuchung in ihrem Aufbau wesentlich grundsätzlicher angelegt war.

Dr. Milgram erhielt für diese Arbeit 1964 den jährlich vergebenen Preis der American Association for the Advancement of Science in der Kategorie Sozialpsychologie. ... 

Vier Strategien! Die Massen-Manipulation geht in die nächste Runde

1. Kehre die Aufmerksamkeit um

Lenke sie mit Sinnlosem ab!

Das wichtigste Schlüsselelement zur Kontrolle der Gesellschaft ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf unwesentliche Ereignisse umzulenken  um sie von wichtigen Informationen über tatsächliche Änderungen durch die politischen und wirtschaftlichen Führungsorgane abzulenken (z.B. durch Sportveranstaltungen, Dschungelcamp, Big Brother, Songcontest, Life Ball, Stadtfeste und andere Veranstaltungen). Heute ist es wichtiger, wie jemand gekleidet ist (z.B. ein Moderator oder ein Schauspieler), als Themen die unsere Zukunft drastisch verändern werden. 

Diese Strategie ist der wichtige Grundstein, der das Basisinteresse an den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Sicherheit, Psychologie, Neurobiologie, Gen-Technik, Kybernetik verhindert. Somit kehrt die öffentliche Meinung den wirklichen gesellschaftlichen Problemen den Rücken zu, berieselt und abgelenkt durch unwichtige Angelegenheiten und durch Aktivitäten der Spaßgesellschaft, die nicht mehr selbst denkt, sondern nur noch feiert - als ob es kein Morgen gäbe. Erst wenn alle Bürger mit Nebensächlichkeiten beschäftigt sind, vergessen sie die Wirklichkeit. Daher ist die erste Devise von Politikern und deren Hintermännern: Beschäftige sie, und beschäftige sie so, damit sie keine Zeit haben nachzudenken, entsprechend dem Level eines kleinen Kindes. Die Masse soll nicht fähig sein, die Methoden und Kontrolltechniken zu erkennen. Bildung, die der gesellschaftlichen Unterschicht angeboten wird, soll so einfach wie möglich sein, das hilft - vergessen Sie nie die Wähler sind die Masse einer Bevölkerung. ... 

Geheim: Unruhe in Amerika, Vorbereitung auf eine große Krise?

Viele amerikanische Bürger sind derzeit über die fieberhaften Aktivitäten ihrer Eliten stark beunruhigt. Die US-Presse soll so wenig wie möglich über die vielen derzeit stattfindenden rätselhaften Vorgänge berichten (man will scheinbar Panikstimmung vermeiden).

Bunkeranlagen werden wieder aktiviert? Warum?

Doch viele fragen sich: Bereitet man die Vereinigten Staaten auf eine Naturkatastrophe, einen großen globalen Krieg mit Atomwaffen und EMP, einen Bürgerkrieg/Volksaufstand vor, oder will man auf einen bevorstehenden Kollaps des US-Dollars vorbereitet sein? Mancher denkt dabei auch nur an übertriebene Ängste, an Verschwörungstheorien! Doch irgend etwas braut sich zusammen, das ist sicher. Das Nordamerikanische Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando, hält schon jetzt wieder Einzug in die atomsicheren Bunker in den Cheyenne Mountains.
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WIR SIND SCHON GANZ SCHÖN WÜTEND ...

Eine bewegende Rede von Roland Düringer
Roland Düringer in der TV-ORF1-Sendung: "Dorfer`s Donnerstalk". 

Diese Rede ist heute genauso topaktuell wie sie bei ihrer Ausstrahlung am 8.12.2011 war. Wir das Eggetsberger-Info-Blog Team fragten uns vor Kurzem, wie hat sich die Lage in der EU, in Österreich in Deutschland weiterentwickelt - nachdem Herr Düringer seine berühmte Wutrede gehalten hat.

Zur Lage heute
Jahre später (2015) -hat sich leider NICHTS geändert, oder verbessert - eher hat sich unsere Situation weiter verschlechtert. Der negative Trend ist kaum mehr aufzuhalten! Überall Krisen überall Probleme. 

Video: 3 Minuten 41 Sekunden, die zum Nachdenken stimmen © ORF

WIR SIND SCHON GANZ SCHÖN WÜTEND ... - Video

In der letzten Sendung von „Dorfers Donnerstalk“ hat Roland Düringer mit seiner Wutrede für heftige Diskussionen gesorgt. Im Interview sprach Düringer über die Hintergründe seiner Rede. Den ganzen Text der Rede finden Sie als PDF hier!

Die Rede: Zum lesen PDF anklicken

Wir sind wütend, schrie Roland Düringer in die Kamera der ORF-Sendung „Dorfers Donnerstalk. Der Kabarettist "schimpfte" in seiner „Wutrede“ auf Politiker, Banken, Medien, das Ausbildungs- und Gesundheitssystem. Dabei sprach er sehr vielen Menschen aus der Seele!

Düringer: "Wir müssen uns von diesen Denkmustern lösen. Wir müssen wirklich schauen, was tut uns Menschen gut, wie wollen wir in Zukunft miteinander umgehen, wie wollen wir leben miteinander. Unser System beruht darauf, dass man in Wirklichkeit lügt und betrügt. Dass man einfach immer den eigenen Vorteil hat. ..."

Und Düringer weiter: "Ich kann nur das sagen, was ich gemacht habe. Ich bin ein klassisches Beispiel von einem Systemtrottel. Ich bin in die Falle gegangen, übe aber, Gott sei Dank muss ich sagen, eine Tätigkeit aus, die mir Spaß macht. Das ist schon einmal ganz wichtig, dass man das tut, was man wirklich will. Und nicht etwas macht, weil man es muss. Und ich habe das Glück, dass ich mit dem, was ich gerne mache, Geld verdiene". Eine Zeit lang habe ich sogar sehr viel Geld verdient. Und dann schafft man sich Dinge an und lernt irgendwann: Besitz besitzt. Und ich hab jetzt probiert, mich von vielen Dingen zu lösen. Ich arbeite viel weniger als früher, ich verdiene auch viel weniger Geld als früher. Immer noch genug, keine Frage. ... 

Österreich Der Hypo-Bank-Skandal löst enorme Haftungen aus

Finanzen- Politik - einfach zum nachdenken!
Das Schuldenmoratorium der Hypo-Bad-Bank Heta löst Haftungen bei anderen Landes-Hypos aus. In Summe geht es dabei um einen Milliardenbetrag. Bei den Landeshauptleuten regt sich starker Widerstand. Mit den jetzt "entdeckten" ca. 8 Milliarden Euro steigt das Schadenspotenzial derzeit auf bis zu 13,5 Milliarden, kann aber noch mehr werden. ...

* Gier * - Wirtschaftskrise mit dem Deutschen System (Doku 2014)

Zur Information!

In dieser Doku steckt sehr viel reales Wissen, empfehlenswert!
Wie sieht unsere Zukunft aus? Treibt die Gier der Banken unsere Wirtschaft (uns) ins Verderben? Was geschieht derzeit mit dem Goldpreis? Wird der Goldpreis manipuliert?

Laut dieser mutigen Dokumentation ist es nicht die Frage ob das Finanzsystem scheitert, sondern nur wann!

Kernsätze:
Es ist fahrlässig, wenn Sie Ihr Geld auf der Bank lassen!
Bargeldloser Zahlungsverkehr hilft nur den Banken!
Wenn es knallt, dann weltweit!
Der Zusammenbruch des jetzigen Finanzsystems ist mathematisch zwingend!

Ein auf Kreditgeld und Zins aufgebautes Geldsystem (wie unseres) kann nur durch permanente Kreditvergabe aufrecht gehalten werden!

2008 erlebte die Welt einen folgenreichen Zusammenbruch der globalen Märkte - selbst Institutionen, die als unzerstörbar galten, kollabierten. Die Regierungen reagierten sofort mit massiven Rettungsschirmen. Doch langsam wachsen Zweifel: Wurden die Probleme wirklich gelöst, oder nur verdrängt?

Sendetermine waren: Donnerstag 24.07.2014 und Freitag 25.07.2014, TV 

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Quelle: TV- Impressumlink 

Passend dazu:
Haben internationale Banken heimlich die Preise für Edelmetalle beeinflusst? Große Institute werden in den USA nun verklagt, darunter auch die Deutsche Bank.
Quelle: n-tv

Link: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Bank-unter-Manipulationsverdacht-article13311971.html

Nun ist er da!

Morgen ist der Tag, an dem Sie mitentscheiden können, was in Europa in nächster Zeit passieren soll. Diesmal geht's um viel mehr.

Zum Nachdenken anregen!
Bei der EU-Wahl geht es um die Zukunft Europas. Aber auch um einen Denkzettel! Wenn sich bei dieser Wahl nicht die Kräfte wenigstens etwas verschieben so werden die Politiker weiter handeln wie bis jetzt. Es geht nicht darum Europa abzuschaffen sondern den Politikern den Willen der Europäerinnen und Europäern zu demonstrieren. Wenn das nicht gelingt wird sich alles noch mehr verschlechtern. Zwielichtige Handelsabkommen, wunderliche Gesetze und EU-Verordnungen, zweifelhafte Privatisierungs-Lawinen, weniger persönliche Freiheiten, Krieg, weitere Bankenrettungen, immer weiter erhöhte Steuern etc. würden die Folgen sein. Man hat ja mit der Wahl dann die Politiker in ihrem bisherigen Handeln bestätigt
Morgen am 25. Mai* steht Europa eine Wahl historischen Ausmaßes bevor.
Noch nie waren so viele EU-Bürger wahlberechtigt, noch nie waren so viele Staaten im Parlament vertreten wie heute. 380 Millionen Menschen sind am 25. Mai zu den Urnen gerufen. Überlegen Sie gut, jede Stimme zählt!
* Der Wahltag ist nicht überall gleich. Er liegt zwischen 22. und 25. Mai und richtet sich nach den jeweiligen Wahltraditionen des Landes. So wählen Briten und Niederländer an Donnerstagen, andere an Samstagen, wieder andere (Belgier, Deutsche, Luxemburger und Österreicher) immer an Sonntagen. Das bedeutet, dass manche Wähler etwas länger Zeit zum Nachdenken haben oder sogar von aktuellen Ereignissen beeinflusst werden können.

Ein historischer Tag für Österreich

Staatsvertrag - die „immerwährende Neutralität“ der Österreicher!

Einen ähnlich historischen Tag wie den 15. Mai 1955 hat es in der Geschichte Österreichs wohl kaum gegeben. Einen Tag, an dem sich bei uns so viele Menschen mit Emotion und Begeisterung bewusst wurden, dass sie direkt den Beginn einer neuen Geschichtsperiode der Neutralität miterleben. Allein schon der Begriff „Staatsvertrag“ war über eine Dekade hinweg zum Symbol des Ringens um die volle Freiheit Österreichs, für die volle Souveränität der Österreichischen Republik geworden.

Die Besatzungstruppen mussten laut Vertrag Österreich verlassen!

Deutschland hatte weniger Glück.
Es war der 26. Oktober 1955 (in Österreich Staatsfeiertag), als offiziell keine alliierten Besatzungstruppen mehr im Lande sein durften, nachdem die Franzosen als letzte der vier Besatzungsmächte am 27. Juli jenes Dokument einreichten, wonach 90 Tage darauf Österreich seine volle staatliche Souveränität erhalten sollte. Jener Tag, an dem der österreichische Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ beschloss.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union wurde die nationale Souveränität Österreichs in weiten Teilen an die Brüsseler EU-Politiker abgegeben.

Wo ist die „immerwährende Neutralität“ Österreichs heute? 

Zum vergrößern anklicken!

Sie besteht hauptsächlich nur noch auf dem Papier, zumal Österreich Teil des NATO-PFP-Programms (englisch: Partnership for Peace; PfP)  ist und sich zudem im Zuge der europäischen Beistandspflicht nicht sehr leicht aus eventuellen zukünftigen militärischen Auseinandersetzungen heraushalten kann. Neutral zu bleiben ist also schwierig geworden.

Eigentlich sollten wir uns, ginge es nach dem Staatsvertrag (immerwährende Neutralität), aus allen kriegerischen militärischen Auseinandersetzungen wie auch aus allen Sanktionen gegen eines oder mehrere der Signatarstaaten des Staatsvertrages (oder deren Nachfolgestaaten) heraushalten, nur das kann man als neutral bezeichnen.

Doch das, was nach den leidvollen Jahrzehnten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer feierlichen Erklärung eines freien, demokratischen und neutralen Österreichs führte, wurde im Zuge der jüngsten Entwicklungen obsolet. Denn die Worte „Österreich ist frei“, welche Außenminister Figl am 15. Mai 1955 nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags sprach, haben heute keinerlei Bedeutung mehr.

Vielleicht werden sich die Österreicher in einigen Jahren, wieder darauf zurückbesinnen.
Doch zuvor dienen wir alle den Banken- und Konzerninteressen. 

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LINK PDF-Kurierseite aus 1955: http://www.pce.at/PDF/Oesterreich_ist_frei.pdf
LINK zum Bundesgesetzblatt zum Staatsvertrag, 30. Juli 1955
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1955_152_0/1955_152_0.pdf

Nach dem TTIP Freihandelsabkommen kommt auch noch TISA auf uns zu

Gespräche unter „guten Freunden“ - es geht um Geld, viel Geld nicht um das Wohl der Bevölkerung!

Noch ist der Widerstand gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) nicht verklungen, schon sind Verhandlungen über ein weiteres umstrittenes Abkommen bekannt geworden. Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Unter Federführung der USA und der EU begannen insgesamt 50 Länder den neuerlichen Verhandlungsprozess. Unter diesen „wirklich guten Freunden von Dienstleistungen“, wie sie sich selbst nennen, sind 23 WTO-Mitglieder darunter Australien, Chile, Kanada, die Schweiz, Japan und die EU. Diese repräsentieren mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen.

Offenbar ist den USA dieses Abkommen auch von der Reihenfolge her wichtiger als das TTIP, wie aus einem Schreiben der EU-Kommission hervorgeht. Die aktuelle Verhandlungsrunde startete vergangenen Montag in Genf. Kritiker schlagen Alarm, befürchten sie doch, dass TISA über das umstrittene bisherige GATS-Abkommen noch weit hinausgeht.

Wasser, Gesundheit und Bildung im Fokus
Im Fokus stehen bei TISA die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung und - trotz der nicht lange zurückliegenden Finanzkrise - der Finanzsektor. Es wird aber ausdrücklich im Vertragsentwurf festgehalten, dass die Bereiche jederzeit ausgeweitet werden können.

Mit dem von Globalisierungskritikern bekämpften GATS-Abkommen versuchen die WTO-Staaten seit Jahren den Dienstleistungsverkehr auszuweiten. Die Verhandlungen sind aber festgefahren. Beim GATS gibt es zumindest Ausnahmeregelungen und Schutzklauseln für Bereiche, die von besonders hohem öffentlichen Interesse sind. Diese Regelungen sollen bei TISA entfallen.

Nationale Spielräume reduziert
Die konkreten Inhalte von TISA sind weitgehend unbekannt, doch zeigen die Beispiele von zwei Klauseln, dass dieses Abkommen noch drastischere Einschränkungen mit sich brächte als der GATS-Vertrag. Die Stillhaltevereinbarung etwa schreibt den erreichten Status der Liberalisierung in allen Sektoren fest. Ein Zurückfallen hinter dieses Niveau ist nicht mehr möglich. Der Ratchet-Mechanismus wiederum „würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht der internationalen Gewerkschaftsdachorganisation Public Services International (PSI).

Dadurch würde es nahezu unmöglich, bereits getätigte Privatisierungen - wenn sie etwa zu teuer sind oder nicht funktionieren - wieder rückgängig zu machen. Der zuletzt eingesetzte Trend zur Rekommunalisierung etwa die Rücknahme der Privatisierung der Wasserversorgung einer Gemeinde wäre damit genauso gestoppt wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren privatisierten Eisenbahn in Großbritannien.

Die Spielräume nationaler Regierungen würden drastisch reduziert. Auch innerstaatliche Regelungen etwa zum Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz könnten dadurch ausgehebelt werden, warnt PSI. Zudem würden nach dem derzeitigen Vertragsentwurf die Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie etwa die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen oder die Zulassung von Schulen und Unis eingeschränkt. Denn verbindliche Regelungen im TISA-Abkommen würden den Konzernen die Möglichkeiten geben, gegen neue oder kostspielige Vorschriften vorzugehen.

„Partner noch ambitionierter“
Die Befürworter argumentieren mit einer Ausweitung der Handelsbeziehungen und neuem Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaftskammer (WKO) hofft, mit TISA „den Stillstand in den Doha-Verhandlungen überwinden zu können“. Dabei geben sich die „Partner noch ambitionierter“ als beim GATS, so die WKO auf ihrer Website. Die Doha-Runde zählt zur jüngsten Welthandelsrunde, die den globalen Handel liberalisieren will. Diese Ziele konnten bisher aber nicht verwirklicht werden.

An der Erarbeitung der Forderungen und Positionen waren weder nationale Parlamente noch das Europäische Parlament beteiligt. Die EU-Kommission ist hingegen ein starker Verfechter des Abkommens. „Die Perspektive eines Dienstleistungsabkommens auf breiter Basis ist eine exzellente Nachricht - für Jobs und für Wirtschaftswachstum“, verkündete Handelskommissar Karel de Gucht.

Außerhalb von WTO-Rahmen
Offiziell hofft die EU, das Abkommen in das WTO-System zu integrieren. Die TISA-Verhandlungen laufen allerdings außerhalb des offiziellen WTO-Rahmens und geheim ab. Auch die Verhandlungstexte werden nicht öffentlich gemacht. Eine Bedingung der USA war sogar, dass von ihr gestellte Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so ein Bericht der PSI. Die Gewerkschaftsorganisation warnt vor dem Risiko einer weiteren Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors und kündigte Protestaktionen gegen das Abkommen an.

China nicht dabei
Die EU möchte auch wichtige Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien dazuholen. Offenbar gab es bereits eine Anfrage von China, sich an den Gesprächen beteiligen zu können. Doch bisher verweigerte Peking die von den USA gestellten Bedingungen. Demnach müsste sich China zu „sehr ambitionierten Zielsetzungen“ verpflichten.

Sollte China tatsächlich Verhandlungspartner werden, ist davon auszugehen, dass es zu Interessengegensätzen zu den USA und der EU käme - insbesondere in Bereichen, wo China besonders wettbewerbsfähig ist. Und auch die EU stellte deutlich fest, es sei nicht wünschenswert, dass Länder die Vorteile eines potenziellen zukünftigen Abkommens in Anspruch nehmen können, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen.
EU-LINK: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=870

Unser TIPP: Die EU-Wahlen stehen vor der Tür, überlegen Sie genau wie Sie sich entscheiden. Wenn Sie den jetzt regierenden Parteien wieder Ihre Stimme geben, geht es weiter wie immer, unsere Länder werden ausverkauft, wir werden weiter durch die EU zwangs geregelt ...
Machen Sie sich selbst ein Bild!

Österreich die Steuer-Revolte

Österreich: "Wir haben es so satt" SPÖ & ÖVP bekommen Frust über Hypo, Lohnentwicklung und 12-Stunden-Tag zu spüren, ÖGB-Chef Erich Foglar attackiert die Regierung. 

Jetzt Aufwachen!

Die Stimmung unter Österreichs Arbeitnehmern ist im Keller wie selten zuvor. Den Frust in den Belegschaften bekommen die Betriebsräte ab. Dort kommt alles zusammen: Der Ärger über die vielen Steuerzahler-Milliarden für die Hypo-Bank. Die Tatsache, sich trotz guter Lohnabschlüsse immer weniger leisten zu können. Der Ärger über die ungerecht verteilte Steuerlast. Und zuletzt noch die Angst vor dem geplanten 12-Stunden-Tag.

Markus Vogl, Betriebsrat für 2500 Mitarbeiter bei MAN in Steyr, kennt die Sorgen der Arbeitnehmer aus nächster Nähe: "Die Hypo bleibt das absolute Reizthema, aber den größten Knatsch gibt es derzeit wegen des 12-Stunden-Tags. Zum Ausgleich wollen wir als Maximalforderung die komplette Anrechnung aller Dienstzeiten auf die 6. Urlaubswoche." (eine 6. Urlaubswoche nach 25 Jahren fordert unterdessen via Presse auch ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner). Im Steuerbereich sieht Vogl die Politik vor allem bei den unteren Einkommen gefordert. Eine Entlastung des Faktors Arbeit sei überfällig: "Von den Lohnabschlüssen bleibt ja fast nichts über. Wir bräuchten dringend die jährliche Inflationsanpassung der Steuerstufen, um die kalte Progression abzuschaffen."

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Andreas Martiner, Betriebsrat für 1700 Mitarbeiter beim Maschinenbauer Andritz, schildert die Ursachen für den "großen Unmut" unter seinen Kollegen fast wortident. 

Sein Beispiel: Bei einem Metall-Facharbeiter aus einer mittleren Gehaltsstufe machten die 2,8 Prozent Lohnerhöhung aus dem Herbst 64 Euro aus, davon bleiben netto 33 Euro über. "Das löst bescheidene Freude aus, weil für andere Dinge sind Milliarden vorhanden. Aber nach dem Hypo-Skandal jetzt auch noch den 12-Stunden-Tag zu bringen, ist nicht nur vom Timing her ein Wahnsinn. Da geht es schön langsam auch um die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei (SPÖ). Es wird für uns immer schwieriger, das zu argumentieren."


Unternehmer und Kleinunternehmer werden sukzessive ruiniert
Wegen der Steuerlast von mittlerweile 45 Prozent begehren auch mehr und mehr Unternehmer auf. "Da ist wirklich enormer Frust zu spüren", sagt Steuerberater-Präsident Klaus Hübner. Ein genereller Steuerstreik würde das "System zum Kippen" bringen, warnt der Interessensvertreter. Aber "den Einzelfall kann man durchaus nachvollziehen."

Ein Steuersystem GEGEN das Volk, GEGEN jede Beschäftigungspolitik!
Der österreichische Finanzrebell und GEA-Chef Heini Staudinger, dessen Darlehens-Modell die Finanzmarktaufsicht auf den Plan gerufen hat, mag es plakativ: "Ich wurde von der FMA für drei Millionen verfolgt. Mit diesem Geld haben wir 200 Jobs geschaffen. Wenn man die 19 Milliarden für die Hypo so zielführend einsetzen würde, könnten wir 1,2 Millionen Jobs schaffen.""Man fühlt sich verarscht" Oder: "Wenn ich einer Näherin 100 Euro brutto Lohnerhöhung gebe, kostet uns das 131 Euro, bei der Näherin kommen 52 Euro netto an. Das ist kein Spaß mehr. Das Hypo-Desaster erschüttert das Vertrauen in den Staat. Jeder, der normal Steuern zahlt, fühlt sich nur noch verarscht."Für großen Ärger sorgen auch "Reformen". Vor allem die "aufkommensneutralen" Pläne der ÖVP zur neuen Grunderwerbsteuer regen die Arbeitnehmervertreter auf, die AK will sogar das Höchstgericht anrufen. Denn: Wieder sei die Chance auf den Einstieg in eine Vermögenssteuer verpasst worden. Wieder fehle damit Geld für die dringend nötige Lohnsteuersenkung. Der Vergleich zwischen dem Aufkommen der Grunderwerbsteuer und der Lohnsteuer könnte drastischer nicht ausfallen: hier 800 Millionen, dort bald 30 Milliarden. Ungewöhnlich scharf kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar diese Entwicklung: "Wir haben es so satt." - "Leute drehen durch"! "Wir sind in einem Konkurrenzkampf, der Druck am Arbeitsplatz steigt, das Leben wird immer teurer (!!!), und die Banken versemmeln das ganze Geld." So beschreibt Günter Blumenthal die Stimmung unter der Belegschaft, die er vertritt. Das sind 16.000 Mitarbeiter bei der ÖBB-Infrastruktur, wo er Zentralbetriebsratsobmann ist, und 40.000 im Gesamtkonzern, wo er Betriebsrats-Vizechef ist.

Wird es auf Österreichs Straßen bald so aussehen?

"Wenn man sich die Reallohneinbußen ansieht, müsste man ja 15 Prozent Gehaltserhöhung fordern. Aber das wollen die Arbeiter gar nicht. Sie sind tief in ihrem Unternehmen verwurzelt, machen sich Sorgen um ihren Betrieb und sind sehr bescheiden. Die Manager hingegen haben Fünf-Jahres-Verträge und sind dann wieder weg. Die haben keine Skrupel, aus den Unternehmen Geld abzuziehen", schildert Blumenthal die Stimmung.

Das Hypo-Bank Desaster, das schwarze Loch im Finanzsystem der Republik Österreich!
Die Hypo sei ein Ventil, an dem sich der Unmut entlädt. "Wenn von uns einer sein Haus nicht abzahlen kann, kommt niemand und sagt: ’Ich zahl’s für dich, ich erlass’ dir die Schulden.’ Aber den Banken und den Managern, die das alles versemmeln, wird noch Geld nachgeworfen (Anm.: der Bürger bürgt für alles und jeden). Da wird einem Arbeitnehmer schlecht dabei. Kein Wunder, dass die Leute durchdrehen." Es sei furchtbar, mitanzusehen, wenn sich alleinerziehende Mütter genieren, weil sie ihren Kindern keine neuen Hosen kaufen können. "Das ist kein Schreckensbild von mir. Das ist die Realität." Auch wenn beide Elternteile arbeiten, gehe es sich oft nur "mit dem letzten Cent" aus. Blumenthal: "Der Schulschikurs ist oft schon zu teuer."

Anm.: Dazu kommen noch die dauernden Finanz-Eskapaden der EU, (der wir uns auf Gedeih und Verderb ausgeliefert haben), die "retten" mit den Steuergeldern Banken in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien etc. das nennt man dann Euro-Rettungsschirm. Gerettet bzw. bezahlt werden dabei wieder nur Banker, Spekulanten, Hedgefonds, manchmal auch Politiker aber von den "gespendeten" Geldern (Rettungsschirmen) sieht der einfache Grieche, Italiener, Spanier ... nichts. Die Länder gehen weiter zugrunde und nur einige Reiche haben wieder verdient. Doch das alles macht jeden einzelnen Bürger in jedem EU-Land täglich noch ärmer, die Verschuldung der EU-Länder steigt weiter rapide an. Statt das man heute in allen Ländern wegen der akuten Finanzsituation die Notbremse zieht, dort spart wo es möglich ist, werden Steuer-Gelder mit beiden Händen regelrecht aus dem Fenster geworfen. So als ob es kein Morgen mehr gäbe. Unnötige Bauvorhaben (Lieblingsprojekte der grünen Wiens) wie der Umbau der Mariahilferstraße zu einem großen Spielplatz der grünen Partei um zig Millionen, die halbherzige Volksbefragung dazu hat Unsummen an Euros verschlungen.  Obwohl Wien selbst stark verschuldet ist, leistet sich die Regierung solche UNNÖTIGE Projekte, wieder wird ein bestimmter bzw. einige bestimmte von der jeweiligen Partei bevorzugte Unternehmen Gewinne machen. Und in einigen Jahren haben wir dann wieder den Mariahilferstraßen Skandal inkl. teurem Untersuchungsausschuss. 

Es ist an der  Zeit bei unsinnigen nicht dringenden Projekten zu sparen, es ist an der Zeit den Arbeitnehmern Steuererleichterungen zukommen zu lassen, es ist an der Zeit Unternehmen und vor allem Kleinunternehmern Steuererleichterungen zu geben. 

Denn wenn der Steuerdruck nicht erleichtert wird, wenn er sogar ständig weiter steigt (wohin???), werden bald die Menschen in Österreich, in der EU nicht mehr fähig sein zu konsumieren, in Urlaub zu fahren, dann werden sehr viele Firmen zusperren müssen, Unmengen von Menschen werden arbeitslos werden ohne Hoffnung auf einen neuen Job, das Steueraufkommen wird dadurch enorm geschmälert, dann gibt es auch Probleme mit den Arbeitslosengeldern, Pensionen und staatlichen Zuschüssen. Uns bleibt nur eine Möglichkeit, der Staat und die EU selbst müssen sparen, bevor es zu spät ist. Die Steuerlast muss abgeschwächt werden, sodass die Wirtschaft erhalten bleibt bzw. sogar angekurbelt wird. Dann gibt es auch mehr und sichere Arbeitsplätze. Mehr Arbeitsplätze bringen mehr Steuereinnahmen weniger Staatskosten Aufwand für Arbeitslosengelder. Und es wird auch wieder mehr konsumiertwerden. Wer das nicht sehen will, der ist mehr als blind oder will es aus bestimmten Gründen nicht sehen.
Quelle: K u r i e r - Österreich, Anm. Eggetsberger-Blog Team

Warnung vor Energiesparlampen!

Durch eine Verordnung wurden die Bürger der EU gezwungen auf die normalen Glühbirnen zu verzichten und stattdessen auf Energiesparlampen umzusteigen. Nun stehen auch die Energiesparlampen aufgrund ihrer gesundheitsschädlichen Bestandteile vor dem Aus. Jetzt kommen die LED-Lampen. Hier zeigt sich wieder wie unsinnige manche EU-Verordnungen und Gesetze sind. Dass die Energiesparlampen die Umwelt weitgehend schädigen, (und das auf lange Zeit hinaus) hätte den Verantwortlichen gleich klar sein müssen. Doch auch hier ging es nur um ein großes Geschäft - einfach um Geld. Jede Umstellung kostet den Bürgern erneut Geld was mit deren Gesundheit und und mit der Umwelt geschieht ist, für die EU-Politiker und Beamten uninteressant.

Österreich: Explosion bei Miet-Kosten ein Plus von 7,6 % in einem Jahr!

Das war kein Aprilscherz als gestern am 1. April die Richtwertmiete drastisch erhöht wurde. 
Gestern zogen die Preise an einem Tag schon um 4,6 Prozent an. Geplant und beschlossen ist ein Plus von 7,6% dieses Jahr!

Was die Politik plant: "Wahlversprechen nicht einzuhalten!!!"
1.212 Euro für eine 77-Quadratmeter-Wohnung in Innsbruck, 1.800 Euro für eine 57 Quadratmeter große Garçonnière im ersten Wiener Bezirk – für viele sind die Mieten in Österreich schon jetzt zum reinsten Luxus geworden. Und: Durch die gestrigen Erhöhung der Richtwertmieten zogen die Preise für 330.000 Altbauwohnungen in nur einem Tag noch einmal im Schnitt um 4,6 Prozent an.

Die Details:
Laut Erhebungen der Statistik Austria zahlt man für eine Wohnung in Österreich heuer um 3,0 Prozent mehr als noch im Vorjahr.Die Wirtschaftskammer wiederum hat herausgefunden, dass man im ersten Wiener Gemeindebezirk mit 12,6 Euro pro Quadratmeter (netto plus Betriebskosten und Umsatzsteuer) am tiefsten in die Tasche greifen muss. Platz zwei geht an Wien-Döbling (10,8 Euro), Platz drei an Innsbruck mit (10,4 Euro).

Reformgruppe arbeitet im Justizministerium

Vor der Wahl versprochen, jetzt gebrochen!

Derzeit fix ist: Die Wahlkampfversprechung der Politik, die Mieten zu senken, blieb bisher ergebnislos. Tatsächlich arbeitet im Justizministerium aber eine rund 15-köpfige Reformgruppe, der Mieter, Vermieter, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer angehören. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter sagt: „Die Reformgruppe Mietrecht hat den klaren Auftrag, bis zum Sommer konkrete Vorschläge vorzulegen.“ Ziel ist es, das Mietrecht transparenter, einfacher und lesbarer zu gestalten.“ Anm.: Was nicht heißt, dass die Mietkosten nicht weiter ins Unermessliche steigen.

Entspannung in Sicht (???). Gleiches fordert auch Remax-Geschäftsführer Bernhard Reikersdorfer, verspricht aber auch: „In den nächsten zwei Jahren ist mit einer kurzfristigen Entspannung der Preisspirale zu rechnen.“ (Wer`s glaubt wird selig!)
Was wirklich dahintersteckt? Vielleicht sollen die kleinen Bürger einfach nur schneller finanziell ausgeblutet werden. Weniger Geld bedeutet, dass Menschen leichter zu regieren sind. Die ständigen Steuererhöhungen, Banken-Rettungen, Staaten-Rettungen tun das Weitere zur ständig steigenden Kostenexplosion dazu. Wie das weiter gehen soll?
Was aber auf jeden Fall nun sicher ist, auf Versprechungen von Politikern und Parteien ist kein Verlass. Heute werden Versprechen schon nach einigen Monaten einfach gebrochen. Das sollte man bei der anstehenden Europawahl nicht vergessen!

Was jetzt noch von den derzeit regierenden Parteien versprochen wird, wird nach der EU-Wahl umgehend gebrochen.