Stellt sich die Welt auf Krieg und Chaos ein?

Nüchtern betrachtet!
Wenn man die heutigen Nachrichten verfolgt, entsteht der Eindruck, die Welt stellt sich auf Krieg und Chaos ein.

US-Truppentransport

Die aktuelle Lage lässt Befürchtungen aufkommen wie schon lange nicht. Betrachtet man die Lage in und um Syrien, Nordkorea, Iran und Russland, kann man sich fragen: Steuern die USA und ihre Verbündeten geradewegs in einen großen Krieg? Es wird vielen erst jetzt klar: Auch unter der Trump-Regierung gibt es keine Änderung der US-Politik - überall Druck auszuüben.

Die USA bringen derzeit ihre Marine vor der Küste Koreas in Stellung und ziehen laut NBC  einen Präventivschlag gegen die Atommacht in Erwägung. Rhetorisch ist die Eskalation zwischen Washington und Pjöngjang schon in vollem Gange. Die USA unter Präsident Donald Trump haben mehrmals klar gemacht, dass die Politik der "strategischen Geduld" nun endgültig vorüber ist, Trump hat nun einen Flugzeugträger und einige Raketen-Zerstörer in die Region verlegen lassen. China und Südkorea warnt vehement vor einer Eskalation. ...

Je größer die Bombe umso ...

Krise an mehreren Schauplätzen: Fast gleichzeitig mit dem Abwurf der gigantischen Bombe über Afghanistan (auch für die Umwelt eine weitere Katastrophe, es ist traurig was diese Leute mit unserem Planeten anstellen), testen die USA einen neuen Atombombentyp, eine Bombenversion die auch in den US-Stützpunkten in Deutschland stationiert werden soll. Schon seit längerer Zeit baut auch die NATO immer mehr Druck auf Russland auf, Truppenverlegungen und Militärmaterial-Transporte in Richtung Grenze laufen seit geraumer Zeit. Die militärische Aufrüstung nimmt neue Dimensionen an (dafür gibt es immer genügend Geld).

Gemäßigte oder weniger gemäßigte Terroristen/Rebellen werden abwechselt unterstützt und bekämpft, scheinbar nur um die Krisenherde weiter bestehen zu lassen. Zunehmender Terror in Europa (Paris, Berlin, Stockholm, Moskau ... ) ist die Antwort.

Die Aggression nimmt insgesamt weltweit immer mehr zu, religiös eingefärbte Konflikte, Terrorakte von sog. "Gotteskriegern" und aggressive politische Auseinandersetzungen können fast täglich beobachtet werden. Der Umgang zwischen Andersdenkenden, wird immer rauer. Andere Meinungen werden nicht mehr toleriert sondern bekämpft. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird wie die Freiheit des einzelnen unbescholtenen Bürger immer mehr eingeschränkt. Wir leben in einer Welt der Überwachung und totalen Kontrolle, eine Welt die sogar Orwells düstere Vorstellungen sprengen würde.

Hohe Zustimmung aus ÖsterreichVor unserer "Haustür": Auch die aktuelle politische Lage in der Türkei kann uns nachdenklich stimmen (siehe Link). Ein Land hat sich mit (knapper) Mehrheit 51,41 Prozent dafür entschieden, mit einer neuen Regierungsform leben zu wollen.

Die Türken in Österreich haben sich deutlicher für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei ausgesprochen, als ihre Landsleute in der Heimat. 73,23 Prozent der in Österreich lebenden Türken waren für die Einführung des Präsidialsystems, 26,77 Prozent dagegen. 63 Prozent der Türken in Deutschland stimmten für Erdogans Präsidialsystem. Mancher österreichischer Politiker sieht eine schlechte Zukunft für die EU-Türkei Beziehung.

Keiner will was wissen ... es ist unbequem ...
Egal ob wir hinschauen oder uns wegdrehen: wir sind gerade Zeugen oder wenigstens Zeitgenossen des herrschenden Chaos. 
Jetzt ist es wichtiger denn je, selbst zu unterscheiden, was "falsch" und was "wahr" ist. Die heutige Zeit fordert die Menschheit mehr zum Denken auf und nicht zum kritiklosen Annehmen von allem, was uns von den Massenmedien und den Politikern "schön serviert" wird. Von gedankenlosen, sich treiben lassenden Erdbewohner zu Selbstverantwortung mit eigener Meinung und eigenen Lebensprioritäten. Nur so kann eine Änderung zum Besseren eintreten.
Quellen: Eggetsberger-Info-Team, NBC, div. News, 
Bildquellen: Symbolbilder - pixabay

🔴 Referendum in der Türkei: Wahlkommission erklärt Erdogan zum Sieger

Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Präsident Erdogan eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen.

Erdogan begrüßte die "historische Entscheidung" der Wähler. Die Türkei wird somit allem Anschein nach in Zukunft von einem Präsidenten regiert. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu haben 51,3 Prozent der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung gestimmt.

63 Prozent der Türken in Deutschland stimmten für Erdogans Präsidialsystem. Noch deutlicher fiel das Ergebnis in Belgien und Österreich aus, wo jeweils mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmten (Infolink)!

Das sei das Ergebnis nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen.

OSZE-Wahlbeobachter wurden von der Polizei festgehalten (LINK und VIDEO)!?

Der Türkische Präsident Erdogan hat bekommen, was er wollte: Die uneingeschränkte Macht in der Türkei. Ob es den EU-Politikern recht ist oder nicht, das Volk hat scheinbar entschieden. Der künftige Kurs des Machthabers am Bosporus scheint schon vorprogrammiert zu sein ...

Quelle: div News, ARD, ORF 

Bildquelle: ARD

Englische Polizei beginnt mit der Rund um die Uhr Drohnenüberwachung der eigenen Bevölkerung

Die englische Polizei wird demnächst zur "Reduzierung von Verbrechen" die Erlaubnis erhalten, die Bevölkerung rund um die Uhr per Drohnen zu überwachen.

Die Polizeibehörden von Devon und Cornwall werden die fortwährende Überwachung der Bevölkerung mit Drohnen austesten, wobei die Rund um die Uhr Überwachung schon diesen Sommer (2017) beginnen soll.

Orwells Welt wird jetzt Wirklichkeit! Die Behörden rechtfertigen das massive Endringen in die Privatsphäre damit, dass die Drohnenüberwachung der Polizei dabei helfen wird, Verdächtige und Vermisste aufzuspüren, sowie dass die allgeine Aufklärung von Tatorten verbessert wird.

Drohnen kommen zum Einsatz, der Staat sieht "alles"!

27. März 2016, Thefreethoughtproject.com berichtet: Steve Barry, der Polzeisprecher für das Programm der Polizeidrohnen wies auf die Kosteneinsparungen durch diese Geräte hin, die anstelle von Polizeihubschraubern eingesetzt werden können; in einem Bericht der Daily Mail prognostiziert Barry, dass "die Polizei überall im Land sie bald benutzen wird, da sie billiger als Hubschrauber sind und einige der Pflichten von Streifenpolizisten übernehmen können". Er geht nicht darauf ein, wie sehr die Polizeidrohnen einzelne Personen werden überwachen können, vor allem in Bezug auf die Audiofähigkeiten der Drohnen. ...

🔴 Der Konflikt zwischen der Türkei und der Europäischen Union geht weiter ...

Ablauf eines Zerwürfnisses zwischen Türkei und Europa: Es ist kompliziert bis gefährlich. Die Beziehungskrise zwischen Türkei und EU spitzt sich Tag für Tag weiter zu. Die Stimmung wird immer mehr angeheizt, Entspannung wäre dringend notwendig. Eine Beruhigung der Situation scheint aber vor der Volksabstimmung / Wahl in der Türkei (= Einführung des Präsidialsystems) am 16. April 2017 nicht mehr möglich zu sein. Erdoğan macht auch vielen seiner Landsleuten in Europa das Leben jeden Tag schwerer. Es bleibt nur die Hoffnung, dass der Streit nicht in Gewaltausbrüche eskaliert. 

🔴 Erdoğan und einige türkische Minister warnen die EU
"Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer einen Schritt auf die Straße setzen können", sagte Erdoğan am Mittwoch den 22. 03. 2017 in Ankara.

Nun droht der türkische Präsident, dass Europäer künftig nicht mehr sicher sein werden (siehe Video dazu). Das Säbelrasseln zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geht in eine neue Runde.

Nach Nazi-Vergleichen warnt Erdoğan die Europäer: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können", sagte er am 22.03.2017 in Ankara.

"Wenn Ihr diesen gefährlichen Weg beschreitet, werdet Ihr selbst den größten Schaden davon nehmen." Erdoğan rief die europäischen Länder dazu auf, "Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren".

Erdoğan übte auch erneut Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sparte sich diesmal aber Nazi-Vergleiche. Er warf Merkel ein weiteres Mal vor, sich im Streit um Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam an die Seite der Niederlande gestellt zu haben.

Die in der Türkei inhaftierte Journalisten seien laut Erdoğan "Mörder und Kinderschänder"!
Z.B.: Der eingesperrte Korrespondent der deutschen Zeitung "Welt," Deniz Yücel, sei ein "Agent" und "Terrorist".Originalquelle: Direktlink und n-Tv und Focus Video ...

Türkei: Beim "Ja" zum Präsidialsystem ...

Kurz notiert!

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, 

sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will."

-J. J. Rousseau

Beim "Ja" zum Präsidialsystem, Erdogan verspricht Debatte zur Todesstrafe
Sollten sich die Türken im April für ein Präsidialsystem in der Türkei aussprechen, rechnet Recep Tayyip Erdogan mit einer raschen Wiedereinführung der Todesstrafe. Er werde ein entsprechendes Gesetz "ohne Zögern" unterzeichen, so der türkische Präsident.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet nach dem Verfassungsreferendum Mitte April mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei. Er denke, "dass das Parlament das Notwendige tun" werde, sagte Erdogan mit Blick auf eine mögliche Wiedereinführung. In diesem Fall werde er das Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Türken bei dem Volksentscheid für ein "Ja" zum Präsidialsystem entscheiden, das dem türkischen Präsidenten weit mehr Befugnisse als bisher ermöglichen würde.
Lesen sie weiter ...  ➪ Direktlink n-Tv
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Das Antlitz Europas ändert sich, vorne weg das Antlitz der Türkei!
Viele Menschen haben gar keine Lust, sich mit derlei Themen zu befassen, obgleich es auch für sie irgendwann dramatische Auswirkungen haben kann.

Quelle: n-Tv News und ORF
Bildquelle: ORF/ZIB

Österreich: Regierung lehnt Amnestie für Doppelstaatsbürger ab

Jahrelang geduldet -kommt  jetzt die harte Vorgangsweise?
Die Grünen wollen, dass sich Personen, die unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, straffrei bei der Behörde melden können.

Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist in Österreich illegal!

Die illegale Doppelstaatsbürgerschaft ist weiterhin Diskussionsthema: Auf eine Forderung der Grünen nach einer Amnestie für Pass-Sündern reagierten die Koalitionsparteien am Mittwoch ablehnend. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend, für seinen ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka geht die Forderung in die falsche Richtung.

Die Zahl, wie viele Personen unrechtmäßig sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, ist nicht bekannt. Bei den Grünen geht man aber davon aus, dass es sich um mehr als 10.000 Menschen handelt. Die Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun berichteten am Mittwoch im "Kurier" jedenfalls von großer Verunsicherung in der türkisch-stämmigen Community und schlugen eine "Toleranz-Klausel" vor. ... 

Türkei/NATO/Österreich: Streit mit Österreichs Außenminister Kurz eskaliert

Kurz notiert:
Eine Geschichte ohne Ende? Die offizielle Türkei bedroht bzw. beschimpft halb Europa und Österreich. Jetzt benützt es auch noch die NATO als Druckmittel. 

Erdogan droht Österreich: Nato-Mission in Gefahr?
Minister Kurz hatte einen Beitritt der Türkei zur EU als derzeit "undenkbar" bezeichnet. Jetzt gehen die Wogen hoch. Ankara will alle Partnerschaftsprogramme der NATO blockieren, an denen Österreich beteiligt ist (Hinweis: Österreich ist aufgrund seiner Neutralität KEIN NATO Mitglied).

Der Streit zwischen Erdogan und Europa erreicht eine neue gefährliche Eskalationsstufe: Denn nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" gibt es erste Folgen für die NATO. Ankara habe demnach vor allem Österreich im Visier, denn die Türkei wolle alle NATO-Partnerschaftsprogramme blockieren, an denen Österreich beteiligt ist. Dies betreffe wichtige Länder wie die Einsätze im Kosovo, in Afghanistan oder im Mittelmeer.

Gemeint ist demnach vor allem das Programm der Partnerschaft für den Frieden (PfP), unter dessen 41 Teilnehmerländern auch Österreich ist. "Die türkische Blockade der Partnerschaftsprogramme ist ein sehr ernstes Problem", zitierte die Zeitung "die Welt" hochrangige Kreise des NATO-Bündnisses.

Ankara reagiere mit der Blockade auf die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und auf die Kritik Wiens an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Siehe auch: Nato - Wie die Türkei gegen Österreich vorgeht
Direktlink: http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5183963/Nato_Wie-die-Tuerkei-gegen-Oesterreich-vorgeht?xtor=CS1-15

Quelle: Heute, die Welt, die Presse, ORF, u.a.
Bildquelle: pixabay

Bestrafung? Türkei will uns jetzt wieder Flüchtlinge schicken

Kurz notiert!

Streit ohne sichtbares Ende!

Der türkische EU-Minister Ömer Celik sorgte im Streit um die Auftrittsverbote für türkische Politiker in der EU am Montag für eine weitere Eskalation. Erstmals stellte ein Mitglied der türkischen Regierung das Flüchtlingsabkommen mit Europa offiziell in Frage(!). 

Alle Demokraten und freiheitsliebenden Menschen in Europa müssten Maßnahmen gegen die Welle des Faschismus treffen, sagte Celik in Ankara. Im Streit um die Auftrittsverbote sei er nun für eine Überprüfung des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Vor allem die Flüchtlingsrouten über Land könnten laut Nachrichtenagentur Anadolu wieder geöffnet werden.

Auf Twitter teilte Celik mit, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sämtliche Werte der Demokratie und Menschenrechte verletzt habe und in die schwarze Propaganda geflüchtet sei, um seine Situation zu vertuschen.

Brüssel stellt EU-Beitritt in Frage
"Erstmals nach Gründung der EU hat ein Ministerpräsident eines Mitgliedsstaates die demokratischen Werte suspendiert. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in den Niederlanden von der Regierung verletzt worden", so der türkische EU-Minister Celik weiter.

Die Antwort der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten!
Die EU reagierte am Montag in Brüssel mit einer umso härteren Antwort. Das kommende Verfassungsreferendum in der Türkei werde eine Neubewertung des Status als EU-Beitrittskandidat nach sich ziehen, heißt es explizit. Auch Deutschlands Reaktionen werden zusehends schärfer, während NATO-Chef Jens Stoltenberg sich um den Zusammenhalt im Verteidigungsbündnis sorgt. Siehe dazu auch unseren Beitrag: Türkei - NATO-Stützpunkt Incirlik
Quelle: Heute

Bildquelle: pixabay

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UPDATE 13.03.2017 um 20:10 Uhr

Außenminister Kurz
Wir unterstützen die Niederlande voll & ganz, das habe ich heute auch dem Außenminister Bert Koenders in einem Telefonat gesagt. Der türkische Wahlkampf & eine Polarisierung dürfen keinesfalls in die EU-Staaten getragen werden und wir brauchen dafür jedenfalls auch in Österreich eine Regelung!

Quelle: Sebastian Kurz Facebook

CSU fordert Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Die zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nimmt die CSU zum Anlass, wiederholt den Rückzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik zu fordern. CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn zweifelt daran, dass die türkische Regierung die Sicherheit der deutschen Truppen „gewähren kann und will“. (Quelle)

Nicht vergessen sollte man: Auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik sind derzeit US-Atombomben vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von 0,3 bis 170 kT gelagert (Stationiert) gelagert. Stimmen werden laut das sich die Atomwaffen eventuell in unsicheren Händen befinden.

Putschversuch in der Türkei 2016
Der Kommandeur der Basis, Tuggeneral Bekir Ercan Van, wurde im Zuge des Putschversuchs in der Türkei 2016 festgenommen, weil er in die Pläne eingeweiht gewesen sein soll. Während des Putschversuches war die Basis abgeriegelt und der Flugbetrieb – auch der deutschen Flugzeuge – vom 16. bis 18. Juli 2016 eingestellt worden, da die Türkei auf die Beteiligung der Luftwaffe an dem Versuch mit einer Sperrung des Luftraumes um diverse Flughafen reagiert hatte. Auch die Stromversorgung war während des Putsches teilweise unterbrochen.
Quelle: Wikipedia
Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Incirlik_Air_Base#cite_note-15
Bildquelle: Wiki

PETER PILZ - DIE GRÜNEN ÖSTERREICH: WEDER ERDOGAN NOCH SOBOTKA

Nach Meinung der Grünen bzw. Peter Pilz
„Im Ausland und in Auslandsvertretungen darf keine Wahlpropaganda betrieben werden.“
Am 13. März 2008 hat Erdogan das als Gesetz 5749 beschließen lassen. Seitdem wird dieses Gesetz europaweit von einer Partei missachtet: von Erdogans AKP.

Nach türkischem Recht sind die AKP-Wahlveranstaltungen illegal. Nach unserem Recht sind sie legal. In der Türkei werden die, die den Rechtsstaat verteidigen, eingesperrt. Die, die ihn demontieren, fordern für sich in Österreich die Rechte, die sie zu Hause mit Füßen treten.

Wenn es Erdogan gelingt, türkische Verhältnisse nach Österreich zu exportieren, hat er gewonnen. Wenn wir jetzt unsere Versammlungsfreiheit einschränken, werden wir ihm ein Stück ähnlicher.

Wahlpropaganda im Ausland sind
nach geltendem türkischen Recht VERBOTEN

Ich bin dafür, dass unser Außenminister von Erdogan die Einhaltung seiner Gesetze in Österreich fordert; dass die Erdogan-Stasi von der ÖVP nicht gehätschelt, sondern zerschlagen wird; dass illegale Doppelstaatsbürgerschaften beendet werden; dass AKP-Hetzveranstaltungen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, untersagt werden; aber auch, dass unser Versammlungsrecht nicht zu einem Ort politischer Willkür wird.

Ich will, dass weder Erdogan noch Sobotka darüber bestimmen, wer in Österreich frei reden darf.
(Diesen Kommentar hat Peter Pilz für die heutige Kleine Zeitung geschrieben.)
Quellen: Kleine Zeitung und Facebook

Autor ©: Peter Pilz Abgeordneter und Sicherheitssprecher der Grünen 

Auch Schweden sagt Veranstaltung eines AKP-Politikers ab

Kurz notiert!
Schweden - Türkei: Ein geplanter Auftritt des AKP-Vizevorsitzenden Mehdi Eker am heutigen Sonntag in Stockholm ist abgesagt worden. Das berichtet die "Cumhuriyet". Türkische Medien berichten, der Veranstalter habe den Mietvertrag des Konferenzsaals storniert. (12.03.2017)

Der Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in den Niederlanden hat derweil bei der Regierung in Ankara wütende Reaktionen ausgelöst. Siehe unseren Beitrag dazu: Direktlink

Türkei: Doch Wahlkampf in Österreich ...

Türken-Provokation: Austro-Auftritte trotz Absagen - Polizei rüstet für AKP-Besuch
Die Polizei steht in Österreich an diesem Wochenende in Alarmbereitschaft. 
Der Grund: In mehreren Bundesländern wollen Politiker der türkischen Regierungspartei AKP auftreten und mutmaßlich Wahlkampf für ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betreiben. Nicht nur, dass sie dieses Ziel trotz Absagen verfolgen könnten, auch mit "Geheimtreffen" wird gerechnet. Nicht die einzige Provokation, angemeldet werden Polit-Auftritte als "Buchpräsentationen" und Co.
==> Lesen Sie weiter: Link

🔴 Keine Landeerlaubnis für türkischen Minister

Keine Landeerlaubnis: Niederlande verweigern türkischem Außenminister die Einreise

Zum besser lesen Bild anklicken!

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag heute (Samstag 11. März) mit.

Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister folgt die Antwort von Erdoğan prompt. Erdoğan nennt Niederländer „Faschisten“ und droht mit Vergeltung!

Erdoğan sagte bei einer Veranstaltung in Istanbul u.a., das Einreiseverbot sei ein „Relikt“ des Nationalsozialismus.
Recep Tayyip Erdoğan droht Niederländern nun mit Flugverbot. Quellen: ORF, News
Bildquelle: ORF - ZIB

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UPDATE
Den Haag und Ankara schlittern innerhalb eines Tages in eine diplomatische Krise.
Das diplomatische Zerwürfnis zwischen den Niederlanden und der Türkei hat sich noch einmal zugespitzt.
* Die türkische Familienministerin wurde aus Rotterdam zurück zur deutschen Grenze eskortiert. Sie durfte nicht auftreten.
* In Rotterdam setzte die Polizei Wasserwerfer gegen überwiegend türkischen Demonstranten ein.

Botschafter in Türkei "unerwünscht"

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Aus Sicherheitsgründen sei die niederländische Botschaft und das Konsulat in der Türkei geschlossen worden, hieß es am Samstag aus Kreisen des türkischen Außenministeriums.

Die Residenzen des Botschafters, des Geschäftsträgers der Botschaft und des Generalkonsuls seien ebenso geschlossen worden. Zuvor hatte das Außenministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im Moment nicht erwünscht.

Es eskaliert weiter: Türken hissen türkische Flagge auf niederländischem Konsulat!

Zwischen den Niederlanden und der Türkei ist keine Deeskalation in SichtTürkische Demonstranten haben auf dem Dach des niederländischen Konsulats in Istanbul die türkische Flagge gehisst (siehe Foto). Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das ist nach internationalen Gesetz nicht türkischer Boden sondern Niederländischer ¹. Link dazu und Link

¹ "Ein Gelände, auf  welchem sich eine Botschaft befindet, steht unter besonderem völkerrechtlichen Schutz (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, Artikel 22), so dass das Gastgeberland das Botschaftsgelände nicht ohne Einwilligung des Missionschefs betreten, durchsuchen bzw. Beschlagnahmungen oder Festnahmen durchführen darf. Das Gelände der Botschaft ist zwar nicht exterritorial, doch die Botschaft und ihre Diplomaten genießen diplomatischen Schutz und diplomatische Vorrechte." Siehe auch "Konuslatsrecht"
Quelle: Wikipedia

Scheinbar gestattet das türkisches Wahlgesetz selbst keinen Wahlkampf im Ausland

Derzeit geht es heiß her zwischen der Türkei, Deutschland, Österreich und anderen EU-Ländern. Türkische Politiker (darunter auch türkische Minister) wollen außerhalb der Türkei Wahlkampf betreiben. Es geht dabei um das von Erdogan geplante Präsidialsystem für das man die im Ausland lebenden Türken gewinnen will, so dass sie ein entsprechendes positives Votum dafür abgeben.

Zwischen Deutschland und der Türkei herrscht in den letzten Tagen eine besondere Spannung die sich auch in verbalen Attacken äußert, wobei von einigen türkischen Politikern und sogar Ministern sehr negativ besetzte Vergleiche herangezogen werden.

Und in dieser aufgeheizten Stimmung stellt sich nun laut msn-Nachrichten heraus, dass Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei gegen das türkische Wahlgesetz verstoßen. Dort heißt es in Artikel 94/A: «Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.»

Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt. In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu (!). «Deshalb besteht es nur als moralische Regel.» Die Vorgabe werde von «allen Parteien» missachtet.

Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Der «Leiter der Ak Partei-Wahlkampagne im Ausland», der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Thema.
Quelle: msn-nachrichten
Link: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/t%C3%BCrkisches-wahlgesetz-gestattet-keinen-wahlkampf-im-ausland/ar-AAo3qWG?ocid=sf
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Worum geht es: Das Verfassungsreferendum für das geworben werden soll, wird am 16. April 2017 in der Türkei abgehalten, danach soll eventuell auch noch über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abgestimmt werden.

Deutschland und Österreich befinden sich in einer schwierigen Lage!

Es herrscht Unstimmigkeit zwischen der Türkei, Deutschland und Österreich. 
Österreich: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich für ein EU-weites Verbot von türkischen Wahlkampfauftritten ausgesprochen.

Quelle ©: ORF, ZIB 05.03.2017

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Der Österreichische Bundespräsident zum Wahlkampf-Auftritt von türkischen Politikern in Deutschland.

Quelle: Welt

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Und ein deutscher Professor für Völkerrecht sieht die Lage so: 

Quelle ©: mdr

Viele teils aggressive und verärgerte Kommentare aus der Türkei zeigen schon jetzt: Da bahnt sich in Zukunft  Ärger an.

Deniz Yücel in Haft (Türkei)

Am 27. Februar 2017 ordnete ein türkischer Richter die Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an: Yücel werden „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Begründet wurde dies unter anderem mit einem von Yücel im Herbst 2015 geführten Interview mit dem PKK-Kommandanten Cemil Bayık sowie einem Artikel, in dem Herr Yüzel die Verantwortung der Gülen-Bewegung an dem Putschversuch vom Juli 2016 in Frage stellte. Yücel befindet sich im größten Gefängnis der Türkei, im Gefängnis Silivri in Untersuchungshaft (Quelle Wiki).

Wir verurteilen diese - die Pressefreiheit einschränkende Maßnahme, obwohl uns auch nicht alles gefällt was Herr Yücel so publiziert. Als einen nicht gerade netten Beitrag empfinden wir den unten angeführten Text -den die taz am 4.8.2011 gebracht hat. 

Doch ganz nach Voltaire vertreten wir die Meinungsfreiheit vehement. 
Zitat: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ - Voltaire

Text von Deniz Yüzel (damals taz - Journalist)

Quelle/Link: http://www.taz.de/!5114887/ (4. 8. 2011)

Sollte der Beitrag bei taz verloren gehen, hier ein PDF-Link des Beitrags

Deniz Yüzel scheinbar ein Deutschlandhasser?
Über Thilo Sarrazin schrieb Deniz Yücel, dass man ihm „nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“. Sarrazin wurde dafür eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen.


Anlässlich der Papstwahl im März 2013 schrieb Yücel: „Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab“ in Anspielung auf Papst Franziskus und dessen Vorgänger, Papst Benedikt XVI.
Siehe dazu den Wikipedia-Beitrag über Deniz Yüzel

Türkei - Österreich, werben für das am 16. April stattfindende Referendum zur Verfassungsreform

Kurz notiert!
Türkei - Österreich: In Ankara ist man gerade sehr unzufrieden mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Das türkische Außenministerium warf Kurz eine „rassistische Haltung“ und „Islamophobie“ vor. Außerdem veröffentlichte Ankara eine Erklärung, die die „verquere Gesinnung“ des österreichischen Ministers verdammt(!).

Was hat nun Außenminister Kurz getan um die türkischen Politiker so zu verärgern? Er hatte sich einen Wahlkampfbesuch des türkischen Staatspräsidenten in Österreich verbeten – ein Besuch, wie er auch in Deutschland bevorstehen soll. Kurz hatte gesagt, Erdogan sei „wie jeder andere Spitzenpolitiker auch“ zu einem Staatsbesuch willkommen. Wahlkampfauftritte seien jedoch in Österreich „unerwünscht“. Wie zu erwarten war, tobt Ankara nun.

Werben für das am 16. April stattfindende Referendum zur Verfassungsreform
Laut der "Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen" leben über 116.000 türkische Staatsbürger in Österreich. Mehr als 160.000 hier residierende Personen wurden in der Türkei geboren. Schätzungen gehen von rund 300.000 in Österreich ansässigen Menschen mit türkischen Wurzeln aus.
Außenminister Sebastian Kurz zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik der türkischen Regierung an seinem Nein zu einem Erdogan-Wahlkampfauftritt in Österreich. "Wir haben höflich unsere türkischen Gesprächspartner informiert, wie unsere Sicht der Dinge ist", betonte Kurz am Dienstag (28.02.2017) vor Journalisten in Wien. "Wir sind hier höflich, aber auch sehr klar in unserer Meinung." ... 

Türkei: Darwin fliegt aus Lehrplänen, auch Atatürk soll verschwinden

Kurz notiert!
Für Regierungskritiker ist das ein weiterer Beweis, dass das Land islamisiert werden soll.
"Säkularismus", "Wiedergeburt" und "Atheismus" sollen in Religionsbüchern als "problematische Überzeugungen" und als "Krankheiten" eingestuft werden. Die Evolutionstheorie von Charles Darwin muss aus den gymnasialen Lehrplänen gestrichen werden. Der Gründer der laizistischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, soll immer mehr aus den Unterrichtsinhalten verschwinden.

Weg von der Wissenschaft 
Diese Neuerungen in den Lehrplänen kündigte am Dienstag den 21. 02.2017 der türkische Bildungsminister Ismet Yilmaz an. Geht es nach dem Willen seines Ministeriums, soll das Maßnahmenpaket ab Februar 2017 in Kraft treten. Damit würde umgesetzt, was Säkularisten in der Türkei schon seit langer Zeit fürchten: Die islamisch­konservative AKP Regierung stärkt nach deren Meinung Schritt für Schritt die religiösen Inhalte in Bildungsanstalten, indem sie etwa die Theorie des Kreationismus unterstützt.

Der Kreationismus lehnt die Evolutionstheorie strikt ab und geht davon aus, dass alle Arten nur von Gott (Allah) geschaffen wurden. "Die Beseitigung der Evolutionstheorie aus den türkischen Schulen scheint die jüngste Runde im Jahrhundertealten Kulturkrieg zu sein", kommentierte der regierungskritische Journalist Mustafa Akyol den jüngsten Vorstoß im Internetmagazin "Al­Monitor". ... 

Österreich will die Flüchtlingsroute über den Balkan noch stärker abriegeln.

Kurz notiert!
Politik ist etwas Interessantes. Noch vor kurzer Zeit hätte es solche Überlegungen und Forderungen nicht geben dürfen, schon gar nicht in der SPÖ. Lange Zeit waren die Grenzen weit offen, jeder konnte ungehindert (auch ohne Papiere und ordentlicher Registrierung) nach Österreich einreisen oder durch Österreich durchreisen. 

Österreich will jetzt die Flüchtlingsroute über den Balkan stärker abriegeln. Die westliche Balkanroute sei noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre, sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil einem Medienbericht zufolge. „Wir glauben nicht, dass die europäischen Außengrenzen durch die EU bisher ausreichend geschützt werden“, sagte der SPÖ-Politiker. Österreich strebe daher „zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkan-Route und den Visegrad-Staaten eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive“ an. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien. ...

Frau aus Kanada laut Rechtsanwalt wegen „Beleidigung“ des Präsidenten Erdogan in der Türkei festgehalten - und jetzt verurteilt

Kurz notiert!

In der Türkei wegen FB Verhaftet.

In Deutschland und Österreich soll türkische Geheimdienst mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausspionieren. Auch politisch anders denkende werden überwacht. Was passiert, wenn man z.B. auf Facebook den türkischen Präsident Erdogan kritisiert, erlebt seit 4 Monaten die Kanadierin Ece Heper, 50.

Sie wurde in Kars im Nordosten der Türkei verhaftet und am 30. Dezember 2016 angeklagt. Seit einigen Tagen steht Frau Ece wieder vor Gericht und soll jetzt zu 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden sein.

In einem Facebook Beitrag am 28. Dezember 2016 kritisierte Frau Ece Präsident Erdogan, weil dieser Journalisten hatte verhaften lassen, die von Beweisen dafür sprechen, dass die Türkei den Islamischen Staat (IS) unterstütze.
Direktlink zum Artikel: https://netzfrauen.org/2017/01/13/turkey/

Redefreiheit, Meinungsfreiheit ein Menschenrecht
Sehr traurig: Wir hoffen das Frau Ece Heper bald wieder frei kommt!